Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt

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Die Kritik am Überwachungspaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt vor „Eingriffen in die Grundrechte aller Menschen“ und „mächtigen Überwachungsmaßnahmen“.

https://netzpolitik.org/2026/digitale-ueberwachungsbefugnisse-schwarz-rotes-sicherheitspaket-zum-grossteil-verfassungswidrig/?

Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“ Die Kritik am Überwachungspaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt vor

Digital ist besser
Das ist das Schöne an der EU: Die überzeugendsten Gegenargumente für all ihre dämlichen Projekte liefert sie immer kostenlos & zeitgleich mit.

Hier sehen Sie die (guten!) Gründe Nr. 1 - 2.378, warum es der EU niemals, aber wirklich NIEMALS!, gelingen darf, digitale IDs, Chatkontrolle, Altersverifikation, Gesichtserkennung, biometrische Datenspeicherung, Digitaluhren oder digitales Geld einzuführen...

bei Abstimmung im gescheitert

Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viel...

Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Po...

Aufstehen gegen

Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken - und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.

Kein Verkauf Deutschlands an Putin oder Trump! Keine Lieferung von Daten deutscher Bürger an die USA über oder die ePA! Wir wollen Freiheit, Würde, Teilhabe, Digitalisierung, Transparenz und Mitbestimmung für alle! Werde Pirat! www.piratenpartei.de/mitmachen

Die treibt ein potenziell bedenkliches mit dem Titel „ “ voran, das Tech-Unternehmen dazu verpflichten würde, die privaten Nachrichten aller Nutzer*innen zu scannen – selbst Nachrichten, die durch eine geschützt sind.

Fordern Sie die EU auf: Stoppt die Chatkontrolle und die Unterwanderung der Verschlüsselung Durch das vorgeschlagene EU-Gesetz zur Chatkontrolle würden private Nachrichten gescannt und die Verschlüsselung geschwächt. Bitte unterzeichnen Sie die Petition der Mozilla Foundation, um die Privatsphäre zu verteidigen und die digitale Zukunft aller zu schützen!