LINKE BAG Kommunalpolitik

KoPoKon 2025 Kommunalpolitische Konferenz in Wiesbaden

Die Ankündigung der Landesregierung, dass der Geschwisterrabatt im Land auf der Kippe stehe, zeigt deutlich, wie sehr sie sich wissentlich verzockt und die Bundesmittel in den letzten Jahren zweckentfremdet hat.

„Um die Qualität in der Kinderbetreuung zu steigern, müssen die Mittel in Personalgewinnung und -bindung fließen. Zusätzlich fordern wir, Planung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zu konzentrieren. Damit liegt dann alles in einer Hand. Die finanzielle Beteiligung des Landes wird beibehalten.“, so unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Nicole Anger.

Trotz kaum vorhandener, statistischer Daten ist sich die Landesregierung sicher: Sachsen-Anhalt ist eine Insel der Glückseligkeit beim bezahlbaren Wohnraum.

Unsere Sozialpolitikerin, Monika Hohmann, ergänzt dazu: „Ob Wohnen bezahlbar ist, hängt eben nicht nur von einer Durchschnittsmiete in peripherer Lage ab, sondern vom Einkommen, das zur Verfügung steht. Und dies ist im bundesweiten Vergleich in Sachsen-Anhalt nach wie vor am geringsten.“

Darum fordern wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild Niedersachsens – für bezahlbaren Wohnraum und die Nutzung von Bundesmitteln, bevor sie verfallen.

Das ist großartig! Herzlichen Glückwunsch!

🥳Lieber Ralf Hauboldt, herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in Sömmerda!
Ulrike Grosse-Röthig Christian Schaft

Wir drücken die Daumen! Frank ist ein super Kandidat!

Wir sehen die Notwendigkeit der Modernisierung des Landratsamtes. Ein modernes Landratsamt ist handlungssicher im Normalfall und in der Krise. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es hier einer Weichenstellung bedarf. Für diesen Prozess braucht es wieder eine solide politische Führung mit klarer politischer Zielstellung für Entscheidungen, die dem Gemeinwohl dienen.

Dazu möchten wir ein Beispiel geben: Zuletzt war genau die fehlende Führung die Schwachstelle der Verwaltung, wenn in Hochbelastungszeiten wie in einer Pandemie oder bei hohen Aufnahmezahlen von Geflüchteten die deutliche Überforderung der Verwaltung sichtbar wurde. Aufgabe des Landrates ist es nicht, ständig nachzujustieren – wenn man die Situation mal wieder verschlafen hat – sondern frühzeitig die richtigen Festlegungen zu treffen!

Es darf und wird mit uns nicht passieren, dass Verwaltungsaufgaben abgearbeitet werden, die bereits lange verfristet sind, anstatt sinnvolle, entlastende Maßnahmen für eine in Hochbelastungszeiten überforderte Verwaltung zu ergreifen. Diese deutliche Schwachstelle im Pandemiemanagement und bei der Aufnahme von Geflüchteten war Führungsversagen des Landrates. Das dadurch bei einer Vielzahl der Menschen unseres Landkreises verlorengegangene Vertrauen wollen wir zurückgewinnen.

Ein Landrat ist entscheidungssicher, sein Handeln konsequent und transparent. Das ist für mich der Grundsatz verantwortungsbewusster Führung!

Zur Gemeinderatssitzung am 25. April 2024 haben Uwe Müller und Ulrich Meuer im Namen der Fraktion Die Linke/Bündnis90/Grüne eine Spende von 200,00 Euro an den Gemeindewehrleiter übergeben. Mit dieser Spende soll die Kinder- und Jugendfeuer in der Gemeinde unterstützt werden.

Kulturpolitik findet besonders vielfältig in der Kommune vor Ort statt. Deshalb hat die Ständige Kulturpolitische Konferenz der LINKEN sich darüber Gedanke gemacht. Hier unsere Ideen.
https://skk.die-linke.de/fileadmin/2_Themen/kultur/Linke_Kulturpolitik_in_der_Kommune.pdf