Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland

Die 🇪🇺 EU muss bei Chips, Cloud und KI unabhängiger werden. Dazu haben wir gestern das „Europäische Paket zur technologischen Souveränität“ mit vier einzelnen Vorschlägen vorgestellt.

Über die Legislativvorschläge verhandeln nun das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union.

Hier haben wir für Euch alles zusammengestellt: https://link.europa.eu/4NQqTn

Die Europäische Kommission hat das Frühlingspaket des Europäischen Semesters vorgelegt, das politische Leitlinien für EU-Länder zu folgenden Bereichen festlegt:

🐎 Wettbewerbsfähigkeit
📈 wirtschaftliche Resilienz &
🧑‍🤝‍🧑 sozialer Zusammenhalt bei gleichzeitiger Wahrung der fiskalischen Nachhaltigkeit.

Das Paket:

📋 liefert eine fundierte Analyse der wirtschaftlichen, fiskalischen und sozialen Entwicklungen in den EU-Ländern und identifiziert künftige Politik- und Investitionsbedarfe;

📋 enthält länderspezifische Empfehlungen mit Fokus auf fiskalische Nachhaltigkeit, Innovationsförderung, Vereinfachung von Regeln, Förderung sauberer Energie, fairere Arbeitsmärkte, besseren sozialen Schutz, mehr Zusammenhalt und bezahlbaren Wohnraum;

📋 bewertet die Einhaltung der EU-Fiskalregeln sowie bestehende makroökonomische Ungleichgewichte.

Für Deutschland empfiehlt die Kommission in den Jahren 2026 und 2027 unter anderem:

💶 den Zugang zu Finanzierungen für Unternehmen sowie Wachstumsinvestitionen zu verbessern

🎓 stärker in Kompetenzen, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie lebenslanges Lernen zu investieren

🏠 bezahlbaren Wohnraum zu fördern und soziale Teilhabe zu stärken

🚀 Forschung, Innovation, Start-ups und Scale-ups gezielt zu unterstützen

📱 die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben und Bürokratie abzubauen

⚡ den Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicher und klimafreundlicher Infrastruktur zu beschleunigen

🏭 die Dekarbonisierung von Industrie und Wärmeversorgung voranzutreiben

🚆 nachhaltige Verkehrs- und grenzüberschreitende Infrastruktur auszubauen

🛡️ Investitionen in Sicherheit, Verteidigung sowie digitale Infrastruktur zu stärken

Das Europäische Semester unterstützt die EU-Mitgliedstaaten dabei, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen gemeinsam anzugehen und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Fahrt ihr auch so gern mit dem 🚲 Fahrrad wie wir?

Quer durch Europa führt ein gut ausgebautes Fahrradnetz, auf den sogenannten EuroVelo-Routen mit über 92.000 km.

Hier gelangt ihre zum großartigen Planungstool für Radtouren durch ganz Europa: https://de.eurovelo.com/

Welche Radtour würdet ihr empfehlen?

Die EU? Klingt weit weg – bis sie den Treffpunkt in eurem Dorf möglich macht.

In Glasau, Schleswig-Holstein, zeigt sich, wie EU-Förderung den Alltag direkt verbessern kann: mit einem 24/7-Supermarkt, Backshop und Café. Das bringt Menschen zusammen und Leben ins Dorf.

Der EU-Haushalt unterstützt jedes Jahr zahlreiche Projekte in ganz Deutschland mit Hilfe der Menschen vor Ort.

Du möchtest mehr über EU-geförderte Projekte erfahren? 👉https://germany.representation.ec.europa.eu/eu-haushalt-gemeinsam-zahlt-sich-aus_de

Heute hat 🇪🇺EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den 🇭🇺 ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Brüssel empfangen.

Sie hat die schnellen Fortschritte bei den Reformen begrüßt, Reformen zum Wohle Ungarns und der Europäischen Union.

🔹10 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU und
🔹6,4 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln können damit für Ungarn frei gegeben werden.

Mehr Informationen bekommt ihr hier: https://link.europa.eu/hF6XmT

Wer in der 🇪🇺 EU seine Dienste anbieten will, muss die EU-Regeln einhalten. Weil Temu gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat, hat die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt.

Das Unternehmen hat die Risiken und Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet. Temu hat Nutzerinnen und Nutzer und Behörden im Unklaren darüber gelassen, wie groß das tatsächliche Ausmaß des potenziellen Schadens ist, den illegale Produkte, die auf Temu verkauft werden, verursachen können. Bei Testkäufen wurden viele gefährliche Spielzeuge und Ladekabel gefunden.

Wie sind Eure Erfahrungen mit Temu?

Mehr über die Geldbuße und die weiteren Schritte erfahrt ihr hier: https://link.europa.eu/rV3VD8

Euch brennt eine Frage zur digitalen Sicherheit unter den Nägeln? 🫵 Dann lasst uns gemeinsam diskutieren! Wir sprechen u.a. über Plattformregulierung, KI, Datennutzung, Europas digitaler Handlungsfähigkeit und vieles mehr.

Mit dabei? Unsere Gäste aus dem Europäischen Parlament:
@ alexandrageese (The Greens/EFA)
@ birgit_sippel (S&D)
@ axel.voss.mdep (EVP)

Moderiert wird der Abend von @ julianehessmann.

⏰ Wann? 27. Mai ab 18.30 Uhr
📍Wo? Europäische Kommission - Vertretung in Bonn, Bundeskanzlerplatz 2d, 53113 Bonn

👉Du hast Lust dabei zu sein? Dann melde dich hier direkt an: urlr.me/xtRwUu