DPolG Senioren Bundespolizei

👮🏻‍♀️ aus medizinischen Gründen sind wichtige Maßnahmen, um Krankheitssymptome frühzeitig zu lindern oder sogar Erkrankungen zu verhindern. Auch mit Blick auf die steigende Anzahl von Bundespolizisten, die psychisch erkrankt sind – sei es etwa durch steigende Gefahren, Erlebnisse in Einsätzen oder aufgrund der hohen Arbeitsbelastung – sind solche Kuren eine gute Möglichkeit, um erste Symptome wirksam zu behandeln.

🧘🏻‍♀️Generell wird bei Vorsorgekuren aus medizinischen Gründen immer oder Beihilfe gewährt. Doch eine Freistellung geht damit nicht einher. Beantragen Beamte also eine solche Kur, wird ihnen kein gewährt, sondern sie müssen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen oder sogar auf ihre Besoldung verzichten.

💪🏻Umstände, die eine zusätzliche Belastung für die betroffenen Beamten darstellen und längst nicht mehr tragbar sind. Wir fordern daher in unserem eine Anpassung der Sonderurlaubsverordnung: Wer eine medizinisch notwendige Vorsorgekur antritt, muss dafür auch freigestellt werden!

https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/jetzt-den-attraktivitaetsturbo-in-der-bundespolizei-starten/

und

Tarifbeschäftigte und Beamte haben bereits ein Teil der Inflationsausgleichsprämie auf ihren Konten. Dies ist leider bisher noch nicht bei unseren Ruheständlern der Fall.

Unser hat bezüglich dieses Problems die Generalzolldirektion um Aufklärung gebeten.

Es gibt nun folgenden Sachstand (2. Oktober 2023):

Die wird mit den Novemberbezügen an die Versorgungsempfänger ausgezahlt. Dies gilt auch für die monatlichen Zahlungen von 220 € von 07/23 bis 02/24 nach dem jeweils gültigen Ruhegehaltssatz!

Die gesetzliche hierfür ist aktuell noch nicht durch den verabschiedet. Das Gesetz zur Änderung der und war in erster Lesung im September im Bundestag. Aus diesem Grund gibt es auch noch keine endgültige Entscheidung über die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.
Sobald das verabschiedet ist, werden wir berichten, wie die der beantragt werden kann.