BayernSPD im Bundestag

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Mit insgesamt 14 bayerischen SPD-Abgeordneten sind wir als Landesgruppe im Deutschen Bundestag vertreten.

Eine Landesgruppe ist der Zusammenschluss von Abgeordneten eines Bundeslandes. Gemeinsam vertreten die Abgeordneten die Interessen ihres Landes.

15/10/2026

Keine Panik auf der Titanic, wir haben die Rente im Griff! 🚢

Wir sichern das Rentenniveau doppelt:
1. Mit Rentenstabilisierungsgesetz bis 2031 bei mindestens 48 Prozent
2. Mit der neuen Kapitalrente als Teil der geplanten Rentenreform setzen wir noch etwas drauf

Rente bleibt also verlässlich. Das erklärt euch unser Rentenexperte , Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag.

Sichere Rente heute, sichere Rente morgen.

12/10/2026

Liebe Bärbel Bas,
danke für deine Arbeit als Ministerin und Parteivorsitzende und deinen unermüdlichen Einsatz und klaren Kompass für soziale Gerechtigkeit.🌹Deine heutige Entscheidung verdient Respekt. Wir stehen wünschen dir von Herzen viel Kraft und alles Gute.

Du musstest immer wieder öffentliche Seitenhiebe, auch vonseiten der Union, hinnehmen. Das war beschämend. So geht man mit dem Koalitionspartner nicht um! Wir hoffen, die Unionsfraktion wird sich ihrer Verantwortung gegenüber dieser Koalition bewusst.

Mit Alexander Schweitzer übernimmt nun ein erfahrener Sozialdemokrat das Arbeitsministerium. Seine Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz zeigt: Er kennt die Lebenswirklichkeit der Menschen und schafft Lösungen, die ankommen. Wir wünschen ihm viel Glück und gutes Gelingen! 💪

Mit Blick auf die Parteiführung ist für ganz klar: Die Doppelspitze ist ein zentrales Element unserer innerparteilichen Gleichstellungsarbeit und kein Nice-to-have. Auf dem Bundesparteitag Ende des Jahres wird die Parteiführung neu gewählt. Das ist der richtige Schritt!

07/10/2026

Wir stehen an der Seite der Demokrat*innen in Sachsen-Anhalt!

Aus Protest gegen die Wahl des neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sind wir gestern von Brandenburger Tor zum Bebel-Platz gezogen – hier haben 1933 Nationalsozialisten Bücher verbrannt.

Die Demokratie muss geschützt werden! Deswegen hat die Fraktion gestern ihr Positionspapier „Wehrhafte Demokratie“ beschlossen:
stärkerer Schutz für Parlament, Verwaltung und Justiz, mehr Transparenz bei Parteifinanzierung und Wahlen, Schutz vor Desinformation, und die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Vorgestellt wurde das Papier von unserer Starnberger Abgeordneten Carmen Wegge.

23/09/2026

Hacker machen keinen Feierabend.

Deshalb zu Gast bei uns in der Landesgruppe: Claudia Plattner, Präsidentin des , der Cybersicherheitsbehörde des Bundes. Wir haben über die aktuelle Bedrohungslage gesprochen, über KI als Chance und als Risiko und darüber, warum wir bei digitaler Sicherheit auf europäische Lösungen setzen müssen.

Wie real die Gefahr ist, zeigt der Hackerangriff auf die LMU München: Persönliche Daten von Studierenden sind abgeflossen.

Danke für die klaren Einblicke!

Speichern und an alle schicken, die ihr Passwort seit Jahren nicht geändert haben. 😉

15/09/2026

Wir fordern einen Spritpreis-Deckel statt Abzocke! Die Eskalation im Nahen Osten führt für die Menschen und die Wirtschaft zu massiven Belastungen. Es darf nicht erneut sein, dass Risikoaufschläge sofort auf den Preis durchschlagen, sinkende Ölpreise aber nur sehr zögerlich und zurückhaltend weitergegeben werden. Wir brauchen jetzt endlich einen Spritpreisdeckel und müssen die Abzock-Gewinne abschöpfen.

15/09/2026

Schultüte in der einen Hand, gepackter Ranzen in der anderen, aufgeregte Gesichter überall. Heute startet für viele Kinder in Bayern ein neues Schuljahr. Wir wünschen euch einen richtig guten Start!

Aber ein guter Start darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das Startchancenprogramm setzt genau da an: 580 Schulen in Bayern bekommen mehr Personal, bessere Ausstattung und ein eigenes Budget für das, was vor Ort gebraucht wird.

Die aktuelle PISA-Studie zeigt: In kaum einem Land hängt Schulerfolg so stark vom Elternhaus ab wie bei uns. Das wollen wir ändern.

Das Startchancenprogramm ist die größte Bildungsinvestition in der Geschichte Deutschlands. Der Bund hat geliefert. Jetzt ist die bayerische Staatsregierung in der Pflicht. Jetzt heißt es: Nachsitzen und aufholen! Bayern muss die eigenen Mittel für Bildung spürbar erhöhen. Nur so werden unsere Kinder optimal in der Schule gefördert. Sie sind unsere Zukunft und verdienen faire Chancen am Anfang ihres Lebens.

03/09/2026

Wer bei KI noch an die Dampfmaschine denkt, hat den Zug verpasst.

Was gerade passiert, ist größer: KI kann inzwischen auch das, was früher nur Köpfe konnten – schreiben, rechnen, programmieren, abwägen. Am meisten spüren das die Jobs in der Mitte. Genau darum geht es bei der Klausur der SPD-Fraktion im Bundestag: die Zukunft der Arbeit im KI-Zeitalter. Johannes Schätzl MdB und Carolin Wagner machen klar, wo wir stehen: KI soll helfen, nicht heimlich mitregieren. Kein Chef aus dem Rechner, der ohne Kontrolle über Leistung entscheidet. Beschäftigte müssen wissen und mitreden dürfen, wenn KI im Spiel ist. Wer sich weiterbilden will, soll das auch können – gefördert, nicht auf eigene Kosten. Und junge Leute brauchen weiter eine echte Chance auf den ersten Job, auch wenn KI viele Einstiegsaufgaben übernimmt.

Fortschritt aufhalten wollen wir nicht. Aber er muss bei den Menschen ankommen, nicht nur in den Bilanzen.

Zusammen ist unsere Stärke.

01/09/2026

Die Pflegekassen schlagen Alarm. Ihnen geht das Geld aus.

Warum ist das so? Weil immer mehr Menschen pflegebedürftig werden und die Kosten dadurch schneller steigen als die Einnahmen.

Unsere Landesgruppenvorsitzende .in erklärt im Interview, wie wir das ändern können: Wir müssen die soziale und die private Pflegeversicherung gerechter ausgleichen. Denn aktuell trägt die soziale Pflegeversicherung die Hauptlast, während die private davon profitiert, dass sie deutlich weniger ältere und pflegebedürftige Menschen versichert.

Klar ist für uns: Die Lösung darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die ohnehin schon stark belastet sind, wie pflegende Angehörige. Deshalb ist es richtig, dass die geplante Kürzung ihrer Rentenbeiträge zurückgenommen wird. Wer zu Hause pflegt, hat mehr Unterstützung verdient, nicht weniger.

📺 Quelle: BR24, „Alarmstufe Rot bei der Pflegeversicherung“

Den Link zum gesamten Beitrag findest Du in der Story (danach gespeichert im Highlight „News“).

26/08/2026

Und siehst du diese Punkte genauso wie wir? Es gibt noch viele weitere Gründe uns zu folgen, zum Beispiel dass wir hier auch mal Einblicke hinter die Kulissen des Bundestages und unsere Arbeit geben oder dass wir Themen ansprechen, die vor allem für uns in Bayern wichtig sind. Bayern ist unsere Heimat. Dafür setzen wir uns in Berlin ein – mit Herz und Verstand.

Wir sind ehrlich: Bundespolitik ist kein Kinderspiel. Es geht um richtig viel, nämlich um den Schutz unserer Demokratie und darum, dass wir alle gut in diesem Land leben können. Dafür kämpfen wir jeden Tag.

Wenn du mehr über uns und unsere Politik erfahren möchtest, folg uns gerne.

Und warum folgst du uns? Was würdest du gerne auf diesem Kanal mehr sehen? Schreib es uns in die Kommentare.

20/08/2026

38 Grad im Pflegeheim? Für viele Bewohner*innen und Pflegekräfte in Bayern ist das längst keine Ausnahme mehr. Laut einer bundesweiten Verdi-Umfrage wurden in Pflegeeinrichtungen in diesem Sommer Temperaturen von bis zu 45 Grad gemessen. Zum Vergleich: Ab 35 Grad gilt ein Raum laut Gesetz nicht mehr als Arbeitsraum.

Die SPD-Minister im Bund haben deshalb ein Sofortprogramm vorgelegt: Klimaanpassung soll als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln können. Mit einer Grundgesetzänderung könnte künftig auch der Bund gezielt investieren, etwa in klimatisierte Krankenhäuser und hitzefeste Pflegeheime.

Bayern erhält durch das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel vom Bund. Für uns ist klar: Dieses Geld muss in den Hitzeschutz fließen.

Was denkt ihr: Sollte Hitzeschutz zur gemeinsamen Aufgabe von Bund und Ländern werden? Schreibt’s uns in die Kommentare.

Adresse

Platz Der Republik 1
Berlin

Telefon

+493022753848

Website

http://www.spd-landesgruppe-bayern.de/

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