AfD-Fraktion Treptow-Köpenick

Heute tagt wieder die BVV. Seien Sie live dabei ab 17 Uhr im Rathaus Treptow oder im Livestream: https://bvv.netbroadcast.de/

Zur Aussprache steht u.a. unser Antrag gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Berlin sowie der Antrag zur Reaktivierung des Fußgängertunnels am S-Bahnhof Treptower Park. Außerdem haben wir eine Große Anfrage zu den sog. "Partnerschaften für Demokratie" im Bezirk eingebracht, die aus dem umstrittenen Programm "Demokratie leben!" gefördert werden.

+++ Antrag: Erhalt von langjährig genutzten Erholungsgrundstücken in Schmöckwitz +++

Mit diesem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die seit Jahrzehnten als Erholungsgrundstücke genutzten Flächen an der Seddinpromenade / Wernsdorfer Straße 29 in Schmöckwitz erhalten bleiben und auch nach 2030 als solche genutzt werden können.

Die Berliner Forsten als Eigentümer der Grundstücke, hatten die langjährigen Pachtverträge im letzten Jahr zum Jahr 2030 gekündigt, um dort wieder Wald aufzuforsten. Einen konkreter Mehrwert für die Bürger von Berlin können wir in der Aufforstung im Verhältnis zu der bisherigen Nutzung als Erholungsgrundstücke nicht erkennen.

Die Berliner Forsten sind eine der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nachgeordnete Behörde. Die Grundstücke gehören damit dem Land Berlin. Eine weitere Verpachtung zu Erholungszwecken über das Jahr 2030 hinaus wäre deshalb rechtlich möglich und vergleichbar einer Kleingartenanlage auch wünschenswert.

Leider hat die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in der letzten BVV-Sitzung am 19. März 2026 für die Ablehnung unseres Antrages gestimmt, wie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt. CDU und FDP enthielten sich.

Beitrag beim Ortsverein Schmöckwitz: https://schmoeckwitz.de/news/erholungsgrundstuecke-an-der-seddinpromenade/

Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-und-erhalt-von-langjaehrig-genutzten-erholungsgrundstuecken-gegen-raeumung-abriss-etc/unterschreiben

Link: https://afd-fraktion-tk.de/antraege/2026/01/erhalt-von-langjaehrig-genutzten-erholungsgrundstuecken-in-schmoeckwitz/

+++ Antrag: Eingeschränktes Halteverbot zum Ein- und Aussteigen am Krankenhaus Hedwigshöhe einrichten +++

Das Bezirksamt wird ersucht, das absolute Halteverbot im Kreisverkehr des Höhensteigs, in Fahrtrichtung zum Krankenhaus Hedwigshöhe auf der rechten Seite aufzuheben und stattdessen ein eingeschränktes Halteverbot einzurichten, das Besuchern das Ein- und Aussteigen ermöglicht.

Begründung:

Derzeit befinden sich in der Nähe des Krankenhauses Hedwigshöhe keine Stellplätze, die es ermöglichen, dass mobilitätseingeschränkte Besucher in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses abgesetzt werden können. Gerade die Besucher der geriatrischen Abteilung sind oftmals selbst hochbetagt und in ihrer Mobilität eingeschränkt. Sie können daher den mehrere hundert Meter langen Weg vom Parkplatz zum Krankenhaus oftmals nicht bewältigen, sodass Angehörige keine andere Wahl haben, als für einige Sekunden im absoluten Halteverbot stehenzubleiben, die Betreffenden dort abzusetzen und danach mit ihrem Auto zum Parkplatz zu fahren.

Der Höhensteig ist dabei an dieser Stelle breit genug, um die ungehinderte Durchfahrt des Busses der Linie 363 auch dann zu gewährleisten, wenn an dieser Stelle kurzzeitig ein Pkw steht.

Die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots an dieser Stelle wäre somit für viele Besucher eine erhebliche Erleichterung.

Link: https://afd-fraktion-tk.de/aktuelles/2026/03/eingeschraenktes-halteverbot-zum-ein-und-aussteigen-am-krankenhaus-hedwigshoehe-einrichten/

+++ Antrag: Absolutes Halteverbot in der Winckelmannstraße zwischen Hausnummer 48 und Haeckelstraße aufheben! +++

Das Bezirksamt wird ersucht, das absolute Halteverbot in der Winckelmannstraße zwischen der Hausnummer 48 und der Haeckelstraße aufzuheben.

Begründung:

Es sind keine nachvollziehbaren Gründe für die Einrichtung oder Aufrechterhaltung eines absoluten Halteverbots an dieser Stelle ersichtlich.

Link: https://afd-fraktion-tk.de/aktuelles/2026/03/absolutes-halteverbot-in-der-winckelmannstrasse-zwischen-hausnummer-48-und-haeckelstrasse-aufheben/

+++ Antrag: Verkehrsspiegel für die Köpenicker Landstraße! +++

Mit diesem Antrag fordern wird das Bezirksamt auf, auf dem Mittelstreifen der Köpenicker Landstraße, soweit dort Pkw-Parkplätze vorhanden sind, Verkehrsspiegel anzubringen, die es Autofahrern ermöglichen, den Verkehr besser wahrzunehmen, wenn sie sich aus den Parkplätzen des Mittelstreifens wieder in den fließenden Verkehr einordnen.

Begründung:

Die Parkplätze auf dem Mittelstreifen werden von Anwohnern der Köpenicker Landstraße und Besuchern intensiv genutzt. Das Einfädeln in den fließenden Verkehr gestaltet sich jedoch schwierig, da dieser aufgrund des Fahrzeugwinkels beim Einfädeln weder durch den direkten Blick aus dem Fahrzeug noch durch den Außenspiegel gut wahrgenommen werden kann. Es verbleibt daher immer ein Restrisiko, dass der fließende Verkehr falsch eingeschätzt wird und es zu einem Unfall kommt.

Die Aufstellung entsprechender Verkehrsspiegel würde den Autofahrern, die sich wieder in den Verkehr einordnen wollen, die Wahrnehmung des fließenden Verkehrs in den problematischen Bereichen erheblich erleichtern und damit das Unfallrisiko deutlich reduzieren. Die Aufstellung ist daher geboten.

Link: https://afd-fraktion-tk.de/aktuelles/2026/03/verkehrsspiegel-fuer-die-koepenicker-landstrasse/