Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Eine zu hohe Tabaksteuer gefährdet den Einzelhandel

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie von der Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie für Beschäftigte Abstand nimmt. Gleichwohl besteht das Bundesfinanzministerium weiterhin darauf, die Tabaksteuer deutlich anzuheben. Auch darüberhinausgehende Anhebungen werden immer wieder aus dem politischen Raum eingefordert.

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt die Anhebung der Tabaksteuer ab. Bereits heute wird jede fünfte – in Deutschland gerauchte – Zigarette nicht versteuert. Das ergeben Abfalluntersuchungen in Müllsortieranlagen, die das Marktforschungsinstitut Ipsos regelmäßig durchführt. Bei den unversteuerten Zi******en handelt es sich nicht ausschließlich um Schmuggelware. Denn bis zu 4 Stangen können über EU-Grenzen nach Deutschland eingeführt werden. Und in Polen sind Zi******en nur halb so teuer wie in Deutschland.

Mit einer spürbaren Anhebung der Tabaksteuer steigt der Anreiz unversteuerte Ta******en zu erwerben. Das bleibt für kleine Einzelhändler, Lotto-Annahmestellen und Tankstellen – insbesondere im ländlichen Raum – nicht folgenlos. Denn Ta******en machen einen wichtigen Teil des Umsatzes aus. Hinzu kommt, dass für Unternehmen die Kosten – u.a. in Folge des Mindestlohnanstiegs – deutlich gestiegen sind.

„Die Tabaksteuer jetzt anzuheben, ist kein kluger Schachzug. Bereits heute wird jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette nicht versteuert. Dieser Anteil wird ansteigen. Das geht auch zu Lasten des Einzelhandels, und zwar insbesondere im ländlichen Raum. Ta******en sind eine wichtige Produktkategorie und wenn die daraus erzielten Einnahmen deutlich zurückgehen, werden sich viele Standorte nicht mehr rechnen“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Die Bundesregierung sollte von einer Erhöhung der Tabaksteuer Abstand nehmen. Der Staat muss endlich mit seinen enormen Steuereinnahmen auskommen, anstatt bei jedem Problem als erste Maßnahme neue Steuererhöhungen zu beschließen“, fordert Heinz.

Mitglieder des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft trafen mit dem fachpolitischen Sprecher für Arbeit und Soziales der CSU im Bundestag, Peter Aumer MdB, zu einem Gespräch zusammen. Vor dem Hintergrund der Seeon-Beschlüsse berichteten die Verbandsvertreter über aktuelle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen aus ihren Branchen. Es ging um Altenpflege, Tankstellen und gewerbliches Glücksspiel. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderierte das Gespräch.

Altenpflege

Axel Schnell, Leiter der Bundesgeschäftsstelle des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), machte deutlich, wie wichtig die Versorgungssicherheit in Hinblick auf flächendeckende Altenpflegeangebote für den Arbeitsmarkt ist. Diese sei aber laut einer Mitgliederbefragung des bpa gefährdet. Das führe dazu, das sich Betroffene unfreiwillig aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen oder ihre Arbeitszeit reduzieren, weil sie Angehörige pflegen müssen. Eine Ursache für den Rückgang des Angebots sei die verspätete Zahlung der „Hilfe zur Pflege“ durch viele Kommunen. Deutschlandweit liegen die Schätzungen für die Rückstände bei insgesamt 500 Millionen Euro.

Tankstellen

Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands freier Tankstellen (bft), erläuterte, wie bedeutsam die Mitarbeiter für die Tankstellen sind. Die Personalkosten machen bis zu 65 Prozent der Gesamtkosten aus. Dementsprechend wirken sich Steigerungen der Lohnzusatzkosten aus. Die Arbeit an einer Tankstelle ermögliche häufig einen niedrigschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt. Der bft unterstütze insbesondere eine Reform der strengen Arbeitszeitregeln und befürworte eine steuerliche Förderung von Überstunden. Problematisch für die Branche sei – insbesondere in wirtschaftsschwachen Regionen – der hohe Mindestlohn und auch die damit verbundene Bürokratie. Das führe u.a. zu verkürzten Öffnungszeiten.

Gewerbliches Glücksspiel

Andy Meindl, Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verbandes, und Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Automatenunternehmen (BA), wiesen auf die anstehende Regulierung der Spielverordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium hin. Es sei wichtig, das gewerbliche Automatenspiel wieder attraktiver zu machen. Denn das Problem sei, dass die legalen Anbieter in der Konkurrenz mit illegalen Anbietern stehen. Diese setzen sehr erfolgreich nicht zugelassene Geräte ein. Das hat zur Folge, dass Arbeitsplätze und Steuern im legalen Sektor verlorengehen.

Fazit

Die Teilnehmer dankten Aumer für den gelungenen Austausch. Es wurde vereinbart, den Kontakt auch weiterhin zu pflegen.

„Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz auch über die wirtschaftliche Zukunft des Landes entschieden. Darum ist es wichtig, dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihre Mitarbeiter an der Wahl beteiligen. Die Wahl ist viel mehr als ein Fingerzeig Richtung Berlin oder Brüssel. Vielmehr wird darüber entschieden, ob die nächste Landesregierung genug Rückenwind haben wird, um den Unternehmen im Land attraktive Standortbedingungen anbieten zu können“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„In unserer Stellungnahme gehen wir auf alle Themen ein, die für die Wirtschaft relevant sind. Eine Forderung möchte betonen. Rheinland-Pfalz sollte sich mit seinem Klimaziel am Bund orientieren und das Landesklimaschutzgesetz novellieren. Ein Festhalten an dem Ziel früher klimaneutral zu werden, würde das Land und die neue Landesregierung vor große Herausforderungen stellen. Diese würde das Ziel nur dann erreichen, wenn sie priorisiert. Das bedeutet zum einen der massive Einsatz von Ressourcen, die dann aber nicht für andere Anwendungsbereiche – zum Beispiel für die Förderung der Wirtschaft – zur Verfügung stehen. Die Alternative ist Regulatorik. Das würde aber die Wirtschaft im Land gegenüber Unternehmen an anderen Standorten benachteiligen“, so Heinz.

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme des BDWi.

https://www.bdwi-online.de/positionen/stellungnahmen/stellungsnahmen/landtagswahl-in-rheinland-pfalz-wirtschaftspolitische-forderungen-und-vorschlaege-des-bundesverbandes-der-dienstleistungswirtschaft-bdwi-1209

Hohe Spritpreise – Bundesregierung trägt Mitverantwortung

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, sich ihrer Verantwortung für die hohen Kraftstoffpreise zu stellen. Zugleich spricht sich der Verband für eine Stärkung der freien Tankstellen aus. Diese machen rund 20 Prozent der Tankstellen in Deutschland aus und sichern Wettbewerb am Kraftstoffmarkt.

„Im Superwahljahr mit zahlreichen Landtagswahlen erleben wir wieder reflexartige Forderungen nach staatlichen Eingriffen wie einer Spritpreisbremse. Die Debatte über angeblichen Preismissbrauch geht jedoch an der eigentlichen Ursache vorbei. Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises entfällt auf Steuern und Abgaben. Die Bundesregierung hat es daher selbst in der Hand, die Belastung für Verbraucher zu senken – etwa durch eine Anpassung der Energiebesteuerung“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.
Freie Tankstellen spielen nach Ansicht des Verbandes eine zentrale Rolle für den Wettbewerb. Sie sind überwiegend mittelständisch geprägt und sorgen dafür, dass der Markt nicht allein von großen Mineralölkonzernen bestimmt wird.

Gleichzeitig werde es für kleine und unabhängige Unternehmen immer schwieriger, wirtschaftlich zu arbeiten. „Steigende Kosten, ein hoher Mindestlohn, immer mehr Bürokratie und hohe Steuern setzen gerade mittelständische Betriebe unter Druck. Wenn Wettbewerb am Kraftstoffmarkt erhalten bleiben soll, müssen die Rahmenbedingungen für freie Tankstellen und andere kleine Gewerbetreibende verbessert werden“, so Heinz.

Statt kurzfristiger Eingriffe plädiert der Verband für strukturelle Lösungen. Eine Reform der Energiebesteuerung könne nicht nur Verbraucher entlasten, sondern auch den Markthochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe unterstützen. Aus Sicht des BDWi sollte die Energiesteuer für CO₂-neutrale Kraftstoffe – etwa aus grünem Strom oder nachhaltigen flüssigen Kraftstoffen wie HVO – auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden. Zudem brauche es für globale Krisenzeiten einen klaren und planbaren Mechanismus, der extreme Energiepreisbelastungen abfedert.

Andernfalls drohe eine stärkere Marktkonzentration zugunsten großer Konzerne – mit entsprechenden Folgen für Wettbewerb und Preise.

„Am 8. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Wir fordern ausdrücklich alle Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Land auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Unser Land geht durch eine schwierige wirtschaftliche Zeit. Prüfen Sie die Programme der zur Wahl stehenden Parteien und treffen Sie eine gute Entscheidung; für eine starke Wirtschaft in Baden-Württemberg.“

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi

Der BDWi hat gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden Forderungen und Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft im Land ausgearbeitet und diese ausgewählten Parteien und Kandidaten übermittelt. Der Schwerpunkt liegt bei Themen, die unmittelbar auf Landesebene gelöst werden können, wie die Bildung und die innere Sicherheit. Aber natürlich spielt auch die Bundes- und die Europapolitik eine Rolle. Denn in Brüssel und Berlin muss Baden-Württemberg auch weiterhin eine starke Stimme haben.

Zum BDWi-Papier anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg: https://www.bdwi-online.de/positionen/stellungnahmen/stellungsnahmen/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-1207

Zur Kenntnis: BVK - Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. Bundesverband Automatenunternehmen e.V. Manuel Hagel Cem Özdemir Andreas Stoch Hans-Ulrich Rülke

„Die CDU zeigt auf ihrem Bundesparteitag eindrucksvoll, dass sie bereit ist, die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft spürbar zu verbessern. Wie genau, das wird hier offen und konstruktiv diskutiert. Unter der Vielzahl der Anträge möchte ich den Aufschlag der Jungen Union „Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen“ hervorheben. Die Junge Union macht in dieser Legislaturperiode alles richtig und legt den Finger in die Wunde. Wenn man es mit der Generationengerechtigkeit ernst meint, muss man das Sozialversicherungssystem umgehend reformieren.“

BDWi-Präsident Michael H. Heinz vom Bundesparteitag der CDU in Stuttgart

Erster digitaler KI-Stammtisch des BDWi
Künstliche Intelligenz spielt eine immer größere Rolle in der Verbandsarbeit. Aber jeder Verband macht seine eigenen Erfahrungen. Tools werden ausprobiert und Aufgaben werden identifiziert, die mit KI-Unterstützung einfacher bewältigt werden können. Beim KI-Stammtisch werden Erfahrungen ausgetauscht, Tipps gegeben und Best-Practices vorgestellt. Hinzu kommt ein Expertenvortrag zu einem aktuellen KI-Thema.

Beim Auftakt ging es um GEO (Generative Engine Optimization) und LLMO (Large Language Model Optimization). Gregor Schreiber und Annika Reitz von der Agentur Klenk & Hoursch führten in das Thema ein und stellten einige Lösungen vor. Alle Verbände stehen vor der Herausforderung, mit ihren Positionen, Forderungen und Lösungsvorschlägen bei den KI-Plattformen sichtbar zu sein. Das gilt für ChatGPT, für die KI-Zusammenfassungen für Suchmaschinen wie Google und natürlich auch für viele andere Tools. Denn immer häufiger ergänzt oder ersetzt die Nutzung von KI die direkte Recherche auf den Websites von Verbänden. Das gilt für Referenten in Ministerien, MdB-Mitarbeiter und natürlich auch für Journalisten.

Was tun? In Hinblick auf die eigene Website sollten Verbände ihre Positionspapiere maschinenlesbar und nicht als PDFs einbinden. Da KI-Nutzer oft konkrete Fragen stellen, ist es zielführend zu den wichtigsten Positionen des Verbandes Frage-Antwort-Paare anzubieten. Ebenfalls wichtig ist klassische Kommunikationsarbeit: Beiträge auf Drittplattformen – auch LinkedIn, Studien, Medienveröffentlichungen, usw.

Der BDWi wird den KI-Stammtisch mit seinen Mitgliedern weiterführen, auch mal vor Ort in Berlin bzw. hybrid. Eingeladen sind alle, die sich im Verband mit dem Thema beschäftigen. Die Inspiration für Stammtisch kam von Christian Schuster, der ein ähnliches Format mit den Mitarbeitern seiner Agentur Adverb durchführt.

Lifestyle-Teilzeit abschaffen – BDWi unterstützt die Forderung der MIT

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert in einem Antrag für den anstehenden Bundesparteitag der CDU die Einschränkung des Rechts auf Teilzeit und einen grundsätzlichen Vollzeit-Vorbehalt beim Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld). Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) unterstützt beide Forderungen.

„Der Vorschlag der MIT zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit und zur Neuberechnung aufstockender Sozialleistungen sollte von der CDU beim anstehenden Parteitag beschlossen und im Anschluss von der Bundesregierung umgesetzt werden. Denn man schlägt so mehrere Fliegen mit einer Klappe. Vollzeitarbeit wird attraktiver und die Kosten für Sozialleistungen sinken. Hinzu kommt, dass die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem deutlich unattraktiver wird,“ erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

Hier finden Sie den vollständigen MIT-Vorschlag:
https://www.mit-bund.de/content/kein-rechtsanspruch-auf-lifestyle-teilzeit

"Mit der Seeon-Klausur ist es der CSU-Landesgruppe im Bundestag auch dieses Jahr gelungen, erste wirtschaftspolitische Pflöcke einzuschlagen. Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und Versorgungssicherheit in Verbindung mit bezahlbaren Energiepreisen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Mehr Courage hätten wir uns bei der Sozialversicherungsreformdebatte gewünscht. Hier verzichtet die CSU auf ein starkes Signal. Aber immerhin fordert man die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Arbeitszeitgesetzgebung ausdrücklich ein."

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi

Hier können Sie die BDWi-Stellungnahme zu den Seeon-Beschlüssen lesen.

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zu den Seeon26-Beschlüssen der CSU im Bundestag / Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Zum Jahresanfang gelingt es der CSU eigentlich immer, mit der Seeon-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag erste politische Pflöcke für das anstehende Jahr einzuschlagen. Darum ist es wichtig, die maßgeblichen wirtschaftspolitischen Beschlüsse genau in Augenschein zu nehmen.

Steuerrecht

Einkommensteuer

Die Einkommensteuer soll insbesondere für kleine und mittlere Einkommen gesenkt und der Grundfreibetrag zusätzlich erhöht werden. Grundsätzlich soll die Einkommensteuer regelmäßig - automatisch? - an die Inflation angepasst werden. Diesen Vorschlag begrüßt der BDWi ausdrücklich, auch vor dem Hintergrund des steigenden CO2_Preises. Viele Mitarbeiter von Dienstleistern würden davon profitieren. Der Lohnabstand zu Transferleistungsbeziehern würde sich erhöhen.

Hinzu kommt, bei der Mehrzahl der Unternehmen handelt es sich um Personengesellschaften. Auch diese, und insbesondere Selbständige mit niedrigen Einnahmen, würden von einer niedrigeren Einkommensteuer profitieren.

Unternehmensbesteuerung

Die bereits geplante Absenkung der Körperschaftsteuer soll vorgezogen werden. Das wäre ein wichtiges Signal an die Wirtschaft. Die Maßnahme würde alle körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen entlasten, unabhängig von der Branche oder der Investitionsbereitschaft. Das ist richtig. Denn Steuerpolitik wird oft mit einer Lenkungswirkung verknüpft. Dadurch werden oft falsche Signale an die Unternehmen ausgesendet. Unternehmen sollten sich am Markt orientieren und nicht an der Steuer.

Darum begrüßt der BDWi auch ausdrücklich den Vorschlag, die Stromsteuer für alle Unternehmen zu senken.

Erbschaftsteuer

Die CSU fordert eine steuerfreie Übertragung von Unternehmen an Kinder und Adoptivkinder. Das ist ein klares Signal an die betroffenen Unternehmen. Denn die Parteien links der Mitte fordern eine Anhebung der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen. Ob eine Absenkung der Steuer politisch durchsetzbar ist, erscheint fragwürdig. Einer Anhebung dürfte aber von Seiten der CSU aber keine Zustimmung erhalten.

Arbeitszeitgesetz und Grundsicherung

Beide Reformen haben bzw. hätten einen positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Bei der Grundsicherung kommt es darauf an, ob der beschlossene Kabinettsentwurf im Bundestag noch abgeschwächt oder verschärft wird. Die CSU sendet hier ein klares und wichtiges Signal gegen eine Abschwächung. Das Arbeitszeitgesetz versteckt sich im Thema Wahlfreiheit für Familien. Auch das ist ein wichtiger Aspekt. Die Reform ist aber insbesondere aus der Unternehmensperspektive dringend erforderlich. Insbesondere Dienstleistungsunternehmen haben oft eine zu niedrige Produktivität. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, natürlich mit Einverständnis der Arbeitnehmer, würde zu einer höheren Produktivität und damit auch zu einer höheren Arbeitsplatzsicherheit führen.

Sozialversicherungsreform

Hier hätten wir uns ein kraftvolles Aufbruchssignal gewünscht. Die Sozialversicherungsbeiträge sind viel zu hoch. Das Rentenpaket war ein Schritt in die falsche Richtung. Was fehlt ist ein Bekenntnis zu einer wirkungsvollen Reform der privaten Altersvorsorge.

Mit dem Vorschlag, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, liegt die CSU richtig. Damit würden die Fehlzeiten zurückgehen.

Die Hervorhebung der Bedeutung häuslicher Altenpflege ist richtig. An dieser Stelle fehlt aber ein Hinweis auf die anwachsende Versorgungsknappheit professioneller Pflegeangebote. Das führt dazu, dass viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie kein Versorgungsangebot für ihre zu pflegenden Angehörigen finden.

Migration

Wir begrüßen die Vorschläge zur Eindämmung irregulärer Migration und zu Rückführungen. Irreguläre Migration verursacht erhebliche Kosten, Geld das an anderer Stelle fehlt.

Gewünscht hätten wir uns aber ein klares Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung. Denn hier fehlt es in Deutschland an allen Ecken und Enden, zum Beispiel in der Altenpflege.

Bürokratieabbau

Der größte Hebel zum Abbau von Bürokratie ist die Ausgestaltung europäischer Regulierung. Mit den Omnibus-Gesetzen ist Europa auf dem richtigen Weg. Darum ist es wichtig, dass die CSU dieses Thema prominent platziert und auch in punkto Umsetzung europäischer Gesetzgebung in deutsches Recht den Finger in die Wunde legt. Goldplating muss in Zukunft unterbleiben. Bereits bestehende Überregulierung bei der Umsetzung europäischer muss zurückgebaut werden. Was fehlt ist ein Hinweis auf die Regulierung aufgrund einer Vielzahl delegierter Rechtsakte.

Verbrennerverbot

Der jüngst ausgehandelte europäische Kompromiss zum Verbrennerverbot ist wirkungslos. Von der Beurteilung der CO2-Emissionen ausschließlich am Auspuff des Fahrzeuges wird nicht abgerückt. Das hat zur Folge, dass die Nutzung klimafreundlicher Kraftstoffe auch weiterhin das Nachsehen haben wird. Darum begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die CSU für die vollständige Abschaffung des Verbrennerverbots starkmachen wird.

Innere Sicherheit

Die Innere Sicherheit hat für die CSU einen hohen Stellenwert. Rein quantitativ ist das Kapitel zum Thema am umfangreichsten. Damit liegt die Partei richtig. Denn ohne Innere Sicherheit funktioniert eine Gesellschaft und funktioniert auch die Wirtschaft nicht. Zwei Aspekte möchten wir ergänzen.

Seit mehr als 10 Jahren kooperiert die Polizei mit der Sicherheitswirtschaft in Bayern. Das ist eine Erfolgsgeschichte.

Das Thema Clankriminalität wird angesprochen. Die Strafverfolgung bei organisierter Kriminalität hat auch in Bayern eine große Bedeutung. Das gilt zum Beispiel für das illegale Glücksspiel. Die Zahl der Ermittlungsverfahren hat sich innerhalb weniger Jahre verzehnfacht.

Bundesnaturschutzgesetz

Die CSU fordert eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Ein wichtiger Aspekt bleibt unberücksichtigt.

Infolge der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2009 dürfen im Außenbereich nur noch sogenannte gebietseigene Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Seitdem ist Deutschland strikt in 6 Vorkommensgebiete für die Herkunft des Saatgutes unterteilt. Das erschwert und verteuert nicht nur die Produktion von Bäumen erheblich. Auch fehlt nun für viele Regionen in Deutschland das passende Angebot an Pflanzen. U.a. die Bundesautobahngesellschaft kämpft mit den praktischen negativen Auswirkungen dieser Situation und kann Autobahnen nicht ausreichend begrünen.

Der ökologische Nutzen des Gesetzes ist in der Wissenschaft ohnehin umstritten und im Grunde genommen nicht nachvollziehbar. Eine deutsche Eiche ist eine deutsche Eiche, unabhängig davon, wo in Deutschland das Saatgut gewonnen worden ist.

Energiepolitik

Die CSU-Landesgruppe stellt ein ganzes Bündel energiepolitischer Forderungen auf. Sie verfolgt die Ziele: Stärkung der Versorgungssicherheit, Absenkung der Energiepreise und Stärkung von Innovationen. Das begrüßt der BDWi.

Verbandsklagerecht überarbeiten

Wir setzen uns für eine gezielte Einschränkung und Reform des Verbandsklagerechts auf EU- und Bundesebene ein. Ziel muss es sein, Rechtsschutz zu gewährleisten, zugleich aber missbräuchliche oder rein strategische Klagen von Verbänden ohne unmittelbare Betroffenheit zu verhindern, etwa im Umweltbereich. Insbesondere bei Infrastrukturvorhaben führen Klagewellen von nicht am ursprünglichen Verfahren beteiligten Vereinigungen zu erheblichen Verzögerungen und gefährden die dringend notwendige Modernisierung unseres Landes.

Das Verbandsklagerecht darf nicht zu einem Instrument werden, das politische Entscheidungen dauerhaft blockiert. Deshalb müssen klare Grenzen, strengere Voraussetzungen für die Klagebefugnis sowie wirksame Missbrauchsregelungen eingeführt werden. Wo rechtlich möglich und sachlich sinnvoll, setzen wir uns zudem für eine Verkürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen ein, um schneller Rechtssicherheit zu schaffen und die Planbarkeit von Investitionen zu verbessern.

Resilienz bei Rohstoffen erhöhen

Wir setzen auf strategische Unabhängigkeit in Schlüsselbereichen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen hängt maßgeblich von den für Schlüsseltechnologien unverzichtbaren Seltenen Erden ab. Wir lassen nicht zu, dass kritische Infrastrukturen in die Hände strategischer Systemwettbewerber geraten und Schlüsselindustrien in das Ausland abwandern. Zur Sicherung kritischer Rohstoffe brauchen wir zum einen den europäischen Ansatz, indem europäische strategische Reserven aufgebaut und Lieferketten widerstandsfähiger gestaltet werden, um Europas industrielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Zum anderen wollen wir den Abbau von Rohstoffen – von Naturgips bis zu Lithium und Seltenen Erden – in Deutschland weiter ermöglichen.

Automobilbranche stützen

Das Auto ist mehr als ein Fortbewegungsmittel – es ist Teil unserer Identität. Es steht für Freiheit und für die Stärke deutscher Leitindustrie. Das Auto bleibt gerade im ländlichen Raum unverzichtbar für Mobilität und Teilhabe. Um diesen Pfeiler von Beschäftigung und Innovation auch weiterhin zu erhalten, setzen wir uns für eine technologieoffene, flexible und realistische Regulierung bei der EU-Flottengrenzwertverordnung ein. Wir werden die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen sowie günstige und benutzerfreundliche Lademöglichkeiten schaffen. Die Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 haben wir bereits umgesetzt. Die steuerliche Förderung von Firmenwagen mit Elektro- und Hybridantrieb wollen wir über 2030 hinaus verlängern. Der Führerschein ist für junge Menschen ein wichtiger Schlüssel zur Selbstständigkeit. Die Führerscheinausbildung wollen wir daher modernisieren, indem wir Bürokratie abbauen und die Ausbildung effizienter gestalten.

Hightech-Verbrenner fördern

Wir wollen die deutsche Ingenieurskunst und die Innovationsfähigkeit des Automobilsektors erhalten und transformieren. Wir kämpfen weiter für das endgültige Aus des pauschalen Verbrenner-Verbots der EU. Ein starres Verbot würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität riskieren. Gleichzeitig sind alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und innovative Verbrenner- und Wasserstoffantriebe unabdingbar. Wir wollen eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe zugunsten aller Verkehrsträger einschließlich des Luftverkehrs entwickeln. So erreichen wir unsere Klimaziele und stärken gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gilt für uns das Grundprinzip der Technologieoffenheit und eine klare Absage an pauschale Verbote.

Wasserstoffhochlauf vorantreiben

Wasserstoff ist Zukunftstechnologie. Das Wasserstoffkernnetz muss alle Wirtschaftsregionen erreichen. Eine Benachteiligung einzelner Regionen darf es nicht geben. Wir werden Elektrolyseure länger von Netzentgelten befreien. Klar ist: Der Wasserstoffhochlauf wird nur im europäischen Kontext erfolgreich sein. Wir wollen deshalb starker Akteur in der EU-Wasserstoffallianz für wettbewerbsfähigen Wasserstoff sein und wirken auf eine Anpassung der RFNBO-Kriterien (Erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs) auf EU-Ebene hin, um Kosten zu senken. Um den Wasserstoffhochlauf zu ermöglichen, müssen sämtliche Erzeugungsformen von Wasserstoff genutzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2025 geht zu Ende, die großen Herausforderungen bleiben – auch für die deutsche Wirtschaft. Bürokratie und hohe Kosten, Fach- und Arbeitskräftemangel, geopolitische Spannungen und Krisen, Demographie, Staatsschuldenkrise und vieles mehr belasten auch die Dienstleister.

In zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Politikern und Fachleuten aus den Ministerien auf EU-, Bundes- und Landesebene haben Vertreter des BDWi und seiner Mitgliedsverbände in den zurückliegenden zwölf Monaten die spezifischen Positionen der Branchen erläutert und erklärt. Dabei stand der konstruktive Dialog auch bei unterschiedlichen Meinungen und Ansichten stets im Vordergrund. Möglich war das jedoch nur durch die tatkräftige Unterstützung unserer Mitglieder, für die ich mich an dieser Stelle bedanken möchte.

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft wird sich auch 2026 in den öffentlichen Diskurs einbringen, Stellung beziehen und die Anliegen der Verbände vertreten. Ich wünsche Ihnen auch im Namen des BDWi-Präsidiums und des Teams der Bundesgeschäftsstelle ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi