SPD AfA Berlin-Pankow

Am vergangenen Dienstag fand die Abschlussveranstaltung der Themenreihe Ausbildung von Jusos Pankow und AfA Pankow statt. Gemeinsam haben wir verschiedene Akteur:innen wir der Berliner Ausbildungslandschaft zusammengebracht, um über die Zukunft der Ausbildung in Berlin zu diskutieren.

Im ersten Panel diskutierten die Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SenASGIVA), Knut Lambertin (DGB Pankow) und Dieter Mießen (Frisch & Faust GmbH; Mitglied im Berufsbildungsausschuss der IHK Berlin) über die Ausbildungsplatzumlage. Einigkeit herrschte dabei insbesondere bei der Frage des Handlungsbedarfs hinsichtlich der Ausbildungssituation in Berlin. Deutlich kritischer war die Debatte rund um die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage als Teil der Lösung dieses Problems.

Im zweiten Panel ging es um die Wohnsituation für Auszubildende in Berlin. Einleitend berichtete der Auszubildende Lasse Klebe über seine Erfahrungen mit dem Berliner Wohnungsmarkt. Anschließend diskutierten Cansel Kiziltepe, Gerd Woweries (Geschäftsführer des ABB Ausbildungszentrums) sowie A***n Freund (in Vertretung für die Genossenschaft Studentendorf Schlachtensee) zunächst allgemein über Maßnahmen, mit denen Politik und Unternehmen der Wohnungsnot begegnen, um anschließend noch auf das konkrete Projekt zum Bau eines Azubi-Wohnheims zu sprechen zu kommen, bei dem es jedoch förderrechtliche Hindernisse gab. Bei diesem Gespräch wurde deutlich, dass auch hier weitreichende politische Schritte nötig sind, damit die Stadt sowie Betriebe allen Azubis bezahlbaren Wohnraum bereitstellen können.

Unsere Veranstaltung zeigt, wie wichtig der Austausch zwischen den verschiedenen Akteur:innen in Wirtschaft und Politik ist. Die Diskussion war sehr bereichernd und wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden für die Diskussion!

Am kommenden Dienstag diskutieren wir über die Ausbildungssituation in Pankow und Berlin mit:

Cansel Kiziltepe (Senatorin für Arbeit und Soziales)
Knut Lambertin (DGB Pankow)
Dieter Mießen (IHK Berlin, Ausschuss 'Bildungsstarke Stadt')
Gerd Woweries (ABB Ausbildungszentrum)
u.a.

Lasst euch das nicht entgehen!

Zukunft der Ausbildung in Berlin💫

Wir laden euch ein, um im Rahmen der „Pankower Begegnungen“ mit uns über das Thema Ausbildung zu disktutieren.

Es wird zwei Panels geben: eines zum Thema der Ausbildungsplatzumlage für Berliner Betriebe; eines zur Frage des Azubi-Wohnens. Es wird aber genug Raum für eure Fragen geben!

Schaut deshalb gerne vorbei, meldet euch hierfür gerne per DM!

📍Varia Vineta, Berliner Straße 53, 13189 Berlin
⏰ ab 19:00 Uhr

Am Mittwochabend haben sich die AfA Pankow und Jusos Pankow zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung getroffen, um über Ausbildung in Pankow und Berlin zu diskutieren.

Zunächst hat der Arbeitskreis Ausbildung der Landes-AfA sowie der Landes-Jusos die Ergebnisse ihrer Ausbildungsumfrage vorgestellt. Auf dieser Grundlage hat sich eine Diskussion über die Herausforderungen des Ausbildungsstandorts Berlin ergeben – dabei ging es vor allem um die Wohnsituation und Mobilität, aber auch um die Tatsache, dass viele Auszubildende Ihre Rechte nicht kennen und die Einbindung in Gewerkschaften unerlässlich ist.

Am 21. Mai 2025 werden wir um 10 Uhr das ABB Ausbildungszentrum besuchen und dort mit Ausbildern und Auszubildenden ins Gespräch kommen. Am 27. Mai 2025 um 19 Uhr folgt schließlich eine Veranstaltung zum Thema Ausbildung – dort werden wir u.a. mit Gerd Woweries vom ABB Ausbildungszentrum sowie Bau-Staatssekretär Stephan Machulik über die Wohnsituation und mit weiteren Gästen über die Ausbildungsplatzumlage sprechen.

Volles Haus im Kieztheater Varia Vineta!

Gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus der Pankower und Berliner Zivilgesellschaft sowie der Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp, dem Abgeordneten Orkan Özdemir, dem Migrationsforscher Dr. Marcus Engler sowie Vertreter:innen der IHK Berlin und dem Wirtschaftskreis Pankow haben wir - die AG Migration und Vielfalt in der SPD in Pankow und die AfA Pankow - diese Woche über die Migrationspolitik der SPD, insbesondere über den Zusammenhang von Migration und Arbeit diskutiert. Fest steht: Die SPD hat vieles richtig gemacht, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Chancenaufenthalt, dem Spurwechsel und mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Es gibt aber noch viel zu tun. Deshalb SPD wählen!

Special Guest war unsere Bundestagskandidatin und Arbeitsmarktexpertin Alexandra Wend.

Bei unserer Veranstaltung zur Scheinselbstständigkeit bei Uber, Bolt und Co. haben wir im Rahmen der Pankower Begegnungen im Varia Vineta Theater über die Auswirkungen der Plattformökonomie auf die Fahrerinnen und Fahrer, die Behörden, den Fiskus und das Taxigewerbe diskutiert. Als Referentinnen und Referenten haben Tino Schopf (MdA), Leszek Nadolski (Vorsitzender der Taxi-Innung) sowie Katja Boll (Gewerkschafterin) teilgenommen. Im Plenum waren auch einige Taxifahrer und ehemalige Uber-Fahrer dabei.

Zunächst haben wir das Geschäftsmodell von Uber, Bolt und Co. skizziert und über die Folgen für Fahrerinnen und Fahrer sowie Taxigewerbe gesprochen. Diese Unternehmen sind nicht nur bloße Vermittler, sondern geben den Fahrerinnen und Fahrern über ihre App gezielt Anweisungen, womit sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen – in einigen Ländern ist dieser Sachverhalt gerichtlich festgestellt. Die Fahrerinnen und Fahrer gelten formal zwar als selbstständig, bleiben jedoch von der App und ihren Vorgaben abhängig und sind demnach scheinselbstständig. Durch Preis- und Lohndumping gelingt es diesen Unternehmen, günstige Fahrten anzubieten und das Taxigewerbe im hart umkämpften Markt zu unterbieten. In der letzten Zeit häufen sich Berichte, dass Uber seine Fahrten in Berlin nicht selten an Geisterfirmen vermittelt, die keinen ordentlichen Betriebssitz haben oder für ihren Fuhrpark über keine valide Konzession verfügen, womit auch jeder Versicherungsschutz entfällt.

Mit reger Beteiligung des Publikums hat sich über zwei Stunden hinweg eine sachhaltige, durchaus kontroverse, aber faire Debatte entsponnen. Gemeinsam sind wir zu Ergebnissen gekommen.

- Das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Fahrerinnen und Fahrern von Plattformunternehmen muss festgestellt und damit Arbeitsschutz sowie faire Entlohnung gewährleistet sein.

- In diesem Jahr wurde die EU-Richtlinie zur Plattformökonomie festgelegt, wonach vorausgesetzt wird, dass Fahrerinnen und Fahrer bei Uber, Bolt und Co. in einem festen Beschäftigungsverhältnis stehen, bis diese Unternehmen auf Grundlage ihrer Daten das Gegenteil beweisen. In den nächsten Wochen und Monaten muss diese Richtlinie in nationales Recht überführt werden.

- Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) ist für die Konzessionierung von Mietwagen zuständig. Das Personal dieser Landesbehörde muss in den zuständigen Abteilungen aufgestockt und entsprechend geschult werden, damit die Konzession von Mietwagen bei entsprechenden Firmen effektiv geprüft werden kann.

Mit den Ergebnissen dieser Diskussion werden wir als AfA Pankow in den nächsten Monaten arbeiten. Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich beteiligt haben.

Mit Einführung von Uber hat sich der Personenverkehr in Städten spürbar verändert: Das Unternehmen untergräbt Standards des Arbeitsmarktes und drängt Fahrerinnen und Fahrer in Scheinselbstständigkeit, um größtmögliche Profite zu erzielen. Mit seinem aggressiven Vorgehen hat sich Uber eine starke Marktmacht erworben und bietet auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstige Fahrten an. Damit verdrängt Uber zugleich das Taxigewerbe. Schon lange kursieren Berichte von ehemaligen Fahrerinnen und Fahrern und Rufe nach einer stärkeren Regulierung werden laut. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert!

Zur Scheinselbstständigkeit bei Uber organisiert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Pankow in Kooperation mit der SPD Pankow eine Diskussionsrunde. Unser Abgeordneter Tino Schopf engagiert sich in diesem Themenfeld seit Jahren, hat in Akten Einsicht genommen, die Fraktionen und den Senat informiert, Medien eingeschaltet und berichtet an diesem Abend exklusiv über das schmutzige Geschäft mit den Mietwagen. An der Diskussion wird sich Leszek Nadolski als Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung beteiligen. Die Gewerkschafterin Katja Boll bietet eine gewerkschaftliche Einschätzung über den Zusammenhang von Taxigewerbe und der Konkurrenz zu Uber.

Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten.
[email protected].

Der Tag der Arbeit am 1. Mai hat für uns als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Pankow natürlich eine besondere Bedeutung. Unsere gewerkschaftsnahen Mitglieder waren auf wichtigen Terminen vor Ort: Auf der DGB-Demo zum Roten Rathaus und der großen Kundgebung, auf dem traditionellen SPD-Fest im Pankower Bürgerpark oder mit Tarifverhandlungen beschäftigt.

Wir haben den Tag genutzt, um in der Öffentlichkeit präsent zu sein, für gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung, bessere Arbeitszeiten zu kämpfen und mit Menschen in Kontakt zu kommen. Ganz besonders freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit anderen SPD-Arbeitsgemeinschaften. Dieser Tag stand ganz unter dem Eindruck der Europawahl vom 9. Juni und der Kandidatur von Gaby Bischoff.

Für die einen oder anderen war der erste Mai ein guter Tag, um einer Gewerkschaft beizutreten!

Ab dem 6. April wählen die Mitglieder der SPD Berlin ihren Landesvorsitz. Zur Wahl stehen Luise Lehmann und Raed Saleh, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sowie Jana Bertels und Kian Niromaand.

Im Rahmen dieser Wahl haben sich die drei Kandidierenden-Duos am 8. April dem thematischen Mitgliederforum der Arbeitsgemeinschaften der SPD Pankow gestellt und zunächst skizziert, was sie mit dem SPD-Landesverband und der Stadt Berlin vorhaben.

Anschließend ging es in die Fragerunde: Als AfA Pankow haben wir die Kandidierenden gefragt, was sie davon halten, dass sich die laufende Koalition laut Vertrag auf innerbetriebliche Mitbestimmung festlegt, während die landeseigene Grün Berlin GmbH jedoch Betriebsratswahlen untergräbt.

Die drei Duos haben auf unserem Forum alles gegeben...