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15/10/2026

Was die SPD vorhat.

14/10/2026

Man kann Friedrich Merz und Markus Söder nicht trauen.

❗️Die CDU knickt ein. Die   kommt.❗️Wolfgang Kubicki: „Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk r...
14/10/2026

❗️Die CDU knickt ein. Die kommt.❗️

Wolfgang Kubicki: „Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen.

Die schlechte Nachricht ist: Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen.

Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert.

Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet.

Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen.“

Deutschland ist Hochsteuerland. Trotzdem wieder eine neue Steuer, dieses Mal auf Künstliche Intelligenz? Wenn es nach de...
13/10/2026

Deutschland ist Hochsteuerland. Trotzdem wieder eine neue Steuer, dieses Mal auf Künstliche Intelligenz? Wenn es nach der SPD oder CDU-Digitalminister Karsten Wildberger geht, dann ja… 🫩

Dabei ist klar: Eine KI-Steuer würde sowohl Arbeitsplätze und den künftigen Wohlstand gefährden als auch Produkte und Dienstleistungen für uns alle unmittelbar teurer machen.

Wir müssen den genau gegenteiligen Weg gehen. Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir sollten uns keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.

Heute jährt sich der antisemitische Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle zum siebten Mal. Wir gedenken der Opfer ...
09/10/2026

Heute jährt sich der antisemitische Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle zum siebten Mal. Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland muss allerhöchste Priorität haben. Für uns Freie Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt. Ob von rechts, links oder islamistisch: Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein.

"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöche...
07/10/2026

"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren. Ohne diese würde aber das Kartenhaus ihrer katastrophalen Haushaltspolitik zusammenbrechen. Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden. Von den dringend notwendigen Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden, ist nichts zu sehen. Stattdessen werden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert.

Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig. Diese Koalition hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ausschließlich immer wieder neue kreative Ideen, Menschen und Wirtschaft finanziell auszupressen.“ so Martin Hagen

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war der schwerste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Zugleich ha...
07/10/2026

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war der schwerste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Zugleich hat er gezeigt, wie schnell auch in Deutschland manche versuchen, jüdisches Leid zu relativieren
und mit politischen Erklärungen zu rechtfertigen.

Doch niemand hat ein Recht auf Judenhass, auch nicht im Namen von Antirassismus oder der Solidarität mit Menschen in Gaza.
Wir stellen uns jedem Antisemitismus entgegen, egal ob von links, rechts oder islamistisch.

Heute, am Tag der Deutschen Einheit, feiern wir nicht nur die Wiedervereinigung unseres Landes. Wir feiern auch eine der...
03/10/2026

Heute, am Tag der Deutschen Einheit, feiern wir nicht nur die Wiedervereinigung unseres Landes. Wir feiern auch eine der bemerkenswertesten Errungenschaften unserer Geschichte: eine friedliche Revolution. Mutige Bürgerinnen und Bürger haben vor 37 Jahren in der ehemaligen DDR friedlich gegen ein repressives Regime protestiert und damit den Weg zur Freiheit geebnet. Ohne Gewalt, aber mit Entschlossenheit haben sie die Mauer zu Fall gebracht und die Wiedervereinigung ermöglicht.

Für uns Freie Demokraten ist dieser Geist der friedlichen Revolution eine Blaupause: Der Mut, Dinge zu verändern, der Glaube an Freiheit und Selbstbestimmung – das sind die Werte, die uns antreiben.

Kritik an der israelischen Regierung ist erlaubt. Aber das Existenzrecht des jüdischen Staates ist nicht verhandelbar. U...
26/09/2026

Kritik an der israelischen Regierung ist erlaubt. Aber das Existenzrecht des jüdischen Staates ist nicht verhandelbar. Und dass wir diesem demokratischen Staat näherstehen als islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas, sollte Konsens sein. Leider wird dieser Konsens zunehmend infrage gestellt – durch Zugewanderte, aber auch durch eine neue, junge Linke.

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