Europäische Bewegung Deutschland e.V.

🎤Diesen Monat im Format Nachgefragt bei... spricht S.E. Lorenzo Ravano, Botschafter von Moncao in Deutschland, über den neuen monegassischen Vorsitz im Ministerkomitees des Europarates.

Dabei geht der Botschafter auf die monegassischen Prioritäten, die Vorhaben zum Schutz demokratischer Standards und Menschenrechte in den Mitgliedstaaten sowie die Rolle des Europarates im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ein. Zusätzlich bietet unsere neue einen Überblick über die Ziele des monegassischen Vorsitzes.

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🔍 Ein Jahr Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz - wie steht Deutschland europapolitisch da?

Unsere des Monats zeigt, dass Deutschland in Brüssel wieder effektiver agiert. Vor allem bei der Unterstützung der Ukraine, der EU-Erweiterung und dem Binnenmarkt setzt die Bundesregierung wichtige Impulse.

Dennoch fehlt es an einer klaren deutschen Vision für die Zukunft Europas 🇪🇺. Insbesondere bei europäischer Führung, gemeinsamer Verteidigung und der nationalen Umsetzung von Vereinfachungen im Binnenmarkt bleibt die Bundesregierung hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.

Was Deutschland europapolitisch vorantreibt - und in welchen Bereichen noch Nachholbedarf besteht - seht ihr in unserer des Monats ✏️

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🇪🇺🎉Heute ist Europatag!

Moment mal… ist der nicht am 9. Mai?

👉 Tatsächlich gibt es zwei Europatage: 5. Mai (Europarat) & 9. Mai (EU)

Der feiert den 5. Mai, seinen Gründungstag im Jahr 1949, bereits seit 1964! Seitdem setzt sich die Institution mit seinen heute 46 Mitgliedstaaten für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Europarat das 75. Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft im Europarat gefeiert.

Mehr Infos zum Europarat und dem Europarats-Projekt der EBD über Link in Bio 🔗

Rechtsstaatlichkeit

🔍 Unsere des Monats zeigt die Bedeutung der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für den Schutz der Grundrechte in Europa. 🇪🇺.
Seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1950 bildet die EMRK das zentrale Fundament für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Alle 46 Mitgliedstaaten des Europarat - darunter sämtliche EU-Staaten - haben sie ratifiziert und garantieren damit über 700 Millionen Menschen grundlegende Rechte und Freiheiten.
Unsere EBDGrafik zeigt: zentrale Meilensteine, den Ablauf eines Verfahrens sowie ausgewählte Rechte & warum die EMRK bis heute ein unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Werteordnung ist. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen. Wer die EMRK stärkt, stärkt Europas Zusammenhalt und schützt die Freiheit jedes Einzelnen.
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Menschenrechte

🎤 Nachgefragt bei... Barbara Lochbihler, EBD-Vizepräsidentin, langjährige Europaabgeordnete, Menschenrechtsexpertin & Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen sowie in der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe 🇪🇺

Im neuen spricht Barbara Lochbihler anlässlich aktueller Debatten zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ⚖️ über den wachsenden politischen Druck auf in Europa. 🇪🇺 Im Interview beschreibt sie aktuelle Herausforderungen aber auch positive Entwicklungen und Ihre Hoffnung mit Blick auf Erreichtes.

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🇪🇺 Demokratischer Aufbruch in Ungarn - ein Signal für Europa.
📢 Der April 2026 rückt Debatten um Menschenrechtsschutz und die Chancen aktueller politischer Entwicklungen in Europa in den Fokus.

💬 Außerdem: Unser “Nachgefragt bei” mit EBD-Vizepräsidentin Barbara Lochbihler, Menschenrechtsexpertin, langjährige Europaabgeordnete & Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen sowie in der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe. Sie äußert sich zu der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention, aktuellen Herausforderungen und auch zu positiven Entwicklungen.

➡️ Die des Monats zeigt den Ablauf eines Verfahrens sowie ausgewählte Rechte & macht deutlich, warum die EMRK bis heute ein zentraler Pfeiler der europäischen Werteordnung ist.

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Bekämpfung strategischer Korruption - der Zeitpunkt ist jetzt!🇪🇺

Doch wie schützen wir unsere demokratischen Institutionen vor gezielter Einflussnahme durch strategische Korruption? Und welche Rolle spielen der .rope und insbesondere GRECO auf nationaler Ebene bei der Bekämpfung von Korruption?

Diese Frage wurden beim EBD-Dialog am 13.04.2026 mit mit .schwabe (Parl. Staatssekretär des ), .polat.mdb (Mitglied der of the ), .margarete (Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland) und Radbod Rad (Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Düsseldorf) diskutiert. 

Deutlich dabei wurde, dass

➡️ unsere Institutionen angreifbar sind

➡️ Transparenz & Kontrolle gestärkt werden müssen

➡️ Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen entscheidend ist

💬 Fazit: Politik, Justiz und Gesellschaft müssen gemeinsam handeln, um demokratische Integrität zu sichern.⚖️

Link zum Nachbericht auf unsere Website (Link in Bio).

Europäischen Menschenrechtsschutz stärken🇪🇺⚖️

Vergangene Woche diskutierten wir beim EBD Public Diplomacy Hintergrundgespräch mit Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft über die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention in den aktuellen politischen Debatten.

Im Mittelpunkt standen dabei die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit, der Umgang mit migrationspolitischen Fragen sowie die Notwendigkeit, die Rechtsprechung des EGMR des Council of Europe stärker faktenbasiert zu vermitteln.

EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens betont:

💬 "Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein tragender Pfeiler der europäischen Werteordnung. Ihre Schutzstandards dürfen nicht politisch relativiert werden – gerade in Zeiten wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen."

➡️ Den vollständigen Nachbericht finden Sie auf unserer Website - Link in Bio🔗

Heute setzen wir den Austausch im Deutschen Bundestag bei der Veranstaltung „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – ein europäischer Triumph in Gefahr“ der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fort.