Advocatae Kanzlei Berlin

Dienstunfall mit Klappmesser: Bundesverwaltungsgericht lehnt Anerkennung ab.
Die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall ist ausgeschlossen, wenn ein Beamter einen abstrakt gefährlichen Gegenstand – wie ein Klappmesser – zu einem nicht dienstlichen Zweck verwendet. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall eines Polizeibeamten, der sich beim Reparaturversuch einer Wanduhr verletzte.

Dienstunfall mit Klappmesser: BVerwG lehnt Anerkennung ab Dienstunfall mit Klappmesser abgelehnt: Warum die Eigenreparatur einer Uhr im Dienst kein dienstlicher Unfall ist, erklärt das BVerwG.

Betrug beim Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend!
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug dem wahren Eigentümer zurückgeben und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) entschieden. Es hat die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der auf einen Betrug beim Gebrauchtwagenkauf hereingefallen war.

Betrug beim Gebrauchtwagenkauf: Urteil zum Fahrzeugbrief Betrug beim Gebrauchtwagenkauf trotz Fahrzeugbrief: Das LG Frankenthal urteilt über grobe Fahrlässigkeit beim PKW-Kauf – mit Folgen für Käufer.

Cannabis und Fahrerlaubnisentzug – Neue Rechtslage und aktuelle Urteile!
Die rechtlichen Auswirkungen von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug haben sich mit der neuen Gesetzesnovelle deutlich verändert. Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat in einem Eilverfahren die neuen Bestimmungen berücksichtigt und damit für mehr Rechtssicherheit gesorgt.

Cannabis und Fahrerlaubnisentzug: Neues Recht 2024 erklärt Cannabis und Fahrerlaubnisentzug: Wie sich die neue Rechtslage 2024 auf den Führerschein auswirkt – aktuelle Entscheidung des VG Magdeburg.

Hundehaltung nach Vermieterwechsel: Erlaubnis nicht automatisch widerrufbar! Das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg hat entschieden: Hatte der frühere Vermieter die Hundehaltung erlaubt, kann der in das Mietverhältnis eingetretene Vermieter diese Gestattung nur aus wichtigem Grund widerrufen. Dies gilt auch, wenn es sich um einen Kampfhund handelt. Dass sich Mitmieter aufgrund der Größe und Kraft eines solchen Hundes subjektiv bedroht fühlen, reicht nicht aus, um die Hundehaltung nach Vermieterwechsel zu untersagen.

Hundehaltung nach Vermieterwechsel: Rechte & Grenzen Hundehaltung nach Vermieterwechsel: Wann darf die Erlaubnis widerrufen werden? Gericht stärkt Rechte von Mietern mit Hund.

Bewohnerparkausweis für ausländische Fahrzeuge rechtlich möglich! Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat entschieden, dass ein Bewohnerparkausweis für ausländische Fahrzeuge auch dann auszustellen ist, wenn das Fahrzeug dauerhaft von einer in Deutschland wohnhaften Person genutzt wird.
Im konkreten Fall wohnte die Klägerin in einem Marburger Bewohnerparkgebiet und nutzte ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug ihres Vaters. Die Stadt Marburg lehnte den Antrag auf einen Bewohnerparkausweis für ausländische Fahrzeuge ab und argumentierte, dass nur Fahrzeuge mit deutscher Zulassung berücksichtigt werden könnten.
Das Gericht folgte der Argumentation der Stadt nicht. Die Klägerin sei Anwohnerin und nutze das Fahrzeug nachweislich dauerhaft. Dass das Auto im Ausland zugelassen ist, stehe einem Bewohnerparkausweis für ausländische Fahrzeuge nicht entgegen.

Bewohnerparkausweis für ausländische Fahrzeuge erlaubt VG Gießen: Bewohnerparkausweis für ausländische Fahrzeuge darf nicht pauschal abgelehnt werden. Das Urteil stärkt die Rechte von Anwohnern.

Alkoholfahrt mit dem Fahrrad kann zum Fahrradverbot führen! Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden: Die Fahrerlaubnisbehörde darf unter bestimmten Umständen auch ein Fahrradverbot wegen Alkohol aussprechen. Die Entscheidung stützt sich auf § 3 FeV der Fahrerlaubnis-Verordnung.
Im vorliegenden Fall war der Kläger mehrfach alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs. Eine Fahrerlaubnis besaß er nicht mehr. Im Juli 2019 führte er ein Mofa mit 1,83 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) und verlor die Kontrolle. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn daraufhin zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auf, um seine Eignung zu überprüfen. Da er sich dieser verweigerte, wurde ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge – wie Fahrräder und E-Scooter – untersagt.

Fahrradverbot wegen Alkohol: Wann Behörden einschreiten dürfen Fahrradverbot wegen Alkohol: Ab wann droht ein Fahrverbot trotz Fahrrad? Aktuelles Urteil klärt, wann Behörden eingreifen dürfen. Jetzt informieren!

Kein Ausschluss aus Polizeibewerbung trotz Gendefekt! Ein Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei darf nicht aufgrund eines genetisch bedingten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen im Februar 2025 entschieden.
Der Kläger leidet an der sogenannten Faktor-V-Leiden-Mutation, einem angeborenen Gendefekt, der zu einer erhöhten Thrombosegefahr führen kann. Aufgrund dieser Diagnose wurde seine Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst 2023 durch die Bundespolizeiakademie mit Verweis auf die fehlende gesundheitliche Eignung abgelehnt.
VG Aachen: Geringes Risiko rechtfertigt keinen Ausschluss
Das Verwaltungsgericht entschied nun zugunsten des Bewerbers und betonte, dass das durch die genetische Veränderung bedingte Thromboserisiko nicht ausreichend sei, um eine Polizeibewerbung trotz Gendefekt pauschal abzulehnen.

Polizeibewerbung trotz Gendefekt: Gericht stärkt Bewerberrechte Polizeibewerbung trotz Gendefekt? Gericht: Kein Ausschluss bei Faktor-V-Leiden. Rechte von Bewerbern mit genetischem Risiko gestärkt.

+++ WiWo: Advocatae zählt im Rechtsgebiet Familienrecht zu den Besten Kanzleien 2025 +++
Das Magazin WirtschaftsWoche (WiWo Ausgabe 31/2025) zeichnet die Advocatae Kanzlei aus. Im erstmals erschienenen WirtschaftsWoche-Ranking der besten Kanzleien für Privatpersonen zählt die Advocatae Kanzlei zu den Besten Kanzleien für Familienrecht. Außerdem erhielt das Team die Auszeichnung als einer der Besten Anwälte 2025.
Das Handelsblatt Research Institute befragte über 26.000 Anwältinnen und Anwälte in Deutschland, welche Kanzleien und Kolleg:innen sie in verschiedenen Rechtsgebieten empfehlen. Über 5.500 qualifizierte Empfehlungen flossen in die Auswertung ein. Auf dieser Basis zeichnete die Redaktion 245 Kanzleien und 233 Anwältinnen und Anwälte für Privatpersonen aus.
Wir freuen und bedanken uns über die Auszeichnung und die darin enthaltene Wertschätzung und Empfehlungen anderer Kanzleien.

WiWo Anwaltsranking: Advocatae Kanzlei beste Kanzlei für Familienrecht 2025 WirtschaftsWoche: Advocatae Kanzlei erhält die Auszeichnung "Beste Kanzlei für Familienrecht" in 2025. Außerdem erhält das Advocatae Team die Auszeichnung „Beste Anwälte 2025“.

Hier ist die neue Ausgabe des Advocatae Newsletters für Sie. Verpassen Sie keine wichtigen, aktuellen Urteile und News!
Im Rahmen unseres Newsletters informieren wir einmal im Monat kostenfrei über neue Entwicklungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Es erwarten Sie spannende Artikel, verständlich ausgearbeitet, rund um die Themen Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und WEG, Verbraucherrecht, Baurecht sowie Verkehrsrecht.

Jetzt lesen! Neue Ausgabe des Advocatae Newsletters 09/2025 Verpassen Sie keine aktuellen Urteile und News. Neue Ausgabe des Advocatae Newsletters für Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und mehr. Einfach runterladen!

Testamentsfälschung im Erbscheinverfahren kann teuer werden! Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau durch Testamentsfälschung im Erbscheinverfahren versucht hatte, sich als Alleinerbin durchzusetzen. Ihre falschen Angaben blieben nicht folgenlos – weder finanziell noch strafrechtlich.

Testamentsfälschung im Erbscheinverfahren hat Folgen OLG Celle: Falsche Angaben im Erbscheinverfahren gelten als Testamentsfälschung – mit zivil- und strafrechtlichen Folgen. Jetzt mehr erfahren!

Testament zerrissen: Widerrufshandlung laut Gericht wirksam. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden: Ein Testament, das zerrissen wurde, gilt als widerrufen – auch wenn es anschließend im Schließfach aufbewahrt wird. Damit wies das Gericht die Beschwerde eines durch das Testament Begünstigten zurück. Der Widerruf sei durch schlüssige Handlung erfolgt.

Testament zerrissen: Widerruf wirksam, kein Erbanspruch Zerrissenes Testament gilt als widerrufen – laut OLG Frankfurt liegt ein wirksamer Widerruf vor. Jetzt erfahren, was bei Testamenten als Vernichtung zählt.