27/08/2026
Im Vorfeld der Wahlen hat die ASG Berlin die Landesvertretung Berlin-Brandenburg des Verbands der Ersatzkassen (vdek) besucht, um aktuelle und langfristige gesundheitspolitische Themen auf Landesebene zu diskutieren.
Im Mittelpunkt standen unter anderem die Umsetzung der Krankenhausreform und die aktuelle Novelle des Berliner Rettungsdienstgesetzes, die derzeit im Abgeordnetenhaus beraten wird. Ziel ist es, den Rettungsdienst als Teil der Daseinsvorsorge zu stärken, seine Strukturen weiterzuentwickeln und dauerhaft finanziell abzusichern. Eine zentrale Frage ist dabei die Finanzierung sogenannter Fehlfahrten und Fehleinsätze.
Auch die ambulante Bedarfsplanung bleibt ein wichtiges Thema. Viele Berlinerinnen und Berliner erleben, dass bestimmte Facharztgruppen in ihrem Kiez nur schwer erreichbar sind oder lange Wartezeiten bestehen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Prävention. Berlin verfügt hier über zahlreiche gute Ansätze, darunter das von den Krankenkassen unterstützte Projekt „Begegnung im Park“ mit QVNIA in Pankow sowie das landesweite Programm „Gesund in Berlin – Stadtteile im Blick“. Das Programm wird vom GKV-Bündnis für Gesundheit gemeinsam mit Berliner Senatsverwaltungen gefördert - Gesundheitsförderung soll damit stärker in den bezirklichen Strukturen verankert werden.
Darüber hinaus ging es um den Hitzeschutz und die langfristige Klimaanpassung. Berlin kann hier bereits auf wichtige Erfahrungen und das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin zurückgreifen. Neue Aktualität hat das Thema zuletzt durch den Impuls der SPD-Minister auf Bundesebene über die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung in das Grundgesetz erhalten. Die Politik hat hier den Ländern bereits Mittel für Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt. Im Klima- und Transformationsfond sind darüberhinaus 100 Millarden Euro auf Bundesebene vorgesehen.
Der Austausch hat gezeigt, dass Gesundheitspolitik auf Landesebene eng mit den Rahmenbedingungen der Bundespolitik verbunden ist. Gleichzeitig hat die Landesebene insbesondere bei Prävention und Versorgung wichtige Gestaltungsmöglichkeiten und damit einen direkten Einfluss auf die gesundheitliche Versorgung der Menschen in den Berliner Kiezen.
