AfD Gründungsidealisten

«Scholz ist das kleinere Übel»: AfD-Abgeordneter Jürgen Pohl über Taurus-Kanzler Merz und die Gefahr eines Atomkriegs - Die Weltwoche

Dreister geht es nicht: Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, kandidiert Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang als CDU-Kandidat für den Bundestag.

Sein Amt legte er zwar mit sofortiger Wirkung nieder, der Vorgang bestätigt dennoch einmal mehr: Die Behörde, die den Anspruch hat, neutral und überparteilich „Bedrohungen für unsere Demokratie“ zu erkennen, wurde jahrelang von einem Parteisoldaten geleitet.

In seiner Amtszeit hat er intensiv versucht, seiner politischen Konkurrenz zu schaden, indem er die Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ vorantrieb. Er missbrauchte somit eine staatliche Behörde für die eigenen Interessen und die seiner Partei.

Das unterstreicht die Forderung der AfD, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Er ist ein undemokratisches Werkzeug, das die Regierung vor der Opposition schützen soll, während er bei groben Verfassungsbrüchen der tatsächlichen Machthaber wegschaut.

Richtig so! 👍🏻

Wir setzen uns entschieden für den Schutz unserer Kinder ein! Die Aktion "Schieb die Verantwortung nicht weg!" im Rahmen der Aktionswoche des Bundesfamilienministeriums macht einmal mehr auf den wichtigen Kinderschutz aufmerksam. Unsere Abgeordneten der AfD aus dem Arbeitskreis Familie waren bei der Aktion im Reichstag vertreten, um ein starkes Zeichen gegen sexuellen Kindesmissbrauch zu setzen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss und im Rechtssausschuss, sowie Vorsitzender der Kinderkommission dazu:

„Ich richte meinen Fokus auf eine Vorfrage, nämlich das Selbstbestimmungsgesetz. Man versucht, die Menschen von der Idee zu überzeugen, dass das gefühlte Geschlecht das echte sei. Diese Propaganda ist schon eine Art des Kindesmissbrauchs für mich, weil es spätere Entwicklungen anbahnt und in eine Sackgasse führt. Wenn die jungen Menschen tatsächlich ihr Geschlecht durch Operationen angleichen, ist ihr späteres Leben davon geprägt, und führt zum Missglücken ihres Lebensentwurfs.

Ich habe als Mitglied im Rechtsausschuss einen Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem die Bewerbung von geschlechtsangleichenden Operationen bei Kindern und Jugendlichen unter Strafe gestellt wird. Das halte ich für unerlässlich, um dort Pflöcke einzuschlagen, und den kompletten Irrweg dieses Gesetzes aufzudecken, und das auch in die Bevölkerung hineinzutragen.“

Pervertierte Demokratie im Bundestag: CDU/CSU blockieren ganz bewusst den parlamentarischen Betrieb, um keine "falschen" Mehrheiten bei wichtigen Fragen "zuzulassen"!

Den Kommentar der Kollegin von Storch muss ich nach dem eben gelaufenen sog. Obleute-Vorgespräch zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigen: Auch im HHA sollen unsere AfD-Anträge nicht aufgesetzt (d.h. abgesetzt) werden. Das geht gegen jeden Usus im Ausschuss! Natürlich geschah dies gegen meinen formellen Protest. Es wird dazu heute noch eine TO-Abstimmung geben. Aber RotGrünSchwarzDunkelrot haben schon für Absetzung votiert bzw diese angekündigt.

=> Alle Altparteien lassen lieber Deutschland monatelang im Regen stehen als ein relevantes Votum mit AfD-Beteiligung zuzulassen. Dies, obwohl im Falle einiger Unions-Anträge und auch AfD-Anträge inhaltlich eine MEHRHEIT im Bundestag für gute Anträge pro Deutschland da wäre!
=> Es ist pervertierte Demokratie! Und ich glaube leider nicht daran, dass das BVerfG den Skandal heilen wird.

Dr. Alice Weidel & Tino Chrupalla: Aus der Ampel ist eine Befreiung für unser Land

Zum Scheitern der Ampelkoalition teilen die AfD-Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla mit:

„Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser Land. Das Aus für die selbsternannte 'Fortschrittskoalition', die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig. Nach dem monatelangen Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist. Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen.“

Der eine oder andere BSW-Wähler mag enttäuscht sein: In Thüringen stand Sahra Wagenknecht gar nicht zur Wahl. Stattdessen führt Katja Wolf die Verhandlungen, die den nicht mehr ganz jungen Thüringern hinlänglich als kommunistische Streberin bekannt ist – aus der Zeit, als »Die Linke« noch PDS hieß. Mit Parteien-Mimikry kennt sie sich aus.

Nach dem Blitzstart des BSW folgt nun Frau Wolfs Machtrausch — den Kater haben die Thüringer Bürger auszubaden. Noch nie hat sich eine Partei so schnell und gründlich entlarvt. Alle wesentlichen Punkte, für die das BSW gewählt wurde, sind Makulatur:

👎🏻 Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen? Friedensinitiativen? Stattdessen findet sich im Sondierungspapier seichtes Blabla, bei dem CDU und SPD für ihre Klientel die Westbindung betonen.

👎🏻 Rückkehr zum russischen Gas? Ende der Rußland-Sanktionen? Nichts davon im Sondierungspapier. Dafür knickt das BSW vor der »Energiewende«-Rhetorik der anderen Parteien ein.

👎🏻 Aufarbeitung der Corona-Politik? In dem Papier ist an keiner Stelle von Verantwortung für die verfassungswidrigen Übergriffe die Rede oder von Gerechtigkeit gegenüber den zu Unrecht Diskriminierten – im Gegenteil: »Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen politischen Maßnahmen ist eine Chance, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken«. Also irgendwie alles richtig gemacht in der Plandemie?

👎🏻 Kritische Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes? Der Inlandsgeheimdienst ist ausdrücklich Thema in dem Papier, aber hier dürften sich die Überwachungsphantasien von Innenminister Georg Maier durchgesetzt haben.

👎🏻 Umdenken in der Asylpolitik? Auch hier ist nichts mehr von den migrationskritischen Wahlkampfparolen des BSW zu finden. Immerhin war das doch einmal eines der offiziellen Gründe für die Abspaltung von der Linkspartei.

👎🏻 Ende der Brandmauer-Politik? Auch das war nur eine Nebelkerze für den Wahlkampf — aber das war bei Katja Wolf nicht anders zu erwarten gewesen.

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix: Die Machtgier schweißt die beteiligten B-Promi-Politiker zusammen. Thüringen bekommt jetzt schon wieder eine linke Dreier-Regierung ohne Mehrheit und mit Mario Voigt erneut einen Ministerpräsidenten mit hohem Fremdschäm-Faktor…

Tolles Interview mit Alice Weidel 💙🇩🇪

Weidel-Interview: So werde ich Kanzlerin! AfD-Chefin Weidel hat einen Lauf: Sie steht als Kanzlerkandidatin in den Startlöchern und kann im TV-Duell gegen Wagenknecht glänzen. Doch wie will sie an di...