14/01/2025
Grüner Stahl und thyssenkrupp Steel stehen für die Zukunft der gesamten Industrie in NRW und den Erhalt von über 10.000 Arbeitsplätzen. CDU-Kanzlerkandidat Merz und sein Abgesang an die Produktion von klimaneutralem Stahl lassen ein blindes Zurück ins Vorgestern befürchten - konservieren statt modernisieren. Wir stehen fest an der Seite der Stahlarbeiterinnen und -arbeiter. Nur mit Grünem Stahl gelingt es uns, die heimischen Industriearbeitsplätze zukunftssicher und wettbewerbsfähig zu gestalten.
14/01/2025
Statement von Wiebke Esdar und Dirk Wiese (Vorsitzenden NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion) und Markus Töns (Sprecher der Ruhr-SPD-MdB) zum Referentenentwurf der GG-Änderung (Art. 143) für eine Altschuldenlösung: „Darauf haben wir alle lange gewartet: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Lösung der kommunalen Altschulden stellt einen Wendepunkt für zahlreiche überschuldete Städte und Gemeinden vor allem in Nordrhein-Westfalen dar.
Anstatt weiterhin erhebliche Summen für die Tilgung bestehender Schulden aufzuwenden, könnten hochverschuldete Kommunen endlich in wesentliche Infrastrukturprojekte des Alltags wie Schulen, Kindergärten, Straßen und Sporteinrichtungen investieren. Diese Gesetzesinitiative begünstigt nicht nur die betroffenen Städte, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger bei uns vor Ort. Investitionen und der Modernisierung des Lebensumfelds werden unmittelbar im Alltag der Menschen spürbar und sie profitieren mittel- und langfristig davon. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen!
Es wäre ein schwerwiegender strategischer Fehler, wenn der Gesetzesentwurf im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl parteipolitisch instrumentalisiert würde. Denn der Vorschlag für einen historischen Neustart der kommunalen Finanzen stößt in Nordrhein-Westfalen und vor allem im Ruhrgebiet auf breite parteiübergreifende Unterstützung unter den demokratischen Parteien. Eine Lösung für die kommunalen Altschulden kann nur dann erzielt werden, wenn alle Akteure ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine notwendige Grundgesetzänderung erreicht wird. Die SPD und die Grünen haben bereits signalisiert, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Es liegt nun an dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, diese einmalige Gelegenheit zur Reform der kommunalen Haushalte aktiv zu gestalten und mit seinem Parteifreund Merz die Zwei-Drittel-Mehrheit zu organisieren.“
09/01/2025
🖤 Abschied von Rudolf Dreßler
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion trauert um Rudolf Dreßler. Mit ihm verlieren wir einen engagierten Sozialpolitiker, einen Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, einen herzlichen Genossen und einen guten Freund.
Rudolf Dreßler hinterlässt ein beeindruckendes Lebenswerk:
Vom Schriftsetzer zum Betriebsratsvorsitzenden, wo er sich unermüdlich für die Rechte der Beschäftigten einsetzte. Als direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für Wuppertal-West von 1980 bis 2000 war er zwanzig Jahre Mitglied unserer Landesgruppe, Parlamentarischer Staatssekretär, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und langjähriger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA). Als langjähriger verlässlicher Freund und Kenner Israels vertrat Rudolf Dreßler von 2000 – 2005 als Botschafter die Bundesrepublik Deutschland in Tel Aviv.
Rudolf Dreßler hat die SPD über Jahrzehnte geprägt und sich stets mit Leidenschaft für Gerechtigkeit und soziale Werte eingesetzt. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
Ruhe in Frieden, lieber Rudolf.
09/01/2025