Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion

Der feige Angriff auf Matthias Ecke und weitere Wahlkampferinnen und Wahlkämpfer in Sachsen ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht leider auf. Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben unserer Grundrechte offenbar als Freiwild. Das darf eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen. Und klar ist auch: Wir lassen uns nichr mundtot machen.

Es muss jetzt auch dem Letzten klar sein, womit wir es hier mit der AfD zu tun haben. Jede Verharmlosung verbietet sich. Diese Leute und ihre Unterstützer:innen tragen Verantwortung dafür, was hier in diesem Land passiert.

Das Netzwerk Berlin denkt fest an Dich, lieber Matthias, und an alle tollen Menschen der !

Gedenken, Mahnen, Handeln

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, wurden jüdische Geschäfte brutal zerstört und Jüdinnen und Juden misshandelt. In dieser Nacht fand der antisemitische Terror einen ersten Höhepunkt, der in der systematischen Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden in ganz Europa gipfelte.

Heute gedenken wir der Opfer. Wir sind uns bewusst, dass die Mahnung „Nie wieder!“ von uns heute konkretes Handeln verlangt.

In diesen schweren Stunden stehen wir solidarisch an der Seite Israels. Israels Existenzrecht und Israels Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar.

Wir sind froh und stolz, dass es fast 80 Jahre nach dem Holocaust wieder vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland gibt. Das ist nicht selbstverständlich. Jüdisches Leben in Deutschland konsequent zu schützen, aktiv zu fördern und als wichtigen Teil unseres Landes sichtbar zu machen, ist nicht nur unsere Pflicht, sondern auch unsere Herzensangelegenheit.

Wir wissen: Nie wieder ist jetzt!

Der Klimaschutz stellt uns vor große transformative Herausforderungen!

Wie wir diesen begegnen und dabei die soziale Dimension in der Klimapolitik berücksichtigen können, besprachen wir in unserer Mittagskoordinierung vergangene Woche mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke 🌿

Herzlichen Dank für deinen Besuch im Netzwerk!

Nils Schmid (SPD): "Es ist völlig klar, dass wir Israel mit militärischer Hilfe zur Seite stehen" Der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid sichert Israel nach dem Terror der Hamas jegliche Unterstützung zu: Das Land habe jetzt jedes Recht, sich zu verteidigen. Im Interview sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion aber auch: "Es werden wieder Zeiten kommen, in denen man über eine politi...

Es ist entsetzlich, dass manche den brutalen Terror-Angriff der Hamas als "heroischen Freiheitskampf" darstellen. Solche verzerrenden Darstellungen sind inakzeptabel. Wir rufen zu einem klaren und ehrlichen Blick auf die Realität des Konflikts auf und fordern, dass sich von verzerrenden Narrativen distanziert wird. Wir sehen es als unsere historische und moralische Pflicht an, eindeutig Stellung zu beziehen, wenn es um das Leben jüdischer Menschen geht. Volle Solidarität mit Israel! Keinen Fußbreit dem Antisemitismus! Weder in Nahost noch in Deutschland oder weltweit.

„Das Festhalten an Arbeitsverboten für Geflüchtete ist wirtschaftsfeindlich. Als Netzwerk stehen wir klar an der Seite der Kommunen, die von uns fordern, dass die Arbeitsverbote endlich fallen. Es ist nicht mehr zeitgemäß und gleichermaßen wachstumshemmend, an den Arbeitsverboten für geflüchtete Menschen festzuhalten.

Das Abschaffen der Verbote hat mehrere Vorteile: für die Menschen, die dann endlich selbstbestimmt hier leben und arbeiten können, aber auch für die Unternehmen, die händeringend auf der Suche nach Fach- und Arbeitskräften sind. Durch Arbeit kann Integration schneller und besser stattfinden. Deshalb ist für mich ganz klar: die Arbeitsverbote müssen noch dieses Jahr fallen“,

meint unser Mitglied, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr, SPD.

"Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bisher 29 der 58 Versprechen umgesetzt – das entspricht einer Quote von 50 Prozent. Heil ist damit gewissermaßen der fleißigste oder, vielleicht präziser, der effizienteste Minister der Ampel-Koalition. Heil erhöhte unter anderem den Mindestlohn auf zwölf Euro, führte eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld ein."

Studie zur Halbzeit der Regierung: Die Ampel löst viele Versprechen ein – trotz Streits Die Ampel-Koalition hat ungeachtet ihres schlechten Rufs mehr Projekte umgesetzt, als es nach außen erscheint, stellt eine Erhebung fest. Hervorgetan hat sich besonders Arbeitsminister Heil.

Ein starkes Netzwerk für starke Sozialpolitik 💪

Die Haushaltsverhandlungen finden in herausfordernden Zeiten statt! Trotz notwendiger Konsolidierungen finanzieren wir mit dem Etat, für das kommende Jahr, wichtige Sozialreformen!

Für diese Fortschritte haben auch unsere Netzwerker:innen leidenschaftlich gekämpft! 🔥 Der Bundeshaushalt 2024 konzentriert sich auf Entlastungen für die Bürger:innen und Investitionen in den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 🤗

Die Rentenkasse ist solide aufgestellt und gewährleistet eine verlässliche Absicherung im Alter. Das Bürgergeld wird erhöht, das Wohngeld plus, der Kinderzuschlag und das Kindergeld ausgeweitet. Gleichzeitig sorgen höhere Freibeträge dafür, dass Arbeit weiterhin den Unterschied macht.

So kommen wir unserer sozialen Verantwortung nach 💪

"Arbeit wird sich verändern, aber nicht ausgehen.“ - meint unser Mitglied, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

KI kann dazu beitragen, die Arbeitswelt humaner und sicherer zu gestalten.
Die Entwicklung ist positiv: Wir wollen Vertrauen aufbauen, KI auch in kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt einzusetzen.

Dabei darf die Politik die Augen nicht davor verschließen, dass KI auch missbraucht werden kann "um beispielsweise Arbeit zu verdichten, Menschen unter Druck zu setzen und total zu überwachen". Wo große Risiken bestehen, braucht es starke Regeln.

Mit der Einrichtung einer Denkfabrik zu KI in seinem Ministerium geht unser Arbeitsminister voran und setzt sich bereits jetzt aktiv mit diesem Thema auseinander.

Wir freuen uns über die Wiederwahl von Rolf Mützenich als Fraktionsvorsitzenden und unseres Mitglieds Katja Mast als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag 👏

Eure kluge Leitung, gepaart mit Zuverlässigkeit und Weitsicht, bildet in diesen unsicheren und komplexen Zeiten eine stabile Grundlage für unsere Arbeit. Als Netzwerk Berlin sind wir fest davon überzeugt: Gemeinsam mit euch können wir praxisorientierte soziale Politik in unserem Land erfolgreich voranbringen.

Wir danken euch für euren Einsatz und wünschen euch weiterhin viel Kraft, Gesundheit sowie die nötige Gelassenheit und Frohsinn in euren anspruchsvollen Positionen!

Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl unserer Mitglieder: Johannes Fechner als Justiziar und Verena Hubertz als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag 👏

Verena, deine Führungsstärke und dein Einsatz für soziale Gerechtigkeit, besonders in komplexen Fragen wie beispielsweise dem Gebäudeenergiegesetz, haben dich rasch zu einer einflussreichen stellvertretenden Vorsitzenden gemacht. Johannes, deine juristische Fachkompetenz und dein tiefes Verständnis der politischen und rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit sind für die SPD-Bundestagsfraktion unverzichtbar.

Ihr beide bringt Zuverlässigkeit, Weitsicht und Klugheit mit – Qualitäten, die in diesen ungewissen und komplexen Zeiten eine stabile Grundlage für unsere Arbeit bieten. Als Netzwerk Berlin fühlen wir uns bestärkt und zuversichtlich: Gemeinsam mit euch werden wir unsere Bemühungen für eine progressive soziale Politik fortsetzen.

Wir danken euch für euren bisherigen Einsatz und wünschen euch für die anstehenden Herausforderungen weiterhin viel Kraft und Gesundheit!

Digitalisierung voranbringen - Datenschutz vereinheitlichen!

Die Digitalisierung in Deutschland geht nur schleppend voran. Wir brauchen zentrale Lösungen und einheitlichen Datenschutz, statt eigenen Wegen in jedem Bundesland.

Lies hier unser ganzes Positionspapier:
https://www.netzwerkberlin.de/uploads/1/0/1/0/101072512/netzwerk_berlin_positionspaier_bund_länder_kommunen.pdf