Demokratie-Schutz

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Die Initiative Demokratieschutz setzt sich für die Wahrung von Bürgerrechten und bundesweite Volksentscheide ein.

Die Initiative Demokratie-Schutz ist ein Zusammenschluß von Bürgern, die sich für den Schutz der Bürgerrechte und mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland und Europa einsetzen. Im Internet unter www.buergerrecht-direkte-demokratie.de

Petition: Historischen Wahlbetrug verhindern – Sondervermögen von SchuldenMerz stoppen! 11/03/2025

Historischen Wahlbetrug verhindern – Sondervermögen von SchuldenMerz stoppen!

An die Abgeordneten der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion

Noch während des Wahlkampfes hat sich die Union den Erhalt der SchuldenbFremse und Ausgabendisziplin auf die Fahne geschrieben. Kaum waren die Wahllokale jedoch geschlossen, planen Friedrich Merz und die Union den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.

Eine Billion Euro zusätzlicher Schulden. Das, was Sie vorher an der Ampel-Regierung kritisierten und wogegen Sie sogar vor das Bundesverfassungsgericht zogen, wollen Sie selbst herbeibeschwören. Nur noch viel schlimmer.

Deshalb werden Sie ausdrücklich aufgefordert, bei der Sondersitzung des abgewählten und demokratisch nicht mehr legitimierten Bundestages gegen das „Sondervermögen“, die Grundgesetzänderung und die Abschaffung der Schuldenbremse zu stimmen.

Hier Petition unterzeichnen:

Petition: Historischen Wahlbetrug verhindern – Sondervermögen von SchuldenMerz stoppen! Noch während des Wahlkampfes hat sich die Union den Erhalt der Schuldenbremse und Ausgabendisziplin auf die Fahne geschrieben. Kaum waren die Wahllokale jedoch geschlossen, planen Friedrich Merz und die Union den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine Billion Euro zusätzli...

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