AG Selbst Aktiv Berlin

Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv hat im Willy-Bandt-Haus begonnen mit einem Grußwort von Franz Müntefering und dem Rechenschaftsbericht der beiden Bundesvorsitzenden Karl Finke und Katrin Gensecke.

Landesparteitag beginnt. Begrüßung durch Shady Boshra, 20 Jahre, Juso, AG Migration und Vielfalt. Für eine menschliche Migrationspolitik, Partizipation junger Menschen und Stärkung unserer Demokratie. Super guter Aufschlag!

Heute waren wir bei der Demo zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Gute Stimmung, viele Menschen!
Themen der Kundgebung waren natürlich die BGG-Reform, die alle Erwartungen enttäuscht, und drohende Einsparungen bei der Eingliederungshilfe.

Heute ist der Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Unter dem Motto "Menschenrecht sind nicht verhandelbar" protestieren Menschen mit und auch ohne Behinderungen für umfassende Barrierefreiheit bei Dienstleistungen und Einrichtungen und gegen die Spardiskussion im Bereich de Eingliederungshilfe. Veranstalter ist ein breites Bündnis von Verbänden und Wohlfahrtsorganisationen.
Demo: 15:30 Uhr Brandenburger Tor
Kundgebung: 16:30 Uhr Rotes Rathaus

Heute gute Stimmung im SPD-Block bei der Demonstration zum 1. Mai vom Strausberger Platz zum Roten Rathaus. Mit dabei natürlich die AfA, aber auch unsere Parteivorsitzenden Steffen und Bettina, unsere Senatorin Cansel und unser Fraktionsvorsitzender Raed. Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv meint zum 1. Mai: Wir, die politisch aktiven Menschen, fühlen uns in politischen Zielen und Inhalten der organisierten Arbeitnehmerschaft verbunden und sind Teil des sozialen Deutschlands und einer arbeitnehmerorientierten Politik. Wir streben volle Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt und in diesem Zusammenhang die Potentiale behinderter Menschen voll aufzugreifen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren an. Die gläserne Decke für beruflichen Aufstieg darf sowohl im Arbeitsleben wie auch in der Politik nicht gelten, sondern muss gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Politik durchbrochen werden.
In Hannover war die AG Selbst Aktiv dieses Mal mit einem eigenen Stand bei der Mai-Kundgebung vertreten - nächstes Jahr auch in Berlin?

„Unsere AG Selbst Aktiv ist die kleinste Arbeitsgemeinschaft der SPD Berlin, aber sie ist sicher nicht die am wenigsten aktive!“ Unter dieses Motto hat unsere scheidende Co-Vorsitzende bei unserer Landesvollversammlung am 26. März die Bilanz der letzten Jahre zusammengefasst. Die Landesvollversammlung hat den Vorstand der AG Selbst Aktiv neu gewählt: Thomas Koch ist Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende sind Ulf Autrum, Thérèse Berger-Homa, Janis Hantke, Sascha Lucke und Kennedy-Jo Lara Pohle; Beisitzende sind Alexander Boster, Andreas Domann, Christian Horn und Regine LaRoche. Als Vertreter der AG Selbst Aktiv wurde Thomas nominiert, Thérèse ist Gleichstellungsbeauftragte und Alexander Mitgliederbeauftragter.

"Berlin gehört allen – ohne Ausnahme. Menschen mit körperlichen, psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen müssen überall teilhaben können. Inklusion ist kein Extra. Sie ist Pflicht." So beginnt der Entwurf für unser Wahlprogramm für die Wahlen am 20. September, der derzeit überall in der SPD Berlin diskutiert wird. Am 26. Februar war unser Spitzenkandidat Steffen Krach in der AG Selbst Aktiv zu Gast beim Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Behinderten-Selbstvertretungsorganisationen, Verbänden und Trägern. „Berlin ist die Hauptstadt der Inklusion, aber wir müssen einiges dafür tun, damit das so bleibt!“, war das Motto, unter das er seine Vorstellung tellte.

Heute Gedenken an die Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, die im Nationalsozialismus von Ärzten als "lebensunwert" abgestempelt, gequält und ermordet wurden. Und an die Gehörlosen, denen das Recht auf eine eigene Familie abgesprochen, und die zwangssterilisiert wurden. Jürgen Dusel, Bundesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen, erinnerte am Gedenk- und Informationsort in der Tiergatenstraße an die sogenannte "Euthanasie"-Aktion, der in den Jahren 1940-41 etwa 300.000 Menschen zum Opfer fielen.

Ihre erste Rede im Bundestag in Deutscher Gebärdensprache (DGS) im Oktober 2024 war ein Medienereignis: Heike Heubach ist die erste gehörlose Abgeordnete im deutschen Parlament. Inzwischen ist die Augsburgerin Beauftragte der SPD-Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Wie kann die SPD Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen besser erreichen? Was ist nötig, damit sie für Funktionen, Ämter und Mandate kandidieren und diese erfolgreich ausüben können? Daran arbeiten wir, und das ist das Thema unserer Mitgliederversammlung am Donnerstag.

Der Stromausfall nach dem Brandanschlag im Berliner Südwesten ist glücklicherweise vorbei. Eine wichtige Erfahrung aus diesem Großschadensereignis: Gehörlose Menschen blieben ohne Informationen, Gebärdendolemtscher:innen wurden nicht angefordert. Informationen über Lautsprecher sind für Gehörlose schlicht nicht erreichbar. Der Gehörlosenverband Berlin e.V. wird sich deswegen mit einem Protestbrief an den Regierenden Bürgermeister wenden. Eine Lösung können Treffpunkte und Schutzräume für gehörlose Menschen sein. Auf jeden Fall müssen gehörlose Menschen in den Katastrophenschutzplänen berücksichtigt werden, um sie zuverlässig mit Informationen in Deutscher Gebärdensprache zu versorgen.