SPD AfA Berlin

Am Berliner Standort der in Malta ansässigen Fluggesellschaft Malta Air, die ihre Konzernzentrale in Irland hat, dürfen die rund 320 Beschäftigten einen Betriebsrat gründen – obwohl der Hauptsitz im Ausland liegt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies mit seinem Beschluss vom 13.05.2026 bestätigt und damit die betriebliche Mitbestimmung bei in Deutschland tätigen internationalen Konzernen gestärkt. Auch ausländische Unternehmen müssen in Deutschland Betriebsratswahlen ermöglichen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend: Der Standort am Flughafen BER gilt als eigenständige, betriebsratsfähige Einheit, weil er räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt ist und über ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit verfügt.

"Das BAG hat sehr deutlich gemacht: Auch die Ryanair-Gruppe (Mutterkonzern von Malta Air) kann sich nicht durch trickreiche Konzernkonstruktionen oder formale Zuständigkeiten der Mitbestimmung entziehen", sagte Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende zum BAG-Beschluss.

Betriebsratsgründung am Berliner Standort einer Fluggesellschaft ist möglich Eine Fluggesellschaft konnte nicht allein durch den Verweis auf einen ausländischen Hauptbetrieb verhindern, dass Beschäftigte einen Betriebsrat gründen. Das entschied das BAG.

Während die Bundesregierung ihre Reformpläne für Sozialstaat und Arbeitsmarkt vorantreibt, wächst der Widerstand. Insbesondere das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Kürzungspaket in der gesetzlichen Krankenversicherung verursacht massive Sorgen bei zahlreichen Versicherten, den Krankenhäusern und ihren Beschäftigten. Ver.di spricht von einer »Kampfansage an die Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen«. Viele Beschäftigte fahren am 10. Juni nach Hannover, um während der Gesundheitsministerkonferenz gegen die geplante Verschlechterung der Krankenhausfinanzierung zu demonstrieren. Am 11.06. ruft ver.di gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft zur Kundgebung „Klinikrettung jetzt“ von 10-12 Uhr am Brandenburger Tor auf.

Bereits bei den Kundgebungen zum 1. Mai kündigte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi Widerstand gegen mögliche Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Arbeitszeitregelungen an. Wer das Rentenniveau angreife oder den Acht-Stunden-Tag zur Disposition stelle, riskiere gesellschaftliche Konflikte, warnte sie.

Scharfe Töne – und sonst? Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und Sozialkürzungen: Wie Gewerkschaften auf die Regierungspläne reagieren wollen

Veranstaltungstipp:
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der DGB laden herzlich zur Konferenz „Addressing Far-Right Ideas Inside Trade Unions“ (dt.: "Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideen innerhalb von Gewerkschaften") am 10. und 11. Juni in Berlin ein. In Keynote-Diskussionen, interaktiven Podiumsdiskussionen und praktischen Workshops werden die Teilnehmer_innen, darunter Gewerkschafter_innen, Wissenschaftler_innen und und Kommunikationsexpert_innen, rechtsextreme Taktiken untersuchen, Beispiele für bereits laufende wirksame Maßnahmen austauschen und praktische Ansätze entwickeln, um Mitglieder zu engagieren und rechtsextreme Narrative zu hinterfragen.
An den Podiumsdiskussionen nehmen Vertreter_innen und Expert_innen des Deutschen Bundestages, MdB Helge Lindh, der Gewerkschaften, Daniela Kolbe (DGB Sachsen), Ludovic Voet (Europäischer Gewerkschaftsbund) sowie der Wissenschaft teil, darunter Christina Schildmann (Hans-Böckler-Stiftung) und Ernst Hillebrand (Herausgeber des Buches „Rechtspopulismus in Europa“).
Weiterführende Informationen zur Veranstaltung und den Link zur kostenlosen Anmeldung gibt es hier:

Event Registration Across Europe, right-wing populist and far-right parties are increasingly appealing to workers, including trade union members, by presenting themselves as defenders of “jobs for locals” and social protection against globalisation and migration. This trend is creating growing tensions within trad...

Aufruf zur Teilnahme an der Demo Jetzt reicht's!
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen:
Jetzt reicht's! Komm zur Demo für den Sozialstaat
am 27.06.2026 | 12:00 Uhr
Berlin, Invalidenpark

Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre "Reformpläne", die vor allem massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen werden. Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten - die Liste der Grausamkeiten ist lang. Die Lasten werden den Beschäftigten aufgeladen - während die Reichen und Vermögenden verschont werden.
Das ist ungerecht!

Der Sozialstaat ist kein Problem – er ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und ein würdiges Leben für alle.

Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Bürokratieabbau auf Kosten der Mitbestimmung? Die GEW BERLIN befürchtet, dass die vom Senat geplante Reform des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) einen massiven Eingriff in die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst bedeuten und damit die Rechte der Personalräte spürbar schwächen würde.
Aus Sicht der AfA muss das weitere Vorgehen des Senats kritisch beobachtet werden. Denn es braucht vielmehr starke Personalräte – gerade in Zeiten von Personalmangel, steigender Arbeitsbelastung und wachsendem Druck im öffentlichen Dienst.
Mitbestimmung ist kein Hindernis – sie ist eine wichtige Voraussetzung für gute Arbeit und einen funktionierenden öffentlichen Dienst.

Der Gesetzentwurf zur PersVG-Reform werde nach Angaben eines Sprechers der Finanzverwaltung gegenwärtig senatsintern final abgestimmt. Nach derzeitigem Stand werde der Entwurf im August dann als Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Berlin: Gewerkschaft warnt vor Senatsangriff gegen Personalräte Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor verfassungsrechtlich zweifelhaften Maßnahmen des Senats. Diese könnten die Berliner Personalräte einschränken.

Rentenreform & SPD in der Regierung - Online-Diskussion mit Annika Klose (MdB)

die Zeiten für Arbeitnehmer*innenrechte und sozialpolitische Fortschritte sind in der aktuellen politischen Konstellation alles andere als einfach. Vor diesem Hintergrund lädt die AfA Friedrichshain-Kreuzberg zu einer spannenden Online-Diskussion mit einer deutlichen Stimme des progressiven Flügels der SPD ein: Annika Klose (MdB). Als ehemalige Gewerkschaftssekretärin und Juso-Vorsitzende steht die Bundestagsabgeordnete fest an der Seite der Beschäftigten und ist als Sprecherin der Fraktions-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion die perfekte Ansprechpartnerin für unsere Kernanliegen.

🗓 Donnerstag, 4. Juni 2026
🕠 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
📍Online via Zoom - https://us06web.zoom.us/j/82695151743?pwd=k4JKzqeP6vzYto2Fc7Yt99GfaIbi1R.1

Gemeinsam wollen wir über zwei brandaktuelle Schwerpunkte sprechen und diskutieren:
- Die Rentenreform im Fokus: Annika ist stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung. Die Kommission wird bald ihre Vorschläge vorstellen. Worauf müssen wir uns einstellen? Und wo gibt es noch Spielräume, um den Ausgang progressiv zu beeinflussen?
- Die SPD in der Regierung: Was lässt sich unter Kanzler Merz an gewerkschaftlichen und AfA-Prioritäten überhaupt noch durchsetzen? Wo ist Widerstand besonders sinnvoll? Und wie gehen wir als Partei insgesamt mit dieser schwierigen Regierungsbeteiligung um?

Wir freuen uns auf deine Ideen und eine lebhafte Debatte!

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Wenn es um Oma’s Häuschen geht, ist
es ein „Erbenschutz-Programm“, wenn es um die reichsten Erben geht, dann werden sie unantastbar. CDU Prioritäten! bei der .




Seither geistert der Begriff durch die Debatte. In der »Bild«-Zeitung sagte Albert Stegemann, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: »Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben.« Und: »Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.« Seine SPD-Kollegin Dagmar Schmidt nannte den Vorschlag »durchaus diskutabel«.

»Der Vorwurf vom Erbenschutz ist so alt wie die Pflegeversicherung selbst.«
Heinz Rothgang, Pflegeökonom von der Universität Bremen

Hohe Pflegekosten: SPD warnt vor Eigenheim-Vorstoß der CDU – "keine Luxusreserve" Die Pflegeversicherung steckt in chronischen Finanznöten – allerdings gilt das auch für viele Pflegebedürftige aufgrund steigender Eigenanteile. Sollten Rücklagen und Immobilien stärker herangezogen werden?

Gelungene Verteilaktion der AfA Steglitz-Zehlendorf mit dem SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Nahe an den Bürger:innen und ihren Anliegen und Sorgen.

Ausbeutung, Erpressung, Wuchermieten - Das betrifft nicht allein Einzelschicksal, was schon schlimm genug wäre. Es ist leider tägliche Realität für zahlreiche Beschäftigte in Berlin, insbesondere ausländische Arbeitskräfte.
Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am 12.06.2026 um 18 Uhr zu einer interessanten Diskussionsveranstaltung "Alles leere Versprechen? - Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in Berlin" herzlich ein.
An der Diskussion werden die Berliner Europa-Abgeordnete Gaby Bischoff Gaby Bischoff und der Wissenschaftler Saravanan Ganesan als Referent:innen teilnehmen.

🗓 12. Juni 2026
🕠 18:00 Uhr
📍 Die Setzerei, Bleibtreustr. 33, 10707 Berlin

Wegen der begrenzten Platzzahl wird um eine Anmeldung gebeten unter [email protected] . Weitere Informationen können auf dem Bild anbei nachgelesen werden.