Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands

Ostern ist das Fest für Mut und Zuversicht. Wir wünschen eine gesegnete Osterzeit.

Wir wollen lebendige Innenstädten und Ortskerne! Beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für die betont, wie wichtig lebendige Innenstädte mit einem guten Mix aus Handel, Wohnen und Gastronomie sind. Dafür brauchen wir pragmatisches Baurecht, einen starken Kommunalen Ordnungsdienst, flexible Lösungen bei der TA Lärm und Entscheidungskompetenzen sowie ausreichende finanzielle Mittel in der Hand unserer Kommunen. Der Bund unterstützt 2026 mit rd. 504 Millionen Euro im Bereich der Städtebauförderung.

Danke an die für die Ausrichtung.

Die gratuliert allen frisch gewählten und bestätigten kommunalen Mandatsträgern der zum großen Wahlerfolg 👏🏻 Das ist das beste Ergebnis der CDU seit 10 Jahren. Zugrunde liegt ein engagierter Wahlkampf - allen ehrenamtlich Engagierten danken wir von ganzem Herzen. Für den Schlusssprint auf dem Weg zu den Stichwahlen wünschen wir alles Gute und viel Glück 🍀

Unser Initiativantrag „Not der Kommunen abwenden“ wurde vom Parteitag angenommen 💪🏼 Die CDU zeigt, dass sie DIE Kommunalpartei Deutschlands ist. Bis die Maßnahmen zur Ausgabenverringerung wirken, wollen wir den hunderttausenden insbesondere ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eine Perspektive geben. Wir werden uns im Bund und den Ländern dafür einsetzen, dass es eine zusätzliche Ubergangsfinanzierung der Kommunen gibt.

Herzlich Willkommen in Stuttgart.
Am Vorabend des 38. CDU Parteitages sind wir im Rathaus für unsere Delegiertenvorbesprechung.

Im Bundesvorstand der KPV haben wir neben dem Input der drei kommunalen Spitzenverbände zur finanziellen Lage der Kommunen und den nötigen Sozialreformen auch unseren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Gast gehabt. Er hat uns auf den Parteitag eingestimmt und zu den vorläufigen Ergebnissen der Antragskommission berichtet.

Heute Tagen unsere Gremien. Wir starten mit dem geschäftsführenden Bundesvorstand. Zu Jahresbeginn steht die Arbeits- und Terminplanung auf dem Programm. Außerdem blicken wir schon auf den Bundesparteitag der CDU im Februar in Stuttgart. Die KPV hat einen Antrag eingereicht, in dem wir u.a. die sofortige Umsetzung des Zukunftspakts fordern. Wir wollen mit klarem Kompass antreten.

Öffentliche Schulden im 3. Quartal 2025 um 2,1 % höher als im Vorquartal Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 3. Quartals 2025 mit 2 608,8 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Vorquartal um 2,...

Frohe und gesegnete Weihnachten 🌲

Auch Monate unionsgeführte Bundesregierung. Was das für die Kommune bedeutet. Eine Zwischenbilanz.