Minister Lars Klingbeil

Ich würde am liebsten sagen: Wir kriegen alles sofort und super easy gelöst. Aber das verbietet sich, dass ich mit so einfachen Sätzen auf einer Bühne stehe. Alle wissen, wie kompliziert und wie herausfordernd die Lage ist. Mein Anspruch ist, dass wir die Probleme gemeinsam gelöst bekommen.

Das muss der Anspruch unter Demokratinnen und Demokraten sein - egal wie schwierig und wie komplex die Lage ist.

Das ist die Pflicht, die wir haben. Denn wenn wir das nicht schaffen, dann ist meine große Sorge, kommen irgendwann die, die sich vorgenommen haben, dieses Land in seinen Grundwerten und seinen Grundfesten auseinander zu nehmen. Und das werden wir nicht zulassen.

Gestern war ich zu Gast beim Deutschen Landkreistag - hier treffen sich Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen. Ich weiß, welche Sorgen sie haben, in welcher Finanzlage die Kommunen stecken.

Es ist mir als Bundesfinanzminister deshalb wichtig , dass aus dem Sondervermögen ein maßgeblicher Anteil an die Kommunen geht. Wenn es um Investitionen in unser Land geht, dann muss das auch bei den Kommunen vor Ort ankommen.

Das Sondervermögen insgesamt ist ein Generationenprojekt für die nächsten zwölf Jahre. Wir werden damit Turnhallen sanieren, Glasfaserkabel verlegen, Infrastruktur gerade auch im ländlichen Raum ausbauen, Mobilitätsangebote steigern, wo Busse und Bahnen heute nicht so häufig fahren.

Das ist wichtig für das Zusammenleben vor Ort.

Und die Kommunen werden - das haben sie öffentlich zugesagt - fast ein Viertel der Mittel für Schulen einsetzen, jeweils rund 10 Prozent für die Kinderbetreuung und für den Sport. Es geht darum, dass Investitionen im Bildungsbereich getätigt werden. Das ist Gerechtigkeit für all jene, die sich anstrengen und sich trotzdem nicht alles leisten können.

Und das ist auch, worum es mir bei allem geht, was wir gerade besprochen: Es muss gerecht sein, was wir auf den Weg bringen und miteinander verhandeln.

Wir erleben in diesen Zeiten internationale Krisen und eine Welt, die sich neu sortiert. Ich will, dass Deutschland ein starkes Land bleibt. Ich will ein starkes Europa und eine stabile Demokratie. Das bedeutet harte Arbeit, die wir gemeinsam zu leisten haben. Wir brauchen Wachstum, sichere Arbeitsplätze und Deutschland muss besser funktionieren. Die Menschen in unserem Land spüren, dass Dinge anders werden werden müssen. Für diese Veränderungen arbeite ich.

Und ja, Reformen werden allen etwas abverlangen. Aber wir brauchen sie, wenn Deutschland ein starkes Land bleiben soll. Ich werde darauf achten, dass es gerecht zugeht und alle ihren fairen Anteil beitragen. Das ist für mich der Maßstab. Hierfür brauchen wir mutige Entscheidungen.

Ich bin den Zöllnerinnen und Zöllnern sehr dankbar für ihren unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. In unserem Land darf sich Verbrechen nicht lohnen. Täter müssen schnell ermittelt, vor Gericht gestellt und konsequent bestraft werden. Das ist eine Frage der Sicherheit und eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb verschärfen wir mit unserem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität die Gangart gegen Kriminelle weiter.

We want to strengthen Europe’s sovereignty, competitiveness and resilience. We – the Finance Ministers of France, Germany, Italy, the Netherlands, Poland and Spain – have agreed to push forward the EU’s Capital Markets Union. More details tomorrow.

Heute ist Ehrentag und der Geburtstag unseres Grundgesetzes. Der Ehrentag, den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Leben gerufen hat, heißt mitmachen und einmischen, mit anderen zusammen Menschen helfen, miteinander reden, im eigenen Dorf oder dem Viertel etwas bewegen.

Denn das macht unser Land aus: Wir alle gestalten ein gutes, respektvolles Zusammenleben gemeinsam. Unser Grundgesetz garantiert es – und wir füllen es mit Leben.