Deutsche Gruppe der Liberal International e.V. - DGLI

DGLI Hessen meets Deutsch-Indischen Juristenvereinigung

Nach gut sechs Wochen fanden die Wahlen zum indischen Unterhaus mit der Bekanntgabe der Ergebnisse am 4. Juni 2024 ein Ende. Am Abend des Tages traf sich die Sektion Hessen der DGLI mit der Deutsch-Indischen Juristenvereinigung zu einer Wahlnachlese in einem indischen Restaurant in Frankfurt. Der überraschende Wahlausgang unterstrich das Funktionieren der größten Demokratie der Welt und gab Anlass zu angeregten Unterhaltungen.

Argentinischer Tag der DGLI Hessen

Juni 2024 | Die DGLI Hessen lud die Mitglieder und Freunde der DGLI am 10.06.2024 zu einem Themen-Nachmittag „Gedankenaustausch Argentinien“ ein. Dieser begann mit dem Besuch des Argentinischen Konsulats in Frankfurt am Main. Der Generalkonsul, Herr Roberto Hector Diez, empfing uns sehr herzlich. Schwerpunkte seiner Ausführungen waren mit unseren außerordentlich kritischen Fragen zum derzeitigen argentinischen Präsidenten Milei verbunden.

Anschließend diskutierten wir in einer Videokonferenz mit dem Leiter der Friedrich-Naumann Stiftung, Herrn Dr. Hans-Dieter Holtzmann in Buenos Aires. Auch ihm wurden viele kritische Fragen aus unserer Runde gestellt, die er souverän beantwortete.

Das größte Problem in Argentinien bereitet dem Land immer noch die extrem hohe Inflation. Ein weiteres Thema ist die ausgeprägte Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die wirtschaftlichen Reformen Mileis werden allgemein von der Bevölkerung begrüßt. Jedoch erweist sich die Umsetzung politisch als schwierig, da der Präsident die anderen Akteure oft vor den Kopf stößt.

Der Abend klang in gemütlicher Runde bei einem Steak in einem argentinischen Restaurant aus.

DGLI-Sektion Berlin wählt neuen Vorstand

Am 17.12.2024 trafen sich die Mitglieder der DGLI-Sektion zu ihrer Jahreshauptversammlung. Als besonderen Gast konnte der neu gewählte Präsident der Liberal International, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, begrüßt werden. Nach dessen Grußworten und einem interessanten Einblick in seine Arbeit fanden die turnusmäßigen Wahlen des Vorstandes statt.

Der neue Vorstand der DGLI-Sektion Berlin setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Prof. Dr. Michael Bahles
Generalsekretärin: Sylvia Maria von Stieglitz
Stellvertretende Vorsitzende: Christian Grosse und Manuel Knapp
Beisitzer: Matthias Dreier

Der gewählte Sektionsvorstand freut sich auf die Zusammenarbeit und hat bereits einige Veranstaltungen für das kommende Jahr geplant.

Informative Veranstaltung der DGLI - Sektionen Berlin und Brandenburh gestern Abend mit S.E. Botschafter Thayer-Hausz von Panama 🇵🇦 🇩🇪🇪🇺 ̈nistpanama

Die DGLI Hessen hat einen neuen Vorstand

Mit Dr. Felix Haug als Vorsitzendem, den Co-Vorsitzenden Dr. Christoph Rohloff und Anthony Sequira, der Generalsekretärin Ingeborg Ludendyk, den Beisitzern/innen Katharina Schreiner, Dr. Wolfgang Tischler, Stephan Korte und Hans-Henning Pohlenz steht für die nächsten zwei Jahren wieder ein schlagkräftiges Team. Ziel ist es die erfolgreiche Arbeit von Katharina Schreiner fortzuführen. Viele eigene Projekte und Pläne u.a. zu Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung, Advocacy/Menschenrechte und internationale Vernetzung sind bereits vorhanden. Neue Gesichter und Ideen sind aber jederzeit herzlich willkommen!

Liebe Freundinnen und Freunde der DGLI,

kurz vor dem Ende eines ereignisreichen Jahres melden wir uns mit einer neuen druckfrischen Ausgabe des LI-Kuriers bei Ihnen und wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.

Im Namen unseres DGLI-Präsidiums möchte ich Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest, ein besinnliches Jahresende und uns allen ein friedlicheres 2023 wünschen.

Herzlichst,

Ihr Dr. Jürgen Martens

Den LI-Kurier finden Sie hier:

Herzlich willkommen bei der DGLI Herzlich willkommen bei der Deutschen Gruppe der Liberalen Internationalen (DGLI)! Ich freue mich, dass Sie unsere Internetseite besuchen. Hier können Sie sich über die DGLI informieren. Sie finden hier immer auch unsere aktuellen Termine und aktuelle Informationen sowie wichtige Informationen üb...

Sektion Berlin wählt neuen Vorstand

Berlin | Am 24.08.2022 fand die ordentliche Mitgliederversammlung der DGLI-Sektion Berlin statt. Unter der Sitzungsleitung durch Präsidiumsmitglied Sandro Schilder wurde ein neuer Sektionsvorstand gewählt.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Prof. Dr. Michael Bahles; Stellvertretende Vorsitzende: Helmut Metzner und Christian Grosse; Generalsekretärin: Sylvia von Stieglitz sowie Ute Spangenberg als Beisitzerin im Vorstand.

Wir danken dem bisherigen Vorstand der Sektion Berlin und wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg.

Auch am Wochenende ruht das Ehrenamt nicht. Die DGLI ist auch auf dem 73. Ordentlichen FDP-Bundesparteitag mit einem Stand vertreten. Unsere Mitglieder Christian Grosse, Michael Bahles und Hellmut Meinhoff (v.l.n.r.) freuen sich über die zahlreichen Gespräche mit den Delegierten.

Der neue LI-Kurier ist da! Interesse was es Neues gibt? Dann schaut doch gleich mal rein 👉

LI-Kurier 1/2022

Mit dem wohl berühmtesten und emotionalsten Satz Hans-Dietrich Genschers vom 30. September 1989 auf dem Balkon der Prager Botschaft denken wir als DGLI Brandenburg heute voller Respekt, voller Hochachtung und voller Dankbarkeit an seinem Todestag an einen außergewöhnlichen Staatsmann, einen Brückenbauer, wie wir ihn heute wieder bräuchten, und eine großartige Persönlichkeit!

DGLI-Präsidium auf der Jahresmitgliederversammlung nahezu einmütig gewählt

Jürgen Martens weiter Präsident und Frank-Müller-Rosentritt MdB neuer Vizepräsident

An einen intellektuell höchst anregenden und durch die Beleuchtung vielfältiger Aspekte der Migration spannenden LI Day schloß sich traditionsgemäß die Jahresmitgliederversammlung 2021 der Deutschen Gruppe der Liberal International am 20. November 2021 an. Leider hatten sich ob der massiv anziehenden Covid-19-Pandemie relativ wenige Mitglieder in Bonn versammelt, da an der Mitgliederversammlung nicht mehr digital teilgenommen werden konnte. Etliche sagten in letzter Minute wegen sog. Impfdurchbrüchen ab; viele hatten es zum Selbstschutz vorgezogen, via Livestream nur dem LI Day zu folgen.

Im Mittelpunkt der Jahresmitgliederversammlung stand die seit einem Jahr überfällige Neuwahl des Präsidiums, die in 2020 wegen der Pandemie-bedingten zweimaligen Absage der Mitgliederversammlung nicht durchgeführt werden konnte. Das geschäftsführende Präsidium stellte sich bis auf die Vizepräsidentin Renata Alt MdB, die wegen ihren wachsenden parlamentarischen Verpflichtungen nicht wieder kandidieren wollte, zu Wiederwahl. Alle erneut angetretenen Präsidiumsmitglieder, angeführt von Präsident Dr. Jürgen Martens, wurden in ihren Ämtern einmütig für weitere zwei Jahr bestätigt. Als weiterer Vizepräsident wurde ebenfalls fast einstimmig der Vorsitzende der DGLI-Sektion Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB, neu in das Leitungsorgan gewählt. Müller-Rosentritt vertrat bisher die FDP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages und war Obmann seiner Fraktion im Unterausschuß Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Schwerpunkt mäßig kümmert er sich im Parlament um die Beziehungen zu den Ländern Süd- und Ostasiens.

In seinem Bericht wies Präsident Martens darauf hin, daß man sich unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie bemüht hat, ein Mindestmaß von Aktivitäten aufrechtzuhalten, aber auch das war häufig trotz besten Willens nur ansatzweise möglich. Mit „DGLI Impluls digital“ wurde ein neues Format eingeführt, das z. B. mit dem Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap als früherem Vorsitzenden der Monopolkommission, interessante Diskussionspartner in die DGLI brachte. Auch konnten in 2019 und 2020 glückhaft einige Länderbereisungen im Inland und im vorletzten Herbst noch die DGLI-Studienreise des Präsidiums nach Armenien durchgeführt werden. Im letzten Jahr mußten verschiedene Anläufe für eine Studienreise jedoch abgebrochen werden. In diesem Jahr war nach kurzfristiger Umplanung nur eine sehr kompakte, eng durchgetaktete Reise des Präsidiums mit 16 Personen nach Luxemburg zu Europäischen Institutionen (Europäische Entwicklungsbank, Europäische Gerichthof), Regierung und Parlament, Medienschwergewicht RTL sowie Kardinal Hollerich, dem Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz in der EU, möglich. Martens hob hervor, daß im letzten Jahr mit 20 Seiten der umfangreichste LI-Kurier aller Zeiten digital herausgegeben wurde und man auf Bundesebene wie in den Sektionen die weitere Pandemieentwicklung aufmerksam verfolgen wird, um wieder häufiger aktiv zu werden und unsere Vereinigung mit mehr Leben zu füllen.

Schatzmeister Dr. Steffen Pabst legte die geprüften Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 vor und berichtete über den Haushaltsvollzug 2020. Nach seiner Feststellung sind die Finanzen gesund und die Vermögenslage sehr stabil, so daß der einmütigen Entlastung des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung nichts im Wege stand. Ebenso wurde der Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr gebilligt.

Zu den Planungen des Präsidiums für 2022 zählen weitere Länderbereisungen sowie eine Studienreise, voraussichtlich in die Republik Irland, neben der Herausgabe von zwei LI-Kurieren der Ausbau der digitalen Präsenz und die Durchführung des 16. LI Day.

Manfred R. Eisenbach
DGLI-Generalsekretär

MEP Sophie in ’t Veld: „Wir brauchen eine starke EU!“

Gesellschaftspolitische Grundsatzfragen zur Migration, aber auch die aktuelle Flüchtlingslage in Belarus prägten den „15. Liberal International Day“ am 20. November 2021 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn. 45 Gäste vor Ort sowie weitere 135 Onlineteilnehmer verfolgten die nachdenklichen Einlassungen von Politikerinnen und Wissenschaftlern zu den Themen EU-Asylpolitik, gesteuerte Zuwanderung, Klimaflüchtlinge und dem Nachbarkontinent Afrika.

Von Ludger Kersting (Freier Journalist, Bonn)

Eigentlich sollte die Kooperationsveranstaltung des Landesbüros NRW der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Deutschen Gruppe der Liberal International, der Gesellschaft für die Freiheit und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit einem Impuls des stellvertretenden FDP-Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp starten. Doch der Düsseldorfer Flüchtlings- und Integrationsminister hing in Berlin fest, sein fachlicher Rat war in den dortigen Koalitionsgesprächen gefragt. Für ihn sprang spontan der Soziologieprofessor Friedrich Heckmann ein, der sich zunächst mit Begrifflichkeiten wie multikulturelle, postmigrantische und transnationale Gesellschaft sowie der Rolle von Nationalstaat und EU auseinandersetzte, welche die Migrationsdebatte in den vergangenen Jahren bestimmten.

Heckmann, Berater verschiedener politischer Institutionen in Migrationsfragen, lenkte sein Augenmerk schnell auf die zweite und dritte Generation der Migranten. Sie hielten zwar stark an ihren religiösen Vorstellungen fest, allerdings gebe es in Fragen wie der Bildung, des Erwerbslebens, von Politik und Kultur eine Annäherung und Identifizierung mit den Vorstellungen der Gesamtgesellschaft. Es herrsche ein „Neues Wir“.

„Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Not, sondern dies geschieht aus Hoffnungslosigkeit“, betonte Manfred R. Eisenbach zuvor in seiner Begrüßungsrede. Der Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Liberalen und Vorsitzender der Gesellschaft für die Freiheit sprach sich zugleich für Novellierungen der UN-Flüchtlingskonvention aus, die in Folge der Geschehnisse in der Zeit des Nationalsozialismus und des Schreckens des 2. Weltkrieges entstanden sei.

Der Präsident der Deutschen Gruppe von Liberal International, der frühere sächsische Minister Dr. Jürgen Martens, bezeichnete die Migration in seiner Begrüßung als eines der „Hauptkampffelder“ in den europäischen Demokratien und als „globales Thema“. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahrzehnt rund 100 Millionen Menschen fliehen mussten, oftmals als Folge von verheerenden Hungersnöten.

Nach den Worten des Friedens- und Konfliktforschers Dr. Christoph Rohloff stehen wir erst am Anfang einer Migrationsentwicklung, und die Migrationsforschung sei noch ein recht junger Wissenschaftszweig. Der heutige Unternehmensberater lenkte den Fokus in einem „Zwischenruf“ auf den Nachbarkontinent Afrika. „Als Investitionsstandort ist Afrika interessant, doch wir überlassen hier anderen Staaten das Feld.“ Er verwies auch auf große Erfolge der Entwicklungspolitik in der Gesundheit („Ausrottung von Infektionskrankheiten“) und erfolgreiche Ansätze in der Bildung.

In der anschließenden, vom TV-Journalisten Michael Krons moderierten Podiumsdiskussion kritisierten die Teilnehmer die EU-Migrations- und Asylpolitik. „Die EU-Asylgesetzgebung verspricht mehr als sie halten kann“, sagte Professor Heckmann. Da werde jedem Flüchtling ein ordentliches Asylverfahren versprochen. Doch gebe es große Probleme in der Steuerung von Migration, teilweise habe man nicht einmal gewusst, wer sich im Lande befinde.

Deutlich waren auch die Worte der niederländischen Europaparlamentarierin Sophie in ´t Veld, die sich aus Brüssel online zugeschaltet in die Diskussion einmischte: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko komme nur deshalb so weit, weil die EU so schwach sei. „Die EU bekommt keine ordentliche Migrations- und Asylpolitik hin“. Jordanien und der Libanon mit ihren rund elf Millionen Einwohnern dagegen hätten zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Zusammen mit der FDP-Politikerin Gisela Piltz setzte sie sich nachdrücklich für eine gesteuerte, legale Zuwanderung ein. Die Migranten wollten arbeiten und in den Niederlanden beispielsweise liege der Arbeitskräftemangel inzwischen bei 20 Prozent. Piltz ergänzte: „Wir können unseren Wohlstand nur mit einer geregelten Einwanderung halten.“ Die frühere innenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Bundestag berichtete, wie extrem Zuwanderung zum Teil in anderen westlichen Ländern gesehen werde. Bei einer verstörenden Begegnung mit dem damaligen australischen Vize-Außenminister habe dieser gesagt, „wen wir hier nicht brauchen, der kommt nicht hierher.“ Solche Menschen seien dann auf einer unwirtlichen Insel untergebracht worden.

In der Expertenrunde gab es auch aufmunternde Beispiele. So berichtete Professor Heckmann beim Stichwort Klimaflüchtlinge von „Rückwanderungen“. So seien Bauern nach Flussregulierungen auf ihre Schollen zurückgekehrt. Und die Europaabgeordnete in ´t Veld brach im abschließenden Dialog mit dem Publikum eine Lanze für die nachfolgenden Generationen, verbunden mit einem dringenden Appell. Viele junge Leute seien heute politisch hoch mobilisiert und engagiert. „Sie sollten jedoch unbedingt auch wählen gehen. Denn in der Demokratie werden die Entscheidungen in der Politik getroffen“.

Bilder vom 15. LI-Day sehen Sie hier:

XV. Liberal International Day "Migration – schicksalhafter und konstitutiver Bestandteil der Menschheitsgeschichte", am 20.11.2021 in Bonn