15/10/2026
Am Mittwoch, 14.10.2026 fand die 5. Sitzung des Gemeinderats der Legislaturperiode 2026-2032 statt.
Hier folgt die Zusammenfassung der wichtigsten Tagesordnungspunkte.
Nach der Genehmigung der letzten Niederschrift und der Bekanntgabe von Beschlüssen deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind, folgte die Neuwahl des dritten Bürgermeisters. Der Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung für die Dauer seiner Wahlzeit den Beschluss gefasst, dass es zwei weitere Bürgermeister gibt. Durch den Tod von Max Griesbeck ist das Amt des dritten Bürgermeisters neu zu besetzen. In der Sitzung wurde aus den Vertretern der Fraktionen ein Wahlausschuss gebildet. Im Anschluss hat der erste Bürgermeister die Fraktionsvertreter um die Nennung von Wahlvorschlägen gebeten. Die Fraktionen der CSU, FW und SPD haben keinen eigenen Wahlvorschlag abgegeben. Für Bündnis 90/Die Grünen stellte sich Dr. Merten Niebelschütz zur Wahl. Nach der geheimen Wahl konnte Erster Bürgermeister Obermeier das Ergebnis bekanntgeben. Von den 17 abgegebenen Stimmen, waren 15 Stimmen gültig, davon entfielen 1 Stimme auf Alexander Kaiser, 2 Stimmen auf Friedhelm Mindel und 12 Stimmen auf Dr. Merten Niebelschütz. Dieser nahm die Wahl zum Dritten Bürgermeister an. Bürgermeister Obermeier gratulierte und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit. Im Anschluss folgte die Vereidung des neugewählten dritten Bürgermeisters Dr. Merten Niebelschütz.
Danach durften sich die Geschäftsstelle der ILE Vorderer Bayerischer Wald den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorstellen. Die Mitarbeiterinnen der ILE,
Frau Kulzer und Frau Betz, stellten sich und die Aufgaben der ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) vor. Besonders hervorgehoben wurde das Regionalbudget, durch welche auch Kleinprojekte in unserer Gemeinde bereits gefördert wurden. Auch das Kernwegenetzkonzept stand auf der Tagesordnung und Frau Heigl brachte den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die Schwammregion näher.
Unter Tagesordnungspunkt 6 und 7 wurden bei zwei Bauvorhaben der sogenannte Bauturbo angewandt. Der Gemeinderat der Gemeinde Bernhardswald hat sowohl in Kohlstetten, Flurnummer 75/6, Gemarkung Hackenberg, als auch in Bernhardswald, Flurnummer 349/8, Gemarkung Bernhardswald, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB sowie die Zustimmung nach § 36 a BauGB.
Weiter folgte die Genehmigung der Nachträge für die Sanierung des Rathausplatzes 4. Bei folgenden Gewerken kam es zu Kostenüberschreitungen durch Nachträge oder Mengenmehrung:
Baumeisterarbeiten 78.081,77 €
Spenglerarbeiten 5.591,38 €
Wärmedämmverbundsystem 21.206,76 €
Trockenbau 25.106,26 €
Fliesenarbeiten 4.667,65 €
Malerarbeiten 17.368,26 €
Schreinerarbeiten 22.100,25 €
Außenanlagen 58.478,74 €
Elektroarbeiten 27.436,29 €
Nicht durch den Gemeinderat vergebene Aufträge sind die Schließanlage mit 14.104,73 € brutto, die Gebäudefeinreinigung in Höhe von 13.605,21 € brutto, die WC-Containerreinigung in Höhe von 2.065,84 € brutto sowie die Fluchtwegplanung und Feuerwehrplanung für zusammen 2.284,80 € brutto.
Auf das gesamte Projekt gesehen, kam es somit durch Kostensteigerungen, Nachträgen aber auch Kostenminderungen in Höhe von 263.758,45 € bzw. 18 % gegenüber der Vergabe. Gegenüber der genehmigten Kostenberechnung wurden die Kosten um 41.563.16 € brutto oder 2,5 % überschritten. Der Gemeinderat hat die Nachträge und Mehrkosten zur Kenntnis genommen und genehmigte mehrheitlich die Mehrausgaben in Höhe von 263.758,45 € brutto Die Verwaltung erläuterte auch, dass die Regiestunden oft die Kostenmehrung verursacht hat.
Da der Kindergarten in Bernhardswald etliche Putzschäden aufweist, wurden 3 Firmen zur Abgabe eines Angebots zur Instandsetzung gebeten. Zur dauerhaften Sicherung der Fassade müssen ca. 300 m² Putz grundlegend erneuert werden und im Anschluss die Fassade gestrichen werden. Der Gemeinderat hat daher die Firma Farben Bauer aus Zeitlarn beauftragt, die Fassade des Kindergartens Bernhardswald mit einer Auftragssumme in Höhe von 49.705,55 € zu sanieren.
Als letzten Tagesordnungspunkt wird für den Bauhof ein John Deere 6125M Bulldog für einen Mietzeitraum von 36 Monaten mit einem Gesamtmietpreis in Höhe von 107.100,00 € brutto für den Winterdienst beschafft. Durch die neu hinzugekommenen Baugebiete und die langen Strecken, welche der Bauhof bedienen muss, ist die Anschaffung eines Bulldogs erforderlich. Dieser kann jetzt auch in den Sommermonaten für die Instandsetzung der Wege mittels des vorhandenen Planierschilds verwendet werden.
