Die FRAKTION Bielefeld

Wirtschaftsförderung statt Ratssitzung

Am Donnerstag wurde einem wahrscheinlich Minderjährigen im Publikum durch einen Afd-Fan Gewalt angedroht.
Ein Geschäftsordnungsantrag von Lena, der eine Aussprache zu Konsequenzen forderte hatte einen erhobenen Zeigefinger a la "du, du, du" zur Folge.
Wir haben deshalb unsere eigenen Konsequenzen gezogen und die Sitzung unter Protest verlassen.
Das ist anscheinend diese wehrhafte Demokratie, von der alle sprechen. Prost!

Letzte Woche gab's im Bielefelder Rat nen Antrag von FDP, CDU, rot-grün-rot u.a. mit dem krassen Titel "Klare Kante gegen Rechtsextremismus".
Wir haben dem knuffigen Papiertiger am Ende zugestimmt, wollten mit eigenem Antrag und Reden aber dennoch zeigen, dass Bielefeld wie immer Meer kann!
Short story longer auf drei Karten.

Antifaschistische Mahnwache am 30.01.2024, ab 17:30 Uhr auf der Verkehrsinsel/Brunnen am Rathaus "Nachdem der Rechtsruck in Deutschland jetzt durch 4 längere Sonntagsspaziergänge offiziell beendet wurde, [...]", (J. Böhmermann, ZDFMR 2024) möchten wir euch an diesem Dienstag zum Wiedersetzen aufrufen! Wir haben dafür einige Stühle und auch investigative Rechercheergebnisse zur aktuellen Rechtslage der Politik in Bielefeld, Deutschland und der EU.

Posts zum Haushalt 2024 in Bielefeld können
so nichtssagend sein. 😴
Es sei denn, Du gießt einen guten Schluck reinen Wein aus der PARTEI-Pulle drüber.
Wohl bekomms!
Oder eben auch nicht...

Die FRAKTION freut sich auf Euch und auf einen spannenden Vortragsabend mit An im Potemkin.

Juchuu! Unser erster Antrag im Stadtrat, der eine breite Mehrheit gefunden hat. 🥳

Spoiler: Es geht um Gras und 40 Millionen ... 🤫

Dank unseres erfolgreichen Antrags im Stadtrat prüft die Verwaltung nun bei der 40 Millionen (!) teuren Sanierung der Kunsthalle auch die Installation von Dachbegrünung und Photovoltaikanlage.
Fast hätten wir den Ursprungsantrag abgenickt, da entsprechende Presseäußerungen darauf hindeuteten, dass die Dingskoalition sich da längst auf den Weg gemacht hätte. Gut, dass bei uns hin und wieder nicht alle die Faulenquote erfüllen und doch mal nachgelesen haben.

Wir dachten ihr interessiert euch vielleicht für unseren ersten sehr guten Bau-Entwurf dazu:
Die Photovoltaik-Anlage prangt als Schriftzug über den Dächern unseres bunten und weltoffenen Bielefelds.
Sie dient zugleich als neuer Spitzname für unseren "Kunsti" wie auch zur Erläuterung der Artenbestimmung der Dachbegrünung.

Wir gehen davon aus, dass ebenso wie unser Prüfantrag auch dieser Entwurf eine Mehrheit finden wird, da ja Ampelmenschen sich fast die Beine ausreißen, um ihre Legalize- Versprechen endlich umzusetzen.

Liebe Freund*innen,

aus Anlass der furchtbaren Ereignisse, die sich derzeit vor unser aller Augen in der Ukraine abspielen, rufen Parteien und gesellschaftliche Organisationen kurzfristig zu einer stillen Mahnwache unter dem Motto: für heute um 18.00 Uhr vor dem Alten Rathaus in Bielefeld auf.

Wir wollen damit unsere Anteilnahme am Leid der Menschen in der Ukraine sowie unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck bringen.
Redebeiträge wird es nicht geben. Wir bitten auch, auf das Rufen von Parolen und das Mitbringen von Parteifahnen zu verzichten! Gerne können Kerzen mitgebracht werden

Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Friedensgebet in der Süsterkirche (19.00 Uhr).
Morgen findet um 16.00 Uhr eine Demonstration unter dem Titel: „Solidarität mit der Ukraine – Für Frieden in Europa!“ statt. Start ist ebenfalls das Alte Rathaus. Veranstalter*innen sind die Junge Union, die Jusos, die Grüne Jugend sowie die Jungen Liberalen.

Herzliche Grüße
Euer Orgateam

Bielefelder Bündnis gegen Rechts
c/o: Haus der Kirche
Markgrafenstr. 7
33602 Bielefeld

Gedenken heißt kämpfen - mehr denn je!

Heute vor zwei Jahren wurden neun junge Menschen in Hanau durch einen rechtsradikalen Terroristen ermordet.
Die Ermordeten von Hanau waren vor ihrem Tod Repressalien und Racial Profiling durch die Polizei ausgesetzt.
Beim schwer verletzten Ferhat Unvar zeigen Videoaufnahmen, dass die Beamten ihrer Pflicht zur Ersthilfe nicht nachkamen.
Bei der Befragung der Angehörigen der Getöteten ging es der Polizei in erster Linie darum, "mögliche Racheakte" am Vater des Mörders zu verhindern.

Die Ermordeten von Hanau und ihre Angehörigen waren somit nicht nur Opfer eines rechtsradikalen Einzeltäters, sie waren Opfer eines Rassismus der den kompletten Staatsapparat durchzieht.

Der Neo-Faschismus ist seit Hanau in Deutschland ungebremst auf dem Vormarsch und stärker denn je.
Bei sogenannten Spaziergängen eskortiert die Polizei N***s durch die Stadt, damit sie ihre demokratiefeindlichen Parolen Seite an Seite mit der "Mitte" der Bevölkerung skandieren können. Gleichzeitig weitet die Polizei ihre Machtbefugnisse zur Unterdrückung linker Gegenproteste massiv aus.

Doch dieser staatlich unterstützte Rassismus und Faschismus auf deutschen Straßen beginnt bereits an den Außengrenzen der EU.
Dort wo Menschen in höchster Not nicht gerettet, sondern dem Tod durch ertrinken oder erfrieren überlassen werden, zeigt sich, dass in unserem gegenwärtigen System Herkunft und Hautfarbe darüber bestimmen, wie viel ein Menschenleben wert ist.

Deshalb: Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Wir gedenken heute:

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Am Freitag dem 21.1. um 18 Uhr wollen sich abermals hunderte,
nicht gerade helle Leuchten gleichzeitig am Kesselbrink, Rathaus und Skulpturenpark der Kunsthalle treffen.
Anschließend lässt die Polizei N***s und Mitlaufende vermutlich wieder in trauter Eintracht durch Bielefeld "spazieren".
Wir würden uns freuen, wenn auch Du Teil des starken Gegenwindes wirst, der ihnen an folgenden Orten entgegenweht:

Kesselbrink
Rathaus
und Siegfriedplatz

*Wichtiger Hinweis*
Entgegen der Berichterstattung diverser Medien sind wir nicht mit einer eigenen Mahnwache am Start, sondern ab 18 Uhr Teil
des Gegenprotests am Kesselbrink.

In schöner Regelmäßigkeit verirren sich verwirrte Seelen abseits des Pfades der Tugend zum Spaziergang mit N***s in Bielefeld .
Dabei wurden wiederholt linke Aktivist*innen, Fotograf*innen und Ordnungskräfte aggressiv beschimpft, angegangen und verletzt.
Die Staatsmacht beschränkt sich vor allem darauf, Schwurbler*innen und N***s sicheres Geleit durch unsere Stadt zu gewähren, scheiß egal ob sie dabei gegen jegliche Auflagen verstoßen.

Derweil wird es in den Medien als Erfolg gefeiert, dass der "vorwiegend friedliche, bürgerliche Zug" von den "bösen" Linken getrennt werden konnte.
Eine radikale rechte Minderheit wird so mittelfristig groß gemacht und in ihrer verzerrten Weltsicht bestärkt.

Um die Demokratie zu schützen und dem Treiben Einhalt zu gebieten, reicht es leider nicht, sich zu hause auf dem Sofa bei einem gemütlichen Online-Meeting mit Musik als die Guten zu feiern.
Lasst uns die Straße nicht den Blender*innen und Verblendeten überlassen!
Lasst uns stattdessen allen Gegner*innen einer solidarischen Gemeinschaft mit starkem Gegenprotest entgegentreten!

"Advent, Advent, deine Demokratie brennt!"
oder
"Wirr ist das Volk" nun leider auch in Bielefeld:

Ein beschaulicher blau-brauner Lichterspaziergang in der Adventszeit war angekündigt.
Ganz friedlich und so. Na gut, einige rechte Parolen wie "Lügenpresse", "Wir sind das Volk", Neonazis, Reichsflaggen, Nationalist*innen, Provokationen und Aggressionen haben sich halt schon bei der Hetze gegen Flüchtende bewährt.
Bei Corona darf's dann also ruhig noch ein Bisschen mehr sein:

Im dichten Gedränge und ohne Maske kann man Rechte neben,
vor und hinter sich sicherlich schon mal übersehen.
Die Polizei war außerdem zu sehr damit überfordert, friedlichen Gegenprotest noch rechtzeitig durch überzogene Auflagen zu behindern. Und am Ende wohl auch irgendwie froh,
dass der Weihnachtsmarkt noch stand,
nachdem unkontrollierbare Horden sich ihren ungenehmigten Weg durch die Innenstadt bahnen durften.

Wir verstehen natürlich, dass kein -bei linken Demos sonst so beliebter Polizeikessel- groß genug gewesen wäre, um diese zu bändigen.

Es gibt da jetzt so ein neues Weihnachtsmarkt-Angebot auch für Ungeimpfte.

Jeder sollte wirklich
nur noch diesen einen Stand bis zum Jahresende haben.