SPD Ortsverein Hellingskamp

Das traditionelle Mai-Einholen des SPD-Ortsvereins Hellingskamp, des TuS Ost und der Wohnungsbaugesellschaft Freie Scholle wurde dieses Jahr bei tollen Wetter ganz besonders groß gefeiert. Denn die Siedlung Heeper Fichten wurde 100 Jahre alt. Zu diesem Anlass wurden langjährige Mieter der Siedlung geehrt. Anschließend gab es Livemusik und Tanz im Festzelt.

Am 30. April ist es wieder soweit!

💥 Was sich die Union hier leistet, ist eine bodenlose Frechheit – ein Frontalangriff auf alle Beschäftigten! 😡 Was zuletzt debattiert worden ist ...

👉 ... Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen,
👉 ... Karenztag einführen,
👉 ... und jetzt auch noch ernsthaft den 1. Mai als Feiertag infrage stellen?

Da muss man wirklich fragen, ob jeder Bezug zur Realität verloren gegangen ist. In einer Zeit von geopolitischen Krisen, schwacher Konjunktur und hohen Energiepreisen kann die Antwort doch nicht ernsthaft sein, ausgerechnet die Beschäftigten zur Kasse zu bitten. 🏭⚠️

Als wären Beschäftigte schuld an der Weltlage.
Als wären sie verantwortlich für die Lage der Konjunktur.
Als hätten sie die Energiepreise nach oben getrieben.

Wer so Politik machen will, hat nichts verstanden. Die Menschen in den Betrieben halten jeden Tag den Laden am Laufen. Sie verdienen Respekt, Sicherheit und Entlastung – keine neuen Zumutungen. ✊

Der 1. Mai ist kein beliebiger Feiertag. Wir finden: Jetzt erst recht raus zum 1. Mai! Und zwar alle! 📢 Der 1. Mai steht für Solidarität, Würde und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer daran rüttelt, greift mehr an als nur ein Datum im Kalender. 🚩

Wir haben die Faxen dicke. Lasst uns am 1. Mai mal laut Flagge zeigen! Diese Vorschläge sind nicht nur falsch – sie sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Nicht mit uns. ✋

Wer profitiert eigentlich, wenn du tankst? ⛽️

Du zahlst mehr und bei den großen Ölkonzernen klingelt die Kasse. Gerade in Krisenzeiten entstehen so Extra-Profite.

Wir sagen: Konzerne dürfen sich nicht an der Krise bereichern!
Darum fordern wir eine Übergewinnsteuer auf diese Extraprofite, damit das Geld zurückfließt und Pendler und Verbraucher entlastet werden.

*Quelle Civey Survey, Stichprobengröße: 5.000, Befragungszeitraum: 14.-16.04.2026, gerundete Ergebnisse

Wir fordern eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne.

Starke Schultern können mehr tragen. Wer viel hat, kann auch mehr beitragen.

Deshalb setzt sich die SPD für höhere Beiträge von Multi-Millionär*innen und Milliardär*innen, eine gerechte Erbschaftsbesteuerung und entschlossenen Kampf gegen Steuertricks ein.

Dabei ist klar: Reformen müssen sein. Wir brauchen einen handlungsfähigen, modernen Sozialstaat, der gerechter, effizienter und zukunftsfest aufgestellt ist. Damit er zum Leben der Menschen passt, für den er da ist.

So sichern wir unseren Sozialstaat – statt ihn kaputtzusparen.

Schlechte Nachrichten für Mia und viele andere: Wenn der CDU-Wirtschaftsrat entscheiden könnte, wären Zahnarztleistungen bald nicht mehr Teil der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Folge: Berufstätige und ihre Familien müssten mehr Geld für teure private Zahnzusatzversicherungen ausgeben – oder alles von der Füllung bis zur Zahnreinigung aus eigener Tasche bezahlen.

Das ist genau der falsche Weg. Wer arbeitet und viel Geld in die Sozialversicherung einzahlt, soll entlastet werden – und nicht immer weiter belastet. Im schlimmsten Fall vermeiden viele Menschen den Zahnarztbesuch, mit schweren Folgen nicht nur für die Zahngesundheit, sondern auch mit der Gefahr, andere Folgeerkrankungen zu erleiden, die das Gesundheitssystem am Ende noch stärker belasten.

Familien brauchen Sicherheit und Entlastung. Während viele Menschen ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, setzt der Wirtschaftsrat auf zusätzliche Belastungen zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Das ist verantwortungslos.

Es kann nicht sein, dass kleine Erbschaften besteuert werden, während Milliardenvermögen fast steuerfrei weitergegeben werden. Das ist ungerecht und belastet die Mitte unserer Gesellschaft.

💡 Eine gerechte Erbschaftssteuer
✔️ stärkt die Leistungsgerechtigkeit
✔️ entlastet die Mitte
✔️ ermöglicht Investitionen in Bildung & Zukunft

Wer immer sagt „Leistung muss sich lohnen“, muss auch sagen: Reich erben ist keine Leistung.

Soziale Gerechtigkeit ist kein Selbstzweck. Sie hält unsere Gesellschaft zusammen.
👉 Deshalb: Reformen mit Maß, Mitte und Fairness. www.spd.de/fairerben

https://sachsenspd.de/news/pressemitteilung-19-januar-2026/

„Nun bleibt zu hoffen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“, so unsere Fraktionsvizin Siemtje Möller gegenüber dem RND.

„Präsident Trump will offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken. Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat. Das ist ein weiterer alarmierender Schritt im fortschreitenden Niedergang einer einst stabilen demokratischen Führungsmacht.“