FDP Bielefeld

🎉 Endlich ist es soweit! Die Tanzsteuer gehört der Vergangenheit an! Wir haben es geschafft, dieses überflüssige Bürokratiemonster abzuschaffen! Jetzt kann jeder wieder unbeschwert das Tanzbein schwingen, ohne sich um lästige Steuern kümmern zu müssen.Freundschaft und Freiheit auf der Tanzfläche! 🥳 Lasst uns gemeinsam feiern! 🎊
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Bielefeld Marketing bemüht sich, Hotelpakete zu schnüren mit attraktiven Sonderpreisen. Am gleichen Tag stellt die Ratshauskoalition ihr Vorhaben „Bettensteuer“ vor, mit dem alle Übernachtungen teurer gemacht werden. Linke Tasche, rechte Tasche - Wie wäre es, man lässt Hotelbesitzer einfach mal machen?

Unfassbar: Die Verwaltung sucht weiter nach einem Ruheraum für Szeneangehörige in Bahnhofsnähe und will nun mit Holzkonstruktionen statt Sonnensegel einen wetterfesten Unterstand für die Szene bauen. Damit wird der Stadthallenpark attraktiver für die offene Drogenszene gemacht und so weiter verfestigt. Das Gegenteil wäre die richtige Strategie: Ausstieg aus der Szene attraktiver machen, nicht der Verbleib. Die offene Drogenszene muss verkleinert, nicht vergrößert werden.

Am Donnerstag will die CDU Bielefelder Hotels mit einer Bettensteuer überziehen.
Im Wahlprogramm steht dazu: „Steuern nicht erhöhen und gezielt sparen - Über Jahre hinweg wurde auf Kosten der Zukunft gehandelt: Neue Ausgabenprogramme, ein aufgeblähter Stellenplan und mangelnde Ausgabenkritik haben Bielefeld finanziell überfordert. Die CDU stellt dem eine Politik der Augenmaßes entgegen: Keine Steuererhöhungen, sondern
gezielte Einsparungen und die Ausweitung der Einnahmebasis durch wirtschaftsfreundliche
Rahmenbedingungen.“

Wir beantragen zur Ratssitzung an diesem Donnerstag, das Verkehrsamt wieder in die Zuständigkeit des Baudezernats zu geben. "Die grüne Verkehrspolitik ist im vergangenen September zu Recht abgewählt worden, jetzt muss sich auch wirklich etwas ändern“, fordert unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter.

Ganze Meldung:

Verkehrsamt wieder ins Baudezernat! - bielefeld.report Wir beantragen zur Ratssitzung an diesem Donnerstag, das Verkehrsamt wieder in die Zuständigkeit des Baudezernats zu geben. 2020 wurde das Amt aufgrund des starken Abschneidens der grünen Partei bei der damaligen Kommunalwahl von CDU, SPD und Grünen dem grünen Umweltdezernat zugeordnet. „Das w...

Die FDP ist die Partei der Marktwirtschaft und der individuellen Freiheit. Das ist der Weg aus Deutschlands Krise. Nicht mehr Staat, sondern mehr Freiheit. Werde Mitglied. Heute.