Friedrich Straetmanns

Steuerskandal Cum-Ex: Ein Frühstück, das Fragen aufwirft Wollte die frühere SPD-Größe Kahrs der Privatbank MM Warburg im Cum-Ex-Skandal helfen, die Beute zu behalten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Unterlagen, die dem WDR vorliegen, geben Einblick in ein brisantes Treffen.

Gut einen Monat ist es jetzt her, dass DIE LINKE. nach einem katastrophalen Wahlergebnis wenigstens knapp als Fraktion in den Bundestag einziehen konnte. Mein Büro ist mittlerweile geräumt und ich hatte nun ein wenig Zeit, meine Gedanken zu ordnen.

Es ist gut, dass die Bundestagsfraktion sich am Montag mit breiter Mehrheit eine Fraktionsführung gewählt hat. Es ist ebenfalls gut, dass dies auf den übereinstimmenden Vorschlag der Parteivorsitzenden hin erfolgt ist. Angesichts dessen finde ich es allerdings verheerend, dass dies von Teilen der Partei nun skandalisiert wird. Ein intensiver Aufarbeitungsprozess steht an und kann auch nur im konstruktiven Dialog erfolgen. Leider zeigt sich für mich bei der Medienlektüre, dass einige Funktions- und Mandatsträger, das noch nicht ausreichend begriffen haben. In den vergangenen Wochen musste ich immer wieder lesen, wie Einzelne über die Presse, diesen Aufarbeitungsprozess vorwegnehmen wollen und ihre jeweils eigenen und ihnen nützlichen Erzählungen präsentieren. Als besonders verantwortungslos ist mir der Beitrag unseres Bundesgeschäftsführers und Wahlkampfleiters Jörg Schindler aufgefallen. Nur wenige Tage nachdem der Parteivorstand beschlossen hatte, diesen notwendigen Aufarbeitungsprozess einzuleiten, hat er in seiner Wahlanalyse schon alle Antworten parat: in erster Linie sei Sahra Wagenknecht persönlich verantwortlich. So kann dieser Prozess schwer gelingen. Damit versucht er offenbar, sich außerhalb der Kritik zu stellen, anstatt fragend voran zu schreiten. Dabei ist er zuallererst als Wahlkampfleiter politisch verantwortlich für diese Wahl - wie er es auch schon für die desaströse Europawahl 2019 war. Eine Wahl, bei der wir damals, wie auch in der aktuellen Wahl über 600 tausend Stimmen an Bündnis 90 / Die Grünen verloren haben. Allerdings ohne, dass Sahra Wagenknecht eine große Rolle im Wahlkampf gespielt hat, da sie sich Anfang des Jahres 2019 aus bekannten Gründen zunächst zurückgezogen hatte. Ich selbst bin Richter - und würde ich mich bei einem solchen Vorgehen ertappen, würde ich mich selbst für befangen erklären.

Wenn ein Problem so vielschichtig und komplex ist, wie das vor dem wir jetzt stehen, empfiehlt es sich - auch hier hilft mein Richterhintergrund - einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen. So würde ich es auch hier halten und eine große unabhängige empirische Studie zur Partei in Auftrag geben.

Insbesondere würde mich bei einem solchen "Gutachten" interessieren, warum nur drei Prozent der Wahlberechtigten ohne Abitur uns wählen, immerhin mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten. Gleiches gilt für die Gewerkschaftsmitglieder, bei denen wir im Zuspruch noch hinter die FDP zurückgefallen sind. Auch die Frage, in welchem Umfang uns unsere Stammwähler gewählt haben und warum wir die Stammwählerschaft nicht ausbauen konnten, treibt mich um. Ich hoffe jedenfalls (noch), dass es der Partei- wie Fraktionsführung gelingt, diesen Aufarbeitungsprozess, trotz einiger mir unverständlicher Widerstände, erfolgreich anzupacken.

Ergebnisse von Sondierungsgesprächen sind noch keine Koalitionsvereinbarung. Doch sie machen in ihrer Tendenz deutlich, wer in einer künftigen Regierung das Sagen haben wird. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wird Lindners FDP die künftige Marschrichtung vorgeben, auch wenn der Kanzler gegebenenfalls Scholz heißt. SPD und Grüne haben auf so ziemlich alle "unverhandelbaren" Forderungen zugunsten der "Ampel" verzichtet. Schon jetzt steht fest: Es wird keine Vermögenssteuer geben, folglich keine Umverteilung von oben nach unten. Die Rente soll kapitalisiert werden. Wirksamer Schutz für Mieterinnen und Mieter ist Fehlanzeige, ebenso die Bürgerversicherung. Noch in dieser Woche wollen , und mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Es sieht nach einem trüben Herbst aus.

Mit Hertz 87.9 - Campusradio für Bielefeld habe ich u.a. darüber gesprochen, wie wir LINKE soziale und klimaschützende Projekte wie z.B. den fahrscheinlosen ÖPNV finanzieren wollen – denn "fahrscheinlos" heißt ja nunmal nicht "kostenlos": Zum einen wollen wir die Vermögenden zur Kasse bitten. Und zum anderen wollen wir, dass Geld nicht für Autobahn-Großprojekte ausgegeben, sondern an die kommunale Ebene umverteilt wird. Denn dort kann am besten entschieden werden, wie alle Menschen unabhängig vom Einkommen und klimaschonend von Ort zur Ort kommen.
Link zum Interview s.u.

In ihren Info-Tüten verteilte die Bielefelder CDU heute erstaunlich Erfreuliches: offensichtlich decken sie sich und ihre Wählerschaft schon mit Trostpflastern ein und erleichtern es den Unentschlossenen mit Keksen, ihre Inhalte zu verdauen.

Mindestens 150.000 Wohnungen wurden seit 2018 per sogenannten "Share-Deals" verkauft, das hat die Bundesregierung nun auf die Anfrage von Fabio De Masi und mir geantwortet, SR.de hat berichtet. "Share Deals" sind üblicherweise ein Trick, die Grunderwerbssteuer zu sparen. Doch die Bundesregierung hat beschämenderweise keine Ahnung, wie hoch die Schäden sind. Wir brauchen Gesetze, die diese krummen Geschäfte unmöglich machen!

Was erhofft sich ein Anlageunternehmen wie die Flossbach von Storch AG wohl davon, an Bündnis 90/Grüne zu spenden? In jedem Fall hätte es den Grünen besser zu Gesicht gestanden, diese Spende von einem Unternehmen, das in Umweltzerstörung, Abgase und Ausbeutung investiert, auszuschlagen.
Als DIE LINKE nehmen wir grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen an und treten auch für ein Verbot dieser Spenden ein. Politik darf niemals käuflich sein oder auch nur den Anschein danach erwecken!

Große Töne kommen gerade aus der SPD: An der gescheiterten Verkleinerung des Bundestages sei ganz allein die Union schuld, und nach der Wahl werde man die Sache richten. Na, da bin ich mal gespannt. Es steht der SPD jederzeit frei, sich dem Reformvorschlag von uns, Grünen und FDP anschließen.