FREIE WÄHLER - VG Südeifel

17/09/2026

Sanierung des Hallenbads Irrel. 🏊🏊‍♀️🏊‍♂️
Heute Abend war Baustellenbegehung!
Eröffnung ist für Herbst 2027 geplant!

16/09/2026

Wenn Alkoholsteuersatz und Bürokratie prägendes Kulturgut gefährden

Streuobstwiesen und traditionelle Brennkultur gemeinsam erhalten

Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Lebensräumen unserer Kulturlandschaft. Gleichzeitig sind sie das Ergebnis jahrzehntelanger landwirtschaftlicher Pflege und Nutzung. Ein Stück gelebte Kultur wird u. a. durch die traditionelle Verarbeitung ihrer Früchte in kleinen, handwerklichen Brennereien und Mostereien sichtbar. Für Martin Oswald, den weinbau- und agrarpolitischen Sprecher der Kreisvereinigung Germersheim und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz steht deshalb fest: Naturschutz und landwirtschaftliche Nutzung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mit einem Antrag im Kreistag Bernkastel-Wittlich setzen sich die FREIEN WÄHLER für bessere Rahmenbedingungen für Klein- und Obstbrennereien sowie für den dauerhaften Erhalt der regionalen Streuobstwiesen ein. Denn beide sind enger miteinander verbunden, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.

„Wer die Artenvielfalt auf unseren Streuobstwiesen erhalten will, muss auch dafür sorgen, dass ihr Obst einen Wert behält. Naturschutz funktioniert hier nicht allein durch das Pflanzen eines Baumes, sondern durch Pflege, Ernte und Nutzung über Jahrzehnte hinweg“, erklärt Alois Meyer, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER im Kreistag Bernkastel-Wittlich.

Brennkunst ist mehr als Spirituosenherstellung.

Für die FREIEN WÄHLER geht es zugleich um den Erhalt eines über Generationen gewachsenen Handwerks. Die handwerkliche Brennkunst ist als Immaterielles Kulturerbe anerkannt. Mit ihr wird Wissen über Obstanbau, Reife, Gärung und Destillation von Generation zu Generation weitergegeben. Sie ist damit Teil der regionalen Handwerks- und Landwirtschaftskultur.

Vor diesem Hintergrund wenden sich die FREIEN WÄHLER gegen zusätzliche Belastungen für Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer. Der Kreistag soll nach dem Antrag die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern, die geplante Erhöhung des ermäßigten Alkoholsteuersatzes nicht umzusetzen. Auch die ab Januar 2027 vorgesehene verpflichtende digitale Abfindungsanmeldung dürfe insbesondere ältere Obstbesitzer nicht faktisch von der traditionellen Obstverwertung ausschließen.

„Streuobstwiesen sind ein Schatz der Artenvielfalt – Brennereien helfen, sie zu erhalten. Deshalb müssen wir die Brennkunst als regionales Kulturgut schützen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass bürokratische und steuerliche Belastungen am Ende dazu führen, dass Brennereien und Mostereien schließen und unsere Streuobstwiesen verschwinden. Hier geht es um Artenvielfalt, Kulturlandschaft und ein jahrhundertealtes Handwerk.“, so Martin Oswald.

10/09/2026

Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER stimmt geschlossen für die Übernahme des Krankenhaus Prüm durch den Eifelkreis.
Fraktionsvorsitzender Dirk Kleis fordert von Land und Bund mehr Unterstützung für die Krankenhäuser im Eifelkreis.
FREIE WÄHLER kämpfen für gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum.

09/09/2026

Herzlichen Glückwunsch!🧡
Jörn Patzak

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz gratulieren Jörn Patzak zum Wahlsieg in Wittlich

Patzak gewinnt Stichwahl - starkes Signal für eine bürgernahe und sachorientierte Kommunalpolitik

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gratulieren Prof. Dr. Jörn Patzak herzlich zu seiner Wahl zum neuen Bürgermeister der Stadt Wittlich. Patzak konnte sich am Sonntag, den 06. September in einer äußerst spannenden Stichwahl gegen seinen Mitbewerber Sebastian Bölinger von der CDU durchsetzen.

Nachdem Jörn Patzak bereits im ersten Wahlgang am 23. August mit einem starken Ergebnis von 39,3 Prozent den Einzug in die Stichwahl geschafft hatte, ist es ihm in den vergangenen zwei Wochen gelungen, noch einmal zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von sich und seinen Vorstellungen für die Zukunft Wittlichs zu überzeugen. Mit 50,8 Prozent der Stimmen setzte er sich schließlich knapp, aber verdient durch.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gratulieren Jörn Patzak von Herzen zu diesem großartigen Erfolg. Sein Wahlsieg zeigt, dass Erfahrung, Kompetenz, Bürgernähe und eine klare, sachorientierte Politik die Menschen überzeugen können.

Mit Jörn Patzak übernimmt ein erfahrener Verwaltungsjurist die Verantwortung für die Stadt Wittlich. Als langjähriger Leiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich verfügt er über umfangreiche Führungserfahrung und kennt die Herausforderungen einer großen Verwaltung. Im Wahlkampf hat er insbesondere mit seinen Schwerpunkten Sicherheit und Ordnung, einer bürgernahen Verwaltung sowie einer pragmatischen und lösungsorientierten Politik überzeugt.

Ein besonderer Dank gilt der Kreisvereinigung der FREIEN WÄHLER Bernkastel-Wittlich und allen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern. Mit großem persönlichem Einsatz, Geschlossenheit und einem engagierten Wahlkampf haben sie entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen.

Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz besitzt das Ergebnis zugleich eine Bedeutung über Wittlich hinaus. Nach jahrzehntelanger CDU-Führung im Wittlicher Rathaus zeigt dieser Wahlsieg, dass politische Mehrheiten auch in vermeintlichen Hochburgen nicht auf Dauer festgeschrieben sind. Mit überzeugenden Kandidaten, Sachverstand und einer Politik, die sich an den konkreten Anliegen der Menschen orientiert, ist politischer Wandel möglich.

„Ich freue mich besonders für Jörn Patzak, dass er sich nach diesem engagierten Wahlkampf durchsetzen konnte. Sein Erfolg zeigt, dass Erfahrung, Bürgernähe und eine Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes die Menschen überzeugen", erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Der Erfolg von Jörn Patzak ist deshalb nicht nur ein großartiger persönlicher Wahlsieg, sondern auch ein starkes Signal für die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz.

Wir wünschen Jörn Patzak für seine neue Aufgabe als Bürgermeister von Wittlich viel Erfolg, eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen und die notwendige Kraft, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft der Stadt erfolgreich zu gestalten.

08/09/2026

Wie viele PISA-Schocks braucht es noch?

25 Jahre nach dem „PISA-Schock” zeigen neue Studienergebnisse, dass sich an der deutschen Bildungsmisere nichts geändert hat.

Trotz Milliardeninvestitionen in den letzten Jahrzehnten fehlen zehntausende Lehrer. Den verbliebenen Lehrkräften wird immer mehr Bürokratie aufgebürdet.

Gleichzeitig wächst in den Klassenzimmern die Zahl der Kinder, die dem Unterricht sprachlich nicht folgen können – ohne dass ihnen Möglichkeiten für eine individuelle Förderung geboten werden. Die Schulgebäude verfallen, und die Digitalisierung scheitert an überforderten Lehrkräften und fehlendem WLAN.

Wenn die Lese- und Rechenkompetenzen unserer Kinder weiter zurückgehen, beschleunigt sich der wirtschaftliche Abstieg. Bildung muss deshalb endlich wieder zur zentralen Staatsaufgabe werden.

08/09/2026

Ahrtal: Milliarden im Aufbauhilfefonds – aber beim Hochwasserschutz heißt es plötzlich „nicht zuständig“

Jeckel: „Wer Milliarden für den Wiederaufbau bereitstellt, darf beim Schutz vor der nächsten Katastrophe nicht auf Förderrichtlinien zeigen“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren die ablehnende Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung der geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal. Während der Aufbauhilfefonds nach der Flutkatastrophe 2021 ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro umfasst und bislang bundesweit rund 6,2 Milliarden Euro abgerufen wurden, soll eine Finanzierung der geplanten Rückhaltebecken aus diesen Mitteln nicht möglich sein.

„Das ist den Menschen im Ahrtal kaum noch zu erklären“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Fünf Jahre nach der Flut wissen wir, welche Maßnahmen das Ahrtal besser schützen könnten. Und ausgerechnet jetzt beginnt die Debatte darüber, welcher Fördertopf zuständig ist. Wer Milliarden für den Wiederaufbau bereitstellt, darf beim Schutz vor der nächsten Katastrophe nicht auf Förderrichtlinien zeigen.“

Der Kreis Ahrweiler hat nach umfangreichen Untersuchungen 17 mögliche Standorte für große Hochwasserrückhaltebecken identifiziert. Die Kosten werden auf rund 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Nach den vorliegenden Untersuchungen hätten entsprechende Becken bei einer Flut wie 2021 einen erheblichen Teil der Wassermassen zurückhalten können.

Für Jeckel zeigt die Diskussion ein grundsätzliches Problem staatlicher Förderpolitik.
„Wir schaffen Milliardenprogramme, komplizierte Zuständigkeiten und immer neue Förderrichtlinien – und wenn eine konkrete Lösung auf dem Tisch liegt, erklärt am Ende jeder, warum gerade sein Fördertopf nicht zuständig ist. Genau diese Art von Bürokratie sorgt dafür, dass Bürger das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit verlieren.“

Die FREIEN WÄHLER stellen dabei ausdrücklich klar, dass bislang nicht abgerufene Mittel des Aufbauhilfefonds nicht automatisch frei verfügbar sind. Offene Ansprüche der Betroffenen und laufende Wiederaufbaumaßnahmen müssten selbstverständlich abgesichert bleiben.

„Aber bei einem Fonds von bis zu 30 Milliarden Euro, aus dem bislang erst gut ein Fünftel abgerufen wurde, erwarte ich von Bund und Ländern mehr als die Feststellung, dass eine Finanzierung nach der derzeitigen Rechtslage nicht vorgesehen ist“, so Jeckel. „Dann muss Politik eben Lösungen schaffen. Gesetze und Förderrichtlinien sind kein Naturgesetz.“

Die Bundesregierung verweist für neue Hochwasserschutzmaßnahmen auf andere Förderprogramme. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER darf daraus jedoch kein jahrelanges Zuständigkeits-Pingpong zwischen Berlin, Mainz und den Kommunen entstehen.
„Den Menschen im Ahrtal ist am Ende völlig egal, ob auf dem Förderbescheid Aufbauhilfe, Hochwasserschutz oder ein anderer Programmtitel steht. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen finanziert und umgesetzt werden“, betont Jeckel.

Besonders deutlich werde der Gegensatz vor dem Hintergrund der enormen privaten Hilfsbereitschaft nach der Katastrophe. Mehr als 671 Millionen Euro wurden für die betroffenen Flutregionen gespendet. Ein erheblicher Teil davon kam Rheinland-Pfalz und insbesondere dem Ahrtal zugute.

„Hunderttausende Menschen haben gespendet. Freiwillige Helfer sind aus ganz Deutschland ins Ahrtal gekommen. Familien, Unternehmen und Vereine haben angepackt. Diese Menschen haben nicht zuerst gefragt, welcher Fördertopf zuständig ist. Sie haben geholfen.“

Umso mehr müsse nun auch der Staat zeigen, dass er aus der Katastrophe Konsequenzen gezogen habe.

Jeckel erinnert zudem an die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim fünften Jahrestag der Flutkatastrophe. Dort hatte er betont, keine Region dürfe mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten allein gelassen werden.

„Solche Sätze dürfen nicht nur bei Gedenkveranstaltungen fallen. Wenige Wochen später zu erklären, dass zentrale Schutzmaßnahmen nicht aus dem Aufbauhilfefonds finanziert werden können, passt dazu nicht. Wenn der politische Wille vorhanden ist, muss eine Finanzierung möglich gemacht werden.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern deshalb Bund und Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Kreis Ahrweiler noch in diesem Jahr einen verbindlichen Finanzierungs- und Umsetzungsfahrplan für die prioritären Hochwasserrückhaltebecken vorzulegen.

„Das Ahrtal braucht keinen weiteren Briefwechsel zwischen Behörden. Es braucht Entscheidungen. Wiederaufbau ohne Vorsorge bedeutet im schlimmsten Fall, bei der nächsten Katastrophe wieder von vorne anzufangen.“

07/09/2026

Herzlichen Glückwunsch Jörn Patzak! 🧡
Viele Grüße aus der Südeifel !