Germany against NAZIS

24/09/2026

Es fehlt jetzt nur noch diese eine Sache
„EIN HAUCH VOR DEM ANTRAG AUF VERBOT DER AFD!“

Wird dieser Prozess eingeleitet, ist das der Anfang vom Ende der AfD: Sieben Ministerpräsidenten sind bereit, das AfD-Verbot von Bund und Ländern prüfen zu lassen. Damit fehlt für eine nötige Mehrheit im Bundesrat nur noch ein einziges Land. Und die jüngsten Wahlergebnisse machen es möglich. Wieso wir so nah wie noch nie an einem Verbotsverfahren sind und was du jetzt tun kannst.

Der Druck so groß wie nie
Über eine Prüfung des AfD-Verbots sprechen wir seit Jahren - unsere Petition dazu, die bald 1,6 Millionen Unterschriften hat, wurde vor drei Jahren gestartet. Was ist jetzt anders? Der neue Druck kommt auch vom Wahlerfolg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt. Schon kurz vor der Wahl hatten der frisch gewählte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Cem Özdemir (Grüne), und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die "baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens" gefordert. Im Fokus sollen dabei die knallharten Neonazi-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stehen.

Dann kam Hendrik Wüst: Der CDU-Ministerpräsident von NRW forderte endlich auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Darin sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern prüfen, ob die AfD wirklich alle Anforderungen für die Verfassungswidrigkeit erfüllt. Er selbst sagte dazu: Das habe öffentlich "bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt". Und dann schwenkte auch einer der größten Skeptiker in der SPD um. Hamburgs Innensenator Andy Grote ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Er nannte die Arbeitsgruppe den "nächsten logischen Schritt".

Das ist keine Verzögerungstaktik!
Ich weiß, was viele jetzt denken. Schon wieder eine Prüfung? Schon wieder ein Arbeitskreis statt eines Antrags? Der Frust ist verständlich. Sehr vielen Menschen ist längst glasklar, dass die AfD verfassungswidrig ist, wie oft muss man das noch sondieren? Der Tagesspiegel kommentierte Wüsts Vorschlag sogar als Zeichen von Ratlosigkeit. Und es stimmt: Aus der Arbeitsgruppe folgt immer noch nicht automatisch ein Antrag. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens bleibt eine politische Entscheidung. Aber diese Gruppe ist weniger eine Verzögerung, als viele Skeptiker befürchten: Sie ist der Anfang eines Prozesses, den man nicht mehr aufhalten werden kann. Und der zum Verbot der AfD führen wird.

Denn diese Bund-Länder-Gruppe ist keine Ablenkung, sondern üblicher Ablauf: Im Dezember 2011 verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auch zuerst darauf, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu prüfen. Dafür setzten sie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Diese sammelte Material und bewertete die Erfolgsaussichten. Auf Grundlage ihres Berichts beschloss der Bundesrat im Dezember 2012 den Verbotsantrag. Von der Arbeitsgruppe bis zum Antrag dauerte es ungefähr ein Jahr.

Die Arbeitsgruppe ist also kein Umweg. Sie ist durchaus der übliche Weg zum Antrag. Und sie ist auch genau die Prüfung des AfD-Verbots, die seit Jahren gefordert wird. Die SPD hatte schon im Juni 2025 auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen, eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen. Dobrindt antwortete darauf, Parteitagsbeschlüsse der SPD seien für ihn "noch kein Auftrag". Vielleicht wird es aber Zeit, dass eine Bundesrats-Mehrheit den Auftrag gibt? A propos: Die haben wir (fast?) schon.

Sieben Länder sind bereit – ein einziges weiteres würde reichen
Der Focus hat kürzlich alle 16 Staatskanzleien gefragt, wie sie zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe stehen, die die Verfassungsmäßigkeit der AfD untersucht. Das Ergebnis: Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland sind offen dafür. Regiert werden diese Länder teilweise auch von der CDU!

Rechnen wir das in Bundesratsstimmen um: Das sind 31 Stimmen. Für eine Mehrheit braucht es 35 von 69. Es fehlen also nur vier Stimmen. Das ist nur noch ein einziges Bundesland.

Und es gibt gleich zwei Kandidaten, die genau vier Stimmen haben. Berlin und Brandenburg zeigten sich laut der Umfrage offen für eine Arbeitsgruppe. Sie sind nur skeptisch, ob am Ende ein Verbotsverfahren herauskommt. Dagegen sind nur Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben gar nicht geantwortet. Teilweise liegt das auch an den Wahlen.

Ja, die Arbeitsgruppe wird nicht direkt per Bundesratsbeschluss eingesetzt. Aber es ist genau diese Mehrheit, die den nötigen Druck machen und auch später den Verbotsantrag stellen kann. Eine Einschränkung gehört dazu: Wie ein Land im Bundesrat abstimmt, entscheidet die ganze Landesregierung. Ein Ministerpräsident muss also erst noch seine Koalitionspartner überzeugen. Trotzdem war eine Mehrheit der Länder für eine staatliche Prüfung der AfD noch nie so greifbar wie heute.

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können jetzt den Unterschied machen
Am letzten Sonntag wurde in zwei Ländern gewählt, und beide können das Zünglein an der Waage sein. In Mecklenburg-Vorpommern kämen SPD, Linke und Grüne zusammen auf eine Mehrheit. Manuela Schwesig will mit beiden sondieren. Ihr haben wir übrigens damals unsere Petition übergeben. In Berlin ist die Linke stärkste Kraft geworden. Rechnerisch reicht es dort für Linke, Grüne und SPD, allerdings auch für CDU, Grüne und SPD.

Berlin hat vier Bundesratsstimmen. Das wären genau die vier, die fehlen. Es wird jetzt in den Koalitionsverhandlungen entschieden. Wenn die neue Berliner Regierung und die neue Regierung in Schwerin die Prüfung des AfD-Verbots in ihre Koalitionsverträge schreiben, ist die Mehrheit da. Dann könnte es zur Arbeitsgruppe kommen, und dann sehr wahrscheinlich auch zum Antrag. Warum? Weil die Fakten für die AfD erdrückend sind.

Die GFF hat die Vorarbeit schon geleistet
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat im Juni ein 1.500-seitiges Gutachten vorgelegt. Das Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach Art. 21 Abs. 2 GG. Und zwar gleich aus zwei verschiedenen Gründen: Sie greift das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie an. Ein zulässiger Verbotsantrag hätte in Karlsruhe wahrscheinlich Erfolg. Wir vom Volksverpetzer gehörten zu den Partnern, die die Spenden für dieses Gutachten mitgesammelt haben.

Warum dieses Gutachten nicht ausreicht? Weil viele Konservative das für Argumente einer "linken NGO" halten. Es ist schade, aber genau deshalb brauchen wir zusätzlich diese Arbeitsgruppe. Die Argumente der GFF sind zwar solide. Das Gutachten wurde von den Staatsrechtlern Christoph Möllers und Sophie Schönberger als Zweitgutachter geprüft. Trotzdem nehmen einige in der CDU die Argumente des Gutachtens aus unterstellten ideologischen Gründen nicht ernst. Eine staatliche Arbeitsgruppe hat diese Autorität, selbst wenn sie zum selben Ergebnis kommt.

Und sie muss nicht bei null anfangen. Die GFF hat ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet. Die Materialsammlung zum NPD-Verfahren stammte laut Bundesrat ebenfalls ausschließlich aus öffentlichen Quellen. Die Arbeitsgruppe kann also direkt auf dieser Arbeit aufbauen. Wenn sie will, kann sie schneller fertig sein als ihre Vorgängerin. Sie können die Arbeit der GFF direkt übernehmen – das ist explizit auch so gedacht! Also umsonst war die Arbeit sicher nicht.

Habe ich die kommende Mehrheit nicht schon mal versprochen?
Vielleicht kommt dem ein oder anderen meine optimistischen Aussichten bekannt vor. Ja, ich habe im Februar schon einmal geschrieben, dass eine Mehrheit realistisch greifbar sei. Der Game-Changer sollte das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sein. Ich schrieb, dass das Gericht die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigen werde, "wovon stark auszugehen ist". Und dass damit die Ausrede wegfalle, mit der viele den Verbotsantrag vertagen.

Ich lag falsch: Am 26. Februar 2026 hat das VG Köln dem Verfassungsschutz überraschenderweise vorläufig untersagt, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Man muss aber genau hinschauen, wie knapp das war. Das Gericht sah einen "starken Verdacht", dass sich in der Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entwickeln. Nur die "Gewissheit" fehlte ihm. Eine Mischung aus schlechter Argumentation vom Verfassungsschutz (Man reichte nur das BfV-Gutachten ein!) und ungewöhnlicher Strenge des Gerichts hat das überraschende Urteil produziert. Das Gericht hatte bereits eine Vollprüfung vorgenommen, und das ist ungewöhnlich streng. Ein Experte, der die Materialien kennt, zeigte sich überrascht. Es heißt, die AfD sei der Einstufung nur haarscharf entronnen.

Ohne dieses Pech wäre die AfD heute bereits zumindest vorläufig bundesweit gesichert rechtsextrem. Das hätte die letzten Zögerer überzeugt. Warten wir also einfach auf das Hauptsacheverfahren? Nein. Das Innenministerium hat auf eine Beschwerde verzichtet und setzt ganz auf die Hauptsache. Dort gibt es eine mündliche Verhandlung und die Revision nach Leipzig. Das Verfahren wird noch einige Jahre dauern, vielleicht bis 2028. So lange kann niemand warten, der die Demokratie schützen will.

Wenn die Arbeitsgruppe ehrlich arbeitet, führt kaum ein Weg am Verbotsantrag vorbei
Also ist es jetzt Zeit für die Bund-Länder-Gruppe. Und sie wäre der Anfang vom Ende der rechtsextremen AfD. Eine Arbeitsgruppe, die sich an Fakten hält und nicht aus politischen Gründen ausgebremst wird, wird sehr wahrscheinlich zum gleichen Schluss kommen wie die GFF. Im politischen Berlin wird Wüsts Vorstoß schon jetzt so gelesen, dass die intern vorliegenden Materialien auf reale Erfolgschancen schließen lassen. Wenn eine staatlich eingesetzte Arbeitsgruppe einen Antrag empfiehlt, können auch die Blockierer das nicht mehr als Idee linker Aktivisten abtun. Dann wird der Druck zu groß.

Und das Angenehme für uns: Wir müssen das auch nicht entscheiden. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Wir sollten nur einen guten Antrag stellen. Wer Angst hat, dass der Antrag die AfD stärken würde, muss erstmal erklären, wie er nach einem Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt behaupten kann, dass die AfD nicht schon ohne den Antrag kurz vor der Machtergreifung steht. Außerdem sprechen einige gute Gründe dafür, dass ein Verfahren die AfD innerlich zerreißen könnte, denn sie weiß ganz genau, dass sie eindeutig verfassungswidrige Pläne hat, die ein Verbot wahrscheinlich machen.

Jetzt ist der historische Moment. Und du kannst ihn nutzen.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist ein langer Weg. Umso wichtiger ist, dass wir ihn antreten, bevor es zu spät ist. Und vielleicht fällt gerade jetzt der Startschuss dafür.

Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben unsere Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" bereits unterschrieben. Der Bundesrat hat sie schon einmal angenommen. Wer möchte, dass diese Prüfung jetzt erfolgt, kann seiner Landesregierung schreiben und sie auffordern, sich für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Das dauert zwei Minuten. Wenn du in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern wohnst, könntest du auch den Parteien schreiben, die gerade sondieren: Die Prüfung des AfD-Verbots gehört in den Koalitionsvertrag zum Beispiel.

Weise gerne darauf hin, dass das keine linke Idee ist: Ein CDU-Ministerpräsident hat die Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Mehrere Regierungschefs aus vielen Bundesländern sehen die Notwendigkeit. Und falls du mehr Argumente brauchst, bevor die Plattitüden kommen; ja, tatsächlich würde ein Verbot auch viele Wähler der AfD verschwinden lassen und einen großen Teil der Ursachen des aufsteigenden Rechtsextremismus bekämpfen...

Weitere Infos; klicke aufs Bild....

https://volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-fehlt-eine-sache/?fbclid=IwY2xjawUiCd1leHRuA2FlbQIxMQBwZG9mAWJyaWQRMUFmNFcxUEUxa2dlOXVGZDFzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEekHofN6drEuIVdBMsXFmPGy4JH87qONRGFo3dYNJ_D7PFY813tRie4VOZpXk_aem_OP8Hv8o_x8gzSQhCSAGicw

Wird dieser Prozess eingeleitet, ist das der Startschuss vom AfD-Verbot: Wieso wir so nah wie noch nie sind und was du jetzt tun kannst.

24/09/2026

SO SCHLECHT UND SO GUT!

24/09/2026

Wahre Worte....

24/09/2026

„In Deutschland nichts Neues?“ ** Reportage **
AFD-NEONAZI-ERFOLGE LÖSEN ALARM IN EUROPA AUS

Die neofaschistische AfD wächst, die CDU verliert, und Deutschlands Partner fragen sich: „Was passiert jetzt?“ Das ist mehr als ein Wahlergebnis. Es ist ein politischer Weckruf. In Mecklenburg-Vorpommern wird die rechtsextreme AfD stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt erreicht sie 43,8 Prozent. Auch in Berlin legt sie deutlich zu. Die politisch-demokratische Statik Deutschlands gerät ins Wanken. Und Europas Nachbarn schauen alarmiert nach Berlin.

Noch vor wenigen Jahren war die rechtsextreme AfD für viele etablierte Parteien vor allem eine politische Herausforderung am Rand. Diese Zeiten sind vorbei. Die Neonazi-Partei erreicht inzwischen Ergebnisse, die sie in mehreren Regionen zur stärksten politischen Kraft machen. Damit verändert sich die zentrale Frage:
„Nicht mehr: Wie stark wird die AfD? Sondern:Was bedeutet ihre Stärke für Deutschlands Politik?“ ;denn mit jedem Wahlerfolg wächst der Druck auf CDU, SPD, Linke, Grüne und andere demokratische Parteien.

DIE „BRANDMAUER“ WACKELT
Besonders brisant ist die Frage nach dem Umgang mit der gefährlich-antidemokratischen AfD. Bisher gilt für die Union die klare Abgrenzung als politische Leitlinie, doch je größer die AfD wird, desto heftiger wird die Debatte darüber.

Die ungarische „Népszava“ beschreibt genau dieses Dilemma, denn je stärker die AfD werde, desto größer werde der Druck auf die CDU, mit ihr zusammenzuarbeiten oder sich politisch an sie anzunähern. Ein Szenario, das die politische Landschaft Deutschlands grundlegend verändern könnte, da eine Zusammenarbeit nicht nur Mehrheiten verändern würde. Sie würde eine politische Grenze verschieben, die in Deutschland über Jahre hinweg als besonders wichtig galt.

Europa schaut nicht mehr weg
Der AfD-Aufstieg ist längst keine rein deutsche Angelegenheit mehr. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der EU. Was in Berlin entschieden wird, betrifft Brüssel, Paris, Warschau und die europäischen Partner. Besonders genau wird deshalb auf die außenpolitischen Positionen der AfD geschaut. Die Sekte fordert unter anderem ein Ende der Russland-Sanktionen und setzt sich für eine Wiederaufnahme russischer Energieimporte ein. Reuters berichtete im September 2026 zudem über geplante Gespräche von AfD-Spitzenpolitikern mit einem engen wirtschaftspolitischen Berater Wladimir Putins. Die Russland-Frage macht den politischen Konflikt damit zu einer europäischen Machtfrage.

Merz unter Druck
Und während die rechtsextreme AfD-Sekte wächst, gerät Kanzler Fritze Merz selbst immer stärker unter Druck. Die mittlerweile unchristliche CDU erlitt bei den jüngsten Wahlen schwere Rückschläge. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie sogar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin verlor sie ebenfalls deutlich an Boden.Das politische Problem für Merz ist damit doppelt, denn die AfD-Neonazis gewinnen und die untätige Union verliert. Gleichzeitig wächst innerhalb der etablierten Parteien die Diskussion darüber, wie man auf den Erfolg der rechtsextremen AfD reagieren soll.

WARUM DIE MENSCHEN WEG VON DEN ETABLIERTEN PARTEIEN GEHEN
Hinter den Wahlergebnissen steckt mehr als nur ein einzelner Protest.Migration. Wirtschaft. Wohnungsnot. Energiepreise. Der Krieg in der Ukraine. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. All diese Themen prägen die politische Stimmung.

Die dänische Zeitung „Politiken“ wertete die jüngsten Wahlen deshalb als Warnsignal für Deutschland und Europa und verwies auf die zunehmende politische Polarisierung. Die alten politischen Rezepte verlieren offenbar ihre Bindekraft.

„NUR DER ANFANG?“
Genau hier liegt die größte Unsicherheit. Was heute wie ein regionaler politischer Umbruch aussieht, könnte die deutsche Parteienlandschaft langfristig verändern, oder die etablierten Parteien finden Antworten und gewinnen verlorene Wähler zurück. Noch ist offen, wohin die Entwicklung führt.

Doch eines steht fest: „Die antidemokratische AfD ist längst keine Randerscheinung mehr!“ Sie ist leider zu einem zentralen Machtfaktor geworden. Damit steht Deutschland vor einer politischen Bewährungsprobe, deren Ausgang auch für Europa von Bedeutung sein wird.

Sie gehört eigentlich verboten. Dafür benötigt man insbesondere die Stimmen der Union, die einfach nicht wahrhaben wollen, was alle schon sehen: „Die AfD ist keine demokratische Partei! Sie ist eine äußerst gefährliche, rechtsextreme Sekte, die man mithilfe eines Antrags auf ein Verbot der AfD dorthin schicken kann, wohin sie auch gehört – auf den Müllhaufen der Geschichte.“

Germany against N***S

Quellen: dpa, „Politiken“, „Népszava“, GaN-Recherche

24/09/2026

Miese Stimmung bei AfD-Neonazi- Wahlparty in Schwerin:
GESPIELTER JUBEL! VIEL MEHR FRUST! CHRUPALLAS WUTAUSBRUCH!

Tja, man hat mit 38,2 Prozent einen Rekordsieg eingefahren und trotzdem keine Macht. Die Wahlparty der AfD-Neonazis war nur oberflächlich top. Im Hintergrund rumorte es bereits und dabei verlor der Chef-Neonazis Chrupalla in Schwerin die Fassung.

Schwerin – Schäbige, blaue Luftballons, Jubel, Konfetti – und mittendrin ein Mann, der weiß, dass seine neofaschistische Partei nicht regieren wird. Am Sonntagabend feiert die tiefbraune AfD in der Schweriner Gaststätte „Seeterrassen“ einen historischen Sieg: 38,2 Prozent bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – ihr bisher bestes Ergebnis in dem Bundesland. Doch draußen unter dem Pavillon, in dem Journalistengespräche stattfinden sollen, ist es dunkel. Kein Licht, kein gutes Bild. „Warum ist hier kein Licht?“, meckert Tino Chrupalla. Dann, zu einem Organisator aus dem Landesverband: „Alles scheiße hier.“ Der Angesprochene schluckt – und beschwert sich leise, gerade leise genug, dass Chrupalla es nicht hören kann.

„Wir haben ganz klar den Regierungsauftrag, wir haben uns ja auch mehr als verdoppelt“, sagt Chrupalla dann am Sonntagabend in der ARD. Auch Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm legt auf der Wahlparty nach: „Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern.“ Am Montagmorgen klingt er bei NDR Info bereits nüchterner: „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird.“

Chrupalla trotz AfD-Wahlsieg in MV frustriert: Erst kein Licht und am Ende auch keine Macht
Das Ergebnis ist eindeutig: AfD 38,2 Prozent, SPD 35,5 Prozent. Die Linke schafft mit 6,5 Prozent den Einzug, die Grünen mit 5,7 Prozent. BSW (4,8 %) und FDP (1,0 %) scheitern. Das größte Beben aber trifft die CDU: Mit nur 4,9 Prozent fliegt sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landesparlament. Ein politisches Erdbeben.

Am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin lässt Chrupalla dann eine weitere Maske fallen: „Wir hätten der CDU gerne ein Angebot gemacht. Die ist nun mal hinter ihrer Brandmauer verschwunden. Das kommt davon, wenn man sich selbst ausgrenzt und wenn man im Prinzip selbst keine Machtoptionen hat“, schimpft er. Und schiebt nach: Ohne Kurswechsel werde es die CDU als Volkspartei im Osten nicht mehr geben.

Die 38,2 Prozent der AfD reichen rechnerisch nicht für eine Mehrheit. Die AfD triumphiert, sitzt aber in der Opposition. Holm verlor obendrein sein Direktmandat in Schwerin gegen Amtsinhaberin Manuela Schwesig deutlich und zieht gar nicht erst in den Landtag ein. Parteiintern war er laut Spiegel ohnehin schon geschwächt – er sei im Wahlkampf „nicht zeitgemäß aufgetreten“, heißt es aus den eigenen Reihen. Auf der Wahlparty dreht sich denn auch kaum ein Gespräch um Mecklenburg-Vorpommern – fast alle reden über Sachsen-Anhalt und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der dort eine Regierung anstrebt.

Manuela Schwesig überzeugt mit Aufholjagd bei MV-Wahl und darf weiterregieren
Schwesig feiert derweil in der Schweriner Schloss-Orangerie ihre eigene Aufholjagd: Vor einem Jahr lag die SPD in Umfragen bei 19 Prozent – am Wahlabend landet sie bei 35,5 Prozent. Chrupalla gibt sich nach außen gelassen: „Warten wir es erst mal ab“, sagte er in der ARD. Doch die Botschaft des Abends ist eine andere: Die AfD ist stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern – und regieren wird trotzdem wieder die SPD.

https://www.merkur.de/politik/wahl-chrupalla-wuetend-spd-regiert-weiter-afd-gewinnt-mv-zr-94502439.html

24/09/2026

Gegen das Vergessen! :'(

24/09/2026

So ist es!

24/09/2026

"Diese CDU ist wirklich unwählbar geworden!"
UNMÖGLICHER VORGANG – CDU UND AFD WOLLEN STOLPERSTEINE IN HEIDENAU ABLEHNEN

Es wird immer schlimmer und das hier leider kein Einzelfall, der allerdings ebenfalls klarmacht, dass die CDU nicht mehr wählbar ist! Die einstmals christliche CDU und die rechtsextreme, verabscheuungswürdige AfD wollen in Heidenau neue sog "Stolpersteine" im Straßenraum verhindern. Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Stadtrat die Ablehnung des Antrags.

Stadträte von AfD und CDU wollen die Verlegung sogenannter Stolpersteine in Heidenau (Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) in Zukunft ablehnen. In einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem „Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie“ fordern Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine „im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich“ künftig abzulehnen. Der Stadtrat soll am Abend über eine entsprechende Beschlussvorlage abstimmen. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet.

Viele Bürger, Angehörige und Initiativen würden diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als nicht angemessen empfinden, heißt es weiter. „Obwohl Stolpersteine als Projekt bekannt sind, führt ihre Platzierung im Gehwegbereich dazu, dass Passanten – bewusst oder unbewusst – über die Namen von Opfern hinweggehen oder sogar darüber treten.“

Stattdessen solle das Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so „dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist“.

Verwaltung spricht sich gegen den Antrag aus
Die Verwaltung empfiehlt, die Vorlage abzulehnen. „Das Gedenken sollte auch künftig sichtbar und wahrnehmbar im öffentlichen Raum stattfinden“, heißt es darin.

Kritik erfolgte auch durch die Stolperstein-Stiftung. „Ich empfinde es als äußerst bedenklich, dass demokratische Parteien den Antrag unterstützen. Das ist ein absolut einzigartiger Vorgang“, erklärte deren Geschäftsführerin Katja Demnig.

In Heidenau gibt es demnach bereits Stolpersteine an zwei Standorten – unter anderem zur Erinnerung an den früheren Heidenauer Bürgermeister Paul Gröger. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz mit Sitz im benachbarten Pirna die Verlegung weiterer Stolpersteine beantragt.

Die Erinnerungsform der Stolpersteine gibt es bereits seit den 90er-Jahren. Die in der Regel spendenfinanzierten Pflastersteine mit den Namen der Opfer des Nationalsozialismus werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort der Opfer verlegt.

GaN

Quellen: dpa, n-tv, GaN

24/09/2026

Nachbetrachtung: Gestern bei Lanz zeigte das rechtsnationale AfD-Wirrlich Holm seine Ahnungslosigkeit
CDU-GEGNER? KOALITIONSPARTNER? AFD-NEONAZI HOLM WEISS ES NICHT!

Das rechts-nationale AfD-Wirrlicht Leif-Erik Holm will die CDU zum politischen Gegner erklären – und gleichzeitig mit ihr gemeinsame Sache machen. Genau in diesem Widerspruch verheddert sich der durchgeknallte AfD-Politiker bei „Markus Lanz“ immer tiefer und tiefen bis er auf den Grund der Erkenntnis aufschlug!

Erst erklärt AfD-Neonazi Holm die Union zum Teil des Problems, denn sie sei nur noch „Mehrheitsbeschaffer für linke Politik“, ein bloßer Kanzlerwechsel werde nichts ändern, Neuwahlen seien die Lösung. Doch kaum fragt ZDF-Moderator Markus Lanz, ob die rechtsextreme, menschenverachtende AfD denn mit dieser angeblich völlig falsch ausgerichteten CDU zusammenarbeiten wolle, kippt die klare Kampfansage in ein erstaunlich vorsichtiges „warum nicht?“

Wenn es politische Schnittmengen gebe und man gute Projekte umsetzen könne, sei eine Zusammenarbeit schließlich möglich, erklärt Holm. Wie bitte? Die CDU ist für Holm also gleichzeitig politischer Gegner – und möglicher Partner. Sie soll politisch bekämpft werden, aber wenn es passt, kann man mit ihr gemeinsam regieren. Genau hier setzt Lanz nach. Und je genauer der Moderator wissen will, was Holm eigentlich konkret will, desto schwammiger werden die Antworten.

Noch brisanter wird es, als die Journalistin Kerstin Münstermann nachhakt, warum die AfD sich nicht klar von völkischen und rassistischen Positionen innerhalb der eigenen Partei distanziert, wenn sie sich doch als konservative und bürgerliche Kraft verstanden wissen will. Auch darauf folgt keine klare Antwort. Stattdessen wiederholt Holm, die AfD wolle „vernünftige“, konservative und bürgerliche Politik machen. Das Muster ist damit gesetzt: große politische Ansage – konkrete Nachfrage – Ausweichen.

Und dann kommt die EU-Frage, die Holm endgültig auf dem falschen Fuß erwischt. Nachdem er gegen die Europäische Union ausgeteilt hat, will Lanz wissen, wie viel Geld Mecklenburg-Vorpommern aus EU-Fördertöpfen erhält.
Holm: keine Zahl.
Lanz fragt noch einmal.
„Wie viel?“
Wieder keine konkrete Antwort.
Plötzlich ist von einer „großen Summe“ die Rede.

Damit wird aus dem politischen Schlagabtausch ein ziemlich unangenehmer Faktencheck: Wer die CDU bekämpfen, mit ihr aber zugleich kooperieren will, wer die EU kritisiert und gleichzeitig politische Verantwortung für ein Bundesland übernehmen möchte, muss sich irgendwann an konkreten Antworten messen lassen.
Und genau diese Antworten blieb Holm an diesem Abend mehrfach schuldig. Sein größtes Problem bei Lanz war deshalb nicht eine einzelne vergessene Zahl. Es war die Frage, die sich durch seinen gesamten Auftritt zog: "Was will die dämliche AfD eigentlich – und wie passt das alles zusammen?"

Germany against N***S

Quellen: ZDF Politik-Talk Markus Lanz (ZDF ( 23.09.2026)), GaN

23/09/2026

Die Machterschleichung der AfD als „Diskussionspapier" /"Debattenpaier"

Das interne Debattenpapier aus der AfD-Bundestagsfraktion sollte man weder dramatisieren noch verharmlosen.

Es dokumentiert keine bereits vereinbarte Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD, und eine unionsgeführte Minderheitsregierung existiert derzeit nicht.

Die Union weist ein solches Modell ausdrücklich zurück. Das Papier zeigt aber sehr deutlich, wie führende AfD-Politiker eine mögliche Regierungskrise strategisch nutzen wollen, um aus parlamentarischer Unterstützung schrittweise politischen und institutionellen Einfluss zu gewinnen.

Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier beschreibt darin drei Varianten für den Fall, dass Schwarz-Rot zerbricht und die Union als Minderheitsregierung weiterregieren sollte. Die Existenz des Papiers und seine Behandlung im Fraktionsvorstand wurden vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, bestätigt.

Besonders aufschlussreich ist die dritte Variante: eine „positionsabhängige Zusammenarbeit“ mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung.

Dafür hält das Papier eine schriftliche Tolerierungsvereinbarung für erforderlich. Die AfD würde also nicht lediglich bei einzelnen Gesetzen zufällig genauso abstimmen wie CDU und CSU.

Diskutiert wird ein strukturiertes Verhältnis, in dem die Union für Mehrheiten auf AfD-Stimmen angewiesen wäre und die AfD dafür Gegenleistungen verlangt.

Diese Gegenleistungen betreffen ausdrücklich nicht nur Sachpolitik. Im Papier werden ein AfD-Vizepräsident des Bundestages, Ausschussvorsitze, der bislang von der SPD genutzte Sitzungssaal sowie eine stärkere Einbindung in parlamentarische Konsultationen genannt.

Die Formulierung dazu ist bemerkenswert: Unterstützung gebe es nicht „umsonst“, die AfD sei kein „bloßer Steigbügelhalter“. Damit beschreibt die Partei selbst einen Mechanismus, bei dem parlamentarische Abhängigkeit in institutionellen Einfluss übersetzt werden soll.

Noch deutlicher wird das politische Ziel auf Seite zwei des vorliegenden Papiers. Dort heißt es: „Es muss gelten: Links ist vorbei.“ Einzelne Veränderungen etwa in der Migrationspolitik reichen demnach ausdrücklich nicht. Verlangt wird eine Veränderung des politischen „Gesamtkurses“.

Dazu soll eine „Antragsoffensive“ vorbereitet werden. Genannt werden unter anderem Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, eine Asylreform und „Abschiebeoffensive“, der Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und der CO₂-Abgabe, ein Stopp bestimmter NGO-Förderungen sowie Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz.

Und genau hier liegt die demokratiepolitische Warnung, die aus diesem Dokument gezogen werden kann. Demokratien werden nicht ausschließlich durch einen offenen Staatsstreich gefährdet. Demokratische Institutionen können auch schrittweise unter Druck geraten, wenn politische Abhängigkeiten genutzt werden, um institutionellen Zugang, Personalpositionen und dauerhaften Einfluss zu gewinnen.

Das Papier ist kein Beweis dafür, dass die AfD die Demokratie „total vernichten“ wird oder dass die Union dabei mitmachen wird. Eine solche Behauptung ginge über die Belege hinaus. Es zeigt jedoch eine konkrete Strategie, eine mögliche Schwäche einer Minderheitsregierung zur Erweiterung des eigenen Einflusses zu nutzen.

Das Papier sagt sogar offen, welchen kommunikativen Nutzen die AfD aus einer solchen Übergangsphase ziehen möchte: Sie könne ihr Profil schärfen, die Union zu Bekenntnissen zwingen beziehungsweise „entlarven“ und den Wählern vermitteln, dass es einen grundlegenden Politikwechsel nur mit der AfD gebe.

Die Zusammenarbeit wäre nach dieser Darstellung also nicht nur Mittel zur Durchsetzung einzelner Gesetze. Sie wäre zugleich Teil einer Strategie, die bisherige Abgrenzung zwischen Union und AfD politisch zu überwinden und die AfD als normalen Machtfaktor erscheinen zu lassen.

Gerade deshalb ist der Begriff „Machterschleichung“ als politische Bewertung erklärungsbedürftig. Das im Papier beschriebene Vorgehen wäre zunächst parlamentarisch: Parteien dürfen Anträge stellen, miteinander abstimmen und Bedingungen für Unterstützung formulieren.

Das Problem beginnt nicht bereits mit einer einzelnen gleichen Abstimmung. Entscheidend wäre, ob eine Minderheitsregierung dauerhaft von einer Partei abhängig würde und dafür politische oder institutionelle Zugeständnisse machte.

Dann könnte aus gelegentlichen gemeinsamen Mehrheiten eine faktische Tolerierung entstehen – und aus Tolerierung politischer Einfluss.

Dass dieses Risiko auch innerhalb der Union gesehen wird, zeigt deren gegenwärtige Reaktion. Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnet eine Minderheitsregierung als „Irrsinn“ und weist die Vorstellung zurück, Mehrheiten könnten wechselweise links und rechts organisiert werden. Auch andere Unionspolitiker lehnen das Szenario ab.

Es gibt daher gegenwärtig keinen belastbaren Beleg für eine Vereinbarung zwischen Union und AfD. Diese Unterscheidung ist wichtig: Das vorliegende Dokument belegt die Strategieüberlegungen der AfD, nicht deren Umsetzung durch CDU oder CSU.

Genau deshalb sollte die demokratische Öffentlichkeit dieses Papier ernst nehmen. Nicht, weil morgen die Demokratie abgeschafft würde, sondern weil hier schwarz auf weiß beschrieben wird, wie eine politische Krise als Gelegenheit verstanden werden könnte, Einfluss zu normalisieren, institutionelle Positionen einzufordern und eine andere Partei durch ihre Abhängigkeit zu politischen Zugeständnissen zu bewegen.

Demokratische Erosion ist häufig ein Prozess und kein einzelner Tag X. Ob ein solcher Prozess tatsächlich eintritt, hängt jedoch von Parlament, Parteien, Gerichten, Öffentlichkeit und letztlich den Wählerinnen und Wählern ab.

Die zentrale Frage an CDU und CSU lautet deshalb nicht, ob sie irgendwann einmal mit der AfD über denselben Antrag abstimmen. Sie lautet viel grundsätzlicher: Was geschieht, wenn eine Regierung ohne AfD-Stimmen keine verlässliche Mehrheit mehr besitzt und die AfD für diese Stimmen einen politischen und institutionellen Preis verlangt?

Münzenmaiers Papier liefert darauf zumindest die Antwort der AfD: Unterstützung soll nicht kostenlos sein.
Und genau diese Aussage verdient Aufmerksamkeit.