CDU Köln Innenstadt

29/08/2026

Eine neue repräsentative Umfrage des TÜV bestätigt, was vor meiner Haustür und in unseren Veedeln Alltag ist: Das Auto bleibt für die meisten Menschen das wichtigste Verkehrsmittel. Und trotzdem sind die Bürger offen für Veränderung – sie wollen sie nur nicht aufgezwungen bekommen.

Die Fakten:
🖤 83 % nutzen mindestens einmal pro Woche das Auto
🖤 In 88 % der Haushalte steht mindestens ein Auto
🖤 In Großstädten ab 500.000 Einwohnern (also auch in Köln) fahren 66 % regelmäßig mit dem Auto
🖤 54 % lehnen Maßnahmen ab, die den Autoverkehr in der Innenstadt einschränken
🖤 91 % halten den Ausbau des ÖPNV für geeignet, um den Verkehr in der Innenstadt zu verringern
🖤 Die Reduzierung von Parkplätzen halten nur 21 % für ein taugliches Mittel

In Köln läuft es jedoch andersherum: Parkplätze werden gestrichen – über Alternativen wird erst bei Protesten gesprochen, danach aber nichts geliefert. Allein in der Innenstadt fallen rund 500 Stellplätze weg, und die Streichung geht in anderen Kölner Bezirken munter weiter. Dass Feuerwehr und Rettungsdienst freie Fahrt brauchen, steht außer Frage. Das ist Sicherheit und keine Ideologie. Aber wo ersatzlos gestrichen wird, entsteht kein Umstieg, sondern Parksuchverkehr. So geht man nicht mit Bürgern um.

Was wir brauchen:
🖤 Wer den Umstieg will, muss Bus und Bahn attraktiv machen, nicht das Auto unattraktiv
🖤 Kölner, die aufs Auto angewiesen sind, nicht im Regen stehen lassen, sondern alternativen Parkraum anbieten
🖤 Angebote statt Verdrängung: Quartiersgaragen, Mehrfachnutzung vorhandener Stellplätze, echtes Park-and-Ride an den Stadtgrenzen
🖤 Eine Politik, die lösungsorientiert und pragmatisch ist statt dogmatisch
🖤 Eine KVB mit attraktiven Fahrplänen, sauberen Bahnen, sicheren Stationen, auf die Verlass ist
🖤 Gute Verkehrsanbindung für den lokalen Einzelhandel

In der Innenstadt kämpfe ich bereits seit Langem für vernünftige Konzepte. Eine von Dezernent Ascan Egerer vorangetriebene grüne Verkehrswende lehne ich ab. Die Innenstadt ist nämlich für alle da, auch für Autofahrer.

06/08/2026

Vorbereitung Landtagswahlkampf - Trotz karibischer Temperaturen kamen am Dienstagabend dutzende junge Mitglieder zusammen, um die wichtigsten Themen für die Innenstadt und Kalk zu erarbeiten.

Im Anschluss gab es frische Pizza und gute Gespräche. Was besonders begeisternd war: der starke Teamspirit und wie genial die neuen Mitglieder direkt aufgenommen wurden. So geht Wahlkampf! 🚀cdu .koeln

19/03/2026

Staufalle: warnt vor ideologischen Verkehrsexperimenten zulasten von Wirtschaft und Bürgerschaft

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt und der CDU-Vorstand im Stadtbezirk Köln-Innenstadt lehnen die Pläne für eine Tempo-30-Zone auf der Rheinuferstrasse entschieden ab. Köln als moderne Großstadt benötigt ganzheitliche Mobilitätskonzepte, statt punktueller
Maßnahmen, die den motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr systematisch beeinträchtigen und in die Sackgasse zu führen.

Mit ihrem Antrag in der Bezirksvertretung Innenstadt, die Rheinuferstrasse zwischen Südbrücke und Zoobrücke auf Tempo 30 zu drosseln, starten die Grünen das nächste Kölner Verkehrsexperiment. Die CDU bedauert, dass die krachend gescheiterten Verkehrsversuche in Deutz und Ehrenfeld offenbar nicht zu einer größeren Lernkurve geführt haben.

Insbesondere die Begründung des Antrags, der mit der Stimmenmehrheit der Grünen, der Linken und Volt angenommen wurde, offenbart eine eklatante Diskrepanz zwischen realer Problemstellung und
verkehrspolitischer Auswirkung: Die unbestreitbaren Herausforderungen, wie die strukturelle Abnutzung der Infrastruktur oder die unzureichende Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots (mit Ausnahme des
Lieferverkehrs für den Niehler Hafen), lassen sich nicht durch eine bloße Geschwindigkeitsreduzierung lösen. Im Gegenteil: Ein künstlich herbeigeführter Verkehrsflussbruch provoziert Stop-and-Go-Verkehr, der erwiesenermaßen zu höheren Schadstoff- und Lärmemissionen führt – ein Effekt, der selbst den klimapolitischen Zielen der Antragsteller zuwiderläuft. Hier wird die Verkehrswende zulasten von Berufspendlern und regionalen Lieferketten erzwungen.

Andreas Bohl betont die logischen Konsequenzen: „Die Rheinuferstraße fungiert als zentrale Lebensader der Kölner Verkehrsinfrastruktur. Wer hier Tempo 30 einführen will, ignoriert die Realität der
Pendler- und Lieferströme und forciert unausweichlich Rückstaus. Am Ende wird ein massiver Ausweichverkehr die angrenzenden Veedel und deren Anwohner unzumutbar belasten. Dies ist keine
Lösung, sondern eine bloße Verlagerung des Problems.“

Florian Weber ordnet den Vorstoß in die städtische Gesamtlage ein: „Die Kölnerinnen und Kölner erleben ihre Stadt im Dauerstau. Von der inakzeptablen Unzuverlässigkeit der Bahn über
sanierungsbedürftige Radwege bis hin zu ständigen Staus auf den Hauptverkehrsachsen. Anstatt die
Verwaltung mit weiteren Symboldebatten zu blockieren, muss Köln endlich seine infrastrukturellen Defizite lösen.“

Die CDU-Innenstadt fordert mit Nachdruck: „keine Experimente“, und lädt die anderen Fraktionen ein, gemeinsam den Fokus auf die tatsächlichen Herausforderungen der Stadt zu richten:

🛞 Ganzheitliche Verkehrspolitik statt Stückwerk: Angesichts des immensen Sanierungsstaus bei Straßen und Brücken sowie den eklatanten Mängeln im ÖPNV führt die künstliche Beschneidung der Hauptverkehrsachsen lediglich zum Kollaps des Gesamtsystems. Verkehrspolitische
Maßnahmen dürfen nicht primär experimentellen Charakter haben, sondern müssen sich an überprüfbaren Wirkungen für Klima, Wirtschaft und die Alltagstauglichkeit urbaner Mobilität
orientieren. Köln braucht eine intelligente, digital gestützte Verkehrssteuerung anstelle starrer Regulierung.

🛞 Sicherung des Wirtschafts- und Logistikstandorts: In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation, Leerständen in besten Handelslagen und Kaufzurückhaltung darf die Erreichbarkeit der Metropole
nicht weiter gefährdet werden. Die Rheinuferstraße ist als Nord-Süd-Tangente essenziell für den innerstädtischen Wirtschaftsverkehr und die Anbindung des zweitgrößten deutschen Binnenhafens.

🛞 Fokussierung der Verwaltungskapazitäten: Vor dem Hintergrund eines strukturellen städtischen
Haushaltsdefizits in dreistelliger Millionenhöhe, müssen die Ressourcen des grünen Verkehrsdezernats zwingend für den Abbau des Sanierungsstaus und die Optimierung bestehender Netze priorisiert werden, anstatt sie in ineffiziente Verkehrsversuche zu binden.

gez.
Andreas Bohl
Stadtbezirksvorsitzender, CDU Köln-Innenstadt

gez.
Florian Weber
Fraktionsvorsitzender, CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt

03/02/2026

28/01/2026

Wir bedanken uns für die mediale Berichterstattung und Diskussion zu unserer Pressemitteilung zum geplanten Suchthilfezentrum (SHZ) am Perlengraben in der Kölner Innenstadt.

Da offenbar einzelne Protagonisten, die sich gestern dazu geäußert haben, nur Teile unserer Pressemitteilung kennen, möchten wir diese hier vollständig veröffentlichen und laden auch die Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion ein.

Wir saßen bei der Info-Veranstaltung am 20. Januar mitten zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern und haben die Stimmung hautnah miterlebt. Sowohl die Gegner als auch die Befürworter des geplanten SHZ sind unzufrieden über die Kommunikation und den Umsetzungsprozess seitens der Stadt Köln. Besonders deutlich wurde das zerstörte Vertrauen in die Drogenpolitik der letzten Jahre in Köln. Die Verantwortung dazu trägt nun mal der Sozialdezernent Dr. Rau. Diese Zustände auch mal etwas schärfer zu kritisieren ist legitim und angemessen. Das tun andere Parteien regelmäßig auch mit Leuten aus der CDU.

In unserer Pressemitteilung haben wir zahlreiche sachliche und fachliche Argumente vorgebracht, die im Prozess helfen sollen, die Probleme auf der Straße in den Griff zu bekommen. Oberstes Ziel muss es sein eine nachhaltige Lösung zu präsentieren, damit Anwohner und auch Drogenabhängige keine Ängste mehr sondern wieder Hoffnung haben. Aus unserer Sicht ist aber das Vertrauen in Herrn Dr. Rau erloschen.

30/11/2025

Nicht die Inhalte eines Fairness-Abkommens sind das Problem, sondern die Unfairness einzelner Mitunterzeichner.

26/11/2025

Aus der Innenstadt ist Mario Schmitz im Schulausschuss. Wir wünschen allen ein gutes Händchen in den nächsten fünf Jahren.

Treten Sie gerne mit Mario oder unserer CDU-Fraktion aus der Bezirksvertretung Innenstadt in Verbindung, wenn Sie Impulse haben. Denn wir sind für Sie da. Engagiert im Ehrenamt.

🏫 In der zweiten konstituierenden Ratssitzung wurden die neuen Ausschüsse bestimmt – und wir als CDU-Fraktion Köln haben unsere Teams offiziell benannt.

Für den Schulausschuss setzen wir auf Erfahrung, klare Haltung und frischen Wind mit:

📘 Dr. Helge Schlieben – Ausschussvorsitzender
📘 Constanze Aengenvoort – Sprecherin
📘 Mario Schmitz

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und packen es an für Kölns Bildung von morgen.

(Rf)