FDP Dietzenbach

13/10/2026

🤔 Vorurteil oder Wahrheit? 👇**

„Die FDP ist nur die Partei der Reichen.“ Das hören wir oft. Schauen wir uns dazu mal an.

2016 lag die Grundsteuer B noch bei 600 Punkten. Heute sind es 950, also 58 Prozent mehr in zehn Jahren. Und es lag der Vorschlag auf dem Tisch, noch einmal draufzulegen.

Wen trifft das? Die Villa mit Chauffeur trifft es kaum. Die Grundsteuer zahlt jeder: der Eigentümer direkt, der Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Sie trifft die Pflegekraft in der Mietwohnung, den Handwerker im Reihenhaus und die junge Familie, die jeden Euro zweimal umdreht. 🏠

Deshalb sagen wir klar: keine weitere nicht zwingend notwendige Erhöhung der Grundsteuer B❗️

Wir sagen das nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung.

Dietzenbach hat ein Ausgabenproblem. Das lässt sich nicht lösen, indem man den Bürgerinnen und Bürgern immer tiefer in die Tasche greift.

Unser Weg sieht anders aus: Ausgaben priorisieren, freiwillige Leistungen ehrlich prüfen, auch über Pflichtleistungen sprechen, die Verwaltung digitalisieren und die örtliche Wirtschaft stärken.

Der Regierungspräsident hat den Haushalt 2026 ohne Steuererhöhung genehmigt. Er stuft die Leistungsfähigkeit der Stadt als „noch gesichert“ ein.

Doch das Jahr 2026 hat gezeigt, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen verschlechtert haben.

Und für 2027 drohen uns neue Belastungen, die uns vor Herausforderungen stellen werden.

Die arbeitende Mitte zu entlasten heißt in Dietzenbach ganz konkret: solange Finger weg von der Grundsteuer, bis alle Sparpotentiale wirklich ausgeschöpft worden sind. 💪

Machen ist das neue Reden❗️

11/10/2026

🥤 Erst „keine neuen Steuern“, jetzt die Zuckersteuer.

Im Februar hat der CDU-Bundesparteitag die Zuckersteuer noch abgelehnt. Jetzt hat sich Schwarz-Rot laut Berichten geeinigt: Ab 1. Juli 2027 kommt eine Steuer auf gezuckerte Getränke, gestaffelt nach Zuckergehalt, mit 26 bis 38 Cent pro Liter. Erhoben wird sie bei den Herstellern, bezahlt wird sie am Ende an der Supermarktkasse.

Wir nehmen das Ziel ernst. Zu viel Zucker ist ein echtes Gesundheitsproblem, gerade bei Kindern. Nur passt die Begründung nicht zum Gesetz. Warum?

❌ Die Abgabe wurde vorgeschlagen, um die Krankenkassen zu stabilisieren. Laut Entwurf fließen die knapp eine Milliarde Euro im Jahr jedoch in den allgemeinen Bundeshaushalt. Für Prävention oder Krankenkassen ist das Geld nicht zweckgebunden.
❌ Verbrauchsteuern treffen die am stärksten, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen.
❌ Gelöst wird ein Haushaltsproblem, nicht ein Gesundheitsproblem.

Wer Gesundheit will, muss dort ansetzen, wo sie entsteht:

✅ Tägliche Bewegung in Kita und Schule, gemeinsam mit unseren Sportvereinen
✅ Ernährungsbildung: Kinder lernen früh, was in Cola und Co. steckt und wie gesundes Essen schmeckt
✅ Vorsorge belohnen statt Konsum bestrafen, z. B. über Bonusprogramme der Krankenkassen für Bewegung und Vorsorge
✅ Klare Information statt Bevormundung, damit alle selbst gut entscheiden können

Genau dafür setzen wir uns in Dietzenbach ein. In unserem Wahlprogramm steht „Gesund aufwachsen“ mit Bewegung, Ernährungsbildung und Kooperationen mit den Vereinen. Vorsorge statt teurer Reparaturpolitik. Das bringt mehr als 32 Cent Aufschlag auf die Limo.

Und ob Berlin oder Dietzenbach: Wenn das Geld knapp ist, greift man am liebsten in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger. Im Bund heißt das jetzt Zuckersteuer, bei uns hieß es Grundsteuer B. Die Reihenfolge muss andersherum sein: erst sparen, dann Prioritäten setzen.

Die FDPower-Dose gibt es leider nicht im Fanshop 😉 Die Haltung gibt es gratis: Zero neue Steuern. 💪

14/09/2026

⛽ Die Linke und Teile der SPD fordern eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne – mittlerweile wirbt sogar Bundesfinanzminister Lars KlingbeilL selbst europaweit dafür.

Klingt nach Gerechtigkeit. Ist es aber nicht, wenn man sich anschaut, wer an den hohen Spritpreisen wirklich am meisten verdient.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Steuer- und Abgabenanteil an der Zapfsäule lag im Juli 2026 im Schnitt bei rund 57 Prozent beim Benzin und rund 47 Prozent beim Diesel (Quelle: ADAC, Juli 2026). Energiesteuer, CO₂-Abgabe – und obendrauf 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den kompletten Preis inklusive aller anderen Steuern. Steuer auf Steuer. Je teurer der Sprit wird, desto mehr verdient der Staat automatisch mit, ganz ohne eigenes Zutun.

Und wer profitiert dabei am meisten? Nein, eben nicht nur der Ölkonzern. ❗️

Sondern insbesondere der Bundesfinanzminister.❗️

Wer wie Klingbeil eine Sondersteuer für andere fordert, sollte erst mal vor der eigenen Tür kehren.

Für Pendlerinnen und Pendler und für die Handwerksbetriebe hier in , die jeden Tag mit Auto oder Transporter unterwegs sind, ist das kein Berliner Debattenthema, sondern jeden Monat ein Griff ins eigene Portemonnaie.

Die FDP Dietzenbach sagt deshalb: keine neue Sondersteuer, sondern eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoff. Das entlastet sofort – und zwar die Menschen, nicht den Bundeshaushalt.

Das wäre eine Sofortmaßnahme: Senken wir dauerhaft die Steuern und Abgaben auf Kraftstoff.

Denn: Der Steuer- und Abgabenanteil bei den Spritpreisen liegt im Schnitt rund 57 Prozent bei Benzin und rund 47 Prozent bei Diesel (Quelle: ADAC, Juli 2026).

Lars Klingbeil ist damit der Hauptprofiteur der hohen Preise. Ändern wir das, damit es die Menschen sind, die wieder mehr Geld in der Tasche haben.

13/09/2026

🧩 Ein Satz aus dem aktuellen Cicero-Beitrag bringt's auf den Punkt: „Die gesellschaftliche Mitte ist kein Einheitsblock." Genau das wird in der aktuellen Debatte gerade vergessen.❗️

Wenn CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund Die Linke sich gegenseitig zur „demokratischen Mitte" erklären und der einzige sichtbare Unterschied nur noch der zur AfD ist, passiert das Gegenteil von dem, was Demokratie braucht: Wahlfreiheit wird durch Wahlzwang ersetzt. Wer soll sich denn noch entscheiden, wenn Union und SPD inhaltlich kaum noch zu unterscheiden sind? Genau diese fehlende Unterscheidbarkeit treibt Wähler an die Ränder – nicht aus Überzeugung, sondern weil dort die einzige verbliebene Abgrenzung sichtbar bleibt.

Deshalb ist eine eigenständige, selbstbewusste FDP kein Nice-to-have, sondern Notwendigkeit. ❗️

Nicht als Steigbügelhalter für Schwarz oder Rot, sondern als klare liberale Stimme mit eigenem Markenkern: Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit, Rechtsstaat statt Symbolpolitik. ❗️

Wer echte Alternativen will, muss echte Unterschiede zulassen – dafür braucht es Parteien, die bereit sind, eigene Positionen zu vertreten, statt sich im Einheitsbrei aufzulösen.💪

Nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung für eine funktionierende Demokratie. 💡



https://www.facebook.com/share/p/19TS6P4BYA/?mibextid=wwXIfr

“Wenn die Linke Teil der demokratischen Mitte ist, trete ich aus.”

Die neue Kolumne ist da!👇🏻 TK

https://www.cicero.de/innenpolitik/wir-gegen-die-die-mitte-ist-kein-einheitsblock

30/08/2026

📢 Fünf Themen, ein ehrlicher Rückblick – und eine Abstimmung, bei der Rolf von Kiesling und Dirk Hill - FDP Dietzenbach als FDP-Fraktion ausnahmsweise einmal NICHT einer Meinung waren❗️

Unsere Abstimmungen:

Harmonieplatz: Nein❗️
Weihnachtsmarkt: bleibt in der Altstadt, aber ohne Holzhütten. ✅
BV Waldstraße 28 und Musikschule: vertagt. ✅
Bußgelder: deutlich rauf.❗️

Warum wir manchmal unterschiedlich abstimmen und was das für Dietzenbach heißt 👉 https://fdp-dietzenbach.de/meldung/nicht-im-gleichschritt-aber-mit-substanz-unser-rueckblick-auf-die-stadtverordnetenversammlung/

FDP Dietzenbach zur Stadtverordnetenversammlung: Nein zum Harmonieplatz, Weihnachtsmarkt-Kompromiss, höhere Bußgelder, vertagte Bauprojekte – der Rückblick.

14/08/2026

🅿️🌳 Warum die FDP-Fraktion der Erneuerung des Harmonieplatzes nicht zustimmt

Der Magistrat will den Harmonieplatz umbauen – grüner, kühler, mit neuen Sitzflächen. Klingt erstmal sympathisch. Trotzdem sagt die FDP-Fraktion an dieser Stelle Nein. Aus gutem Grund.❗️

Rolf von Kiesling, unser Co-Fraktionsvorsitzender: „Beim Grünen Zimmer vor zwei Jahren haben 18 Anwohnerinnen und Anwohner teilgenommen. Keiner von ihnen hat dem Konzept der Stadt zugestimmt – das scheint aber weniger von Interesse zu sein."

Für uns ist das kein Detail am Rande. Wer die Hitze auf dem Platz jeden Sommer tatsächlich spürt, muss mindestens so viel Gewicht bekommen wie ein theoretisches Rechenmodell aus dem Rathaus. „Der Platz ist für alle Dietzenbacher da" ist keine Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Anwohner zu überstimmen.

In der Sache sind wir uns mit der Stadt sogar einig: Entsiegelung, große Baumkronen, weniger Hitzeinseln – dafür steht die FDP ausdrücklich. Nur muss dafür kein einziger Parkplatz verschwinden. Mit wasserdurchlässigen Rasensteinen statt Asphalt, schräg angeordneten Stellplätzen entlang einer Einbahnstraße und Bäumen auf den verbleibenden Flächen lassen sich Parkraum für Einzelhandel und Gastronomie UND Begrünung vereinen.

Bei den geplanten Sitzflächen sind wir dagegen skeptisch: Erfahrungsgemäß ziehen sie nächtliche Ansammlungen, Lärm und Vermüllung nach sich – und Stadtwerke sowie Stadtreinigung kommen schon jetzt mit den vorhandenen Flächen kaum hinterher.

Dazu kommt ein zweiter, mindestens genauso gewichtiger Punkt. Co-Fraktionsvorsitzender Dirk Hill dazu: „Eine Umgestaltung des Harmonieplatzes ist unter städtebaulichen Gesichtspunkten wünschenswert. Aber im Licht der aktuellen Haushaltslage setzt sie das falsche Zeichen. Haushaltssperre und Haushaltssicherungskonzept bedeuten: Es muss gespart werden. Bei einem drohenden Defizit im Millionenbereich und Grundsteuererhöhungen, die im Raum stehen, ist diese Investition das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Und selbst bei einer üppigen Förderung bleibt ein städtischer Eigenanteil von 225.000 Euro an der Stadt hängen – Geld, das wir uns unter Haushaltssicherung schlicht nicht leisten sollten."❗️

Unser Fazit: Parkraum, Handel, Gastronomie und Begrünung schließen sich nicht aus – und gute Stadtplanung darf trotzdem nicht losgelöst vom Haushalt gedacht werden. Beides zusammen zu denken, statt gegeneinander auszuspielen, ist unser Anspruch als FDP.❗️

Harmonieplatz Dietzenbach: FDP lehnt Umgestaltung ab – fragliche Anwohnerzustimmung, Parkplatzwegfall und 225.000 Euro Eigenanteil trotz Haushaltssperre.

02/08/2026

Danke Friedrich Merz💪 - wem bis heute noch nicht klar war was passiert, wenn eine wirklich liberale Partei im fehlt, der möge auf die Regierungsarbeit von Herrn Merz schauen.

Die FDP hat nach der desaströsen 🚦rund 1. Mio Wähler an die CDU verloren. Da dämmert gerade vielen, dass das die falsche Entscheidung war.

Zum ersten mal seit eineinhalb Jahren erreicht die FDP bei INSA wieder die 5 Prozent. Die Richtung stimmt! Wir werden nicht nachlassen.

18/07/2026

Die Union und Spahn hätten ihre Haltung zur Leihmutterschaft hinterfragen können und müssen. Aber eine politische Organisation, die nur auf Machterhalt aus ist, ist dazu nicht imstande.

04/06/2026

42 Prozent mehr Grundsteuer? Nicht mit uns.❗️

In der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni stand die große Frage im Raum: Soll die Grundsteuer B um 400 Basispunkte steigen, von 950 auf 1.350 Punkte? Das wären 42 Prozent mehr gewesen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Für jeden Hauseigentümer und über die Betriebskosten für jeden Mieter.
Die Antwort war eindeutig: abgelehnt. Auch die FDP Dietzenbach hat klar Nein gesagt❗️

Denn eine Steuererhöhung löst kein einziges strukturelles Problem. Sie verschiebt es nur. ❗️

Wer ein Ausgabenproblem hat, fängt nicht beim Bürger an, sondern beim eigenen Haushalt. Statt Steuererhöhung gibt es jetzt den Auftrag für ein Haushaltssicherungskonzept. ❗️

Das ist die richtige Reihenfolge: erst alle Optionen ausschöpfen, dann über Steuern reden.✅

Was an dem Abend sonst noch entschieden wurde, vom Schiedsamt über die Kita-Beiträge bis zu den Leitlinien für Rechenzentren, lest ihr in unserem ausführlichen Bericht im Blog.✅

Zum ganzen Artikel: https://fdp-dietzenbach.de/meldung/42-prozent-mehr-grundsteuer-nicht-mit-uns/

Machen ist das neue Reden.✅

Grundsteuer B in Dietzenbach: Die Erhöhung um 42 Prozent ist gestoppt. Die FDP-Fraktion erklärt ihre Haltung zur Stadtverordnetenversammlung vom 1. Juni 2026

17/05/2026

Die Stadtverordnetenversammlung soll iüber eine Erhöhung der Grundsteuer B um 42 % abstimmen. Von 950 auf 1.350 Punkte. Rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Das trifft Eigentümer und über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter direkt.

Unsere Haltung ist klar: Wir sehen diesen Vorschlag kritisch. Für uns gibt es beim Sparen keine Tabus.

Was uns besonders beschäftigt:
Der Haushalt 2026 wurde im Dezember 2025 mit bekannten Risiken und ohne einen einzigen Puffer verabschiedet.

Die Verwaltung selbst schrieb damals: In den Haushaltsdaten sind keine Puffer eingeplant, die einen möglichen Steuereinbruch kompensieren könnten.

Trotzdem wurde der Gewerbesteueransatz um 4,6 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr angehoben. Das war optimistisch bis zur Grenze des Vertretbaren.

Jetzt sind Gewerbe- und Einkommensteuer eingebrochen. Das ist real. Die Stadt hat bereits eine Haushaltssperre und eine Stellenbesetzungssperre verhängt. Und im ersten Quartal 2026 wurden 9,0 Mio. Euro Liquiditätskredite aufgenommen.

Die Fragen, die die Fraktionen stellen:

Warum werden 12,2 Mio. Euro mögliche Bundesinfrastrukturmittel in der Vorlage mit keinem Wort erwähnt? Das hat die FW-UDS zu Recht angesprochen.

Warum stehen den 4,5 Mio. Euro Mehrertrag durch die Grundsteuer so gut wie keine Ausgabenkürzungen gegenüber?

Höhere Steuern ohne Strukturreform kaufen Zeit. Sie lösen das Problem nicht.