AfD-Fraktion Dortmund

02/11/2026

+++ AMIF und „lokal willkommen“ – 500.000 Euro für gescheiterte Integration +++

Das Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ besteht in seiner Grundausrichtung seit 2016 und wurde seither im Zuge der Neuordnung des Handlungsfeldes „Flüchtlinge“ sukzessive als dezentrales Beratungsnetzwerk mit sieben Standorten im Dortmunder Stadtgebiet aufgebaut. 2023 wurde das Netzwerk um neue Beratungs- und Begegnungsstrukturen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) erweitert.

Das Netzwerk soll Migranten und Flüchtlingen beim Abbau von „Integrationshürden“ behilflich sein und die Aufnahmegesellschaft für Zuwanderer und ihre Interessen „senbilisieren“. 14 Sozialarbeiter werden im Rahmen des AMIF-Projektes beschäftigt. Übersetzt bedeutet dies – das Netzwerk profitiert als Teil der Asylindustrie von weiterer Zuwanderung und befürwortet diese daher. Eine Kuh, die sich selbst mästet und dann melkt.

Doch wie steht es um die Erfolge des Netzwerkes? Immerhin erleichtert die Finanzierung der „lokal willkommen“-Erweiterung die Stadtkasse um knapp 500.000 Euro. Darüber gibt eine Zwischenevaluation über die Arbeit des Netzwerkes Aufschluss. Demnach gab nur etwa die Hälfte der befragten Teilnehmer am AMIF-Projekt an, dass die Maßnahme für ihre Integration hilfreich gewesen sei.

Ohnehin leidet das Projekt an einem Denkfehler. Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht zu integrieren. Es gilt lediglich, ihre menschenwürdige Versorgung bis zur Rückreise in die Heimat sicherzustellen.

Wer die Zustände in Dortmund kennt, macht sich über die gelungene Integration zehntausender Migranten ohnehin keine Illusionen mehr. Dortmunds Haushaltslage spitzt sich zu, auch aufgrund ausschweifender Ausgaben für Projekte, deren Nutzen begrenzt oder sogar schädlich ist. Vom SÖZ bis hin zu „lokal willkommen“ - Dortmund braucht keine Versorgungsposten für NGOs und Sozialarbeiter!

Ihre
AfD-Ratsfraktion

30/10/2026

+++ Sie sprachen Englisch: Brutaler Überfall auf Rentnerpaar +++

Brutalität und Skrupellosigkeit bei diesem Verbrechen schockieren. Mittwochnacht überfielen drei mutmaßlich ausländische Täter, die sich noch auf der Flucht befinden, ein Rentnerehepaar in Dortmund-Holzen. Über die Terrassentür brachen die Täter ein und schlugen dem 74-Jährigen Mann des Hauses mit einem Hammer auf den Kopf, als dieser noch im Bett lag.

Seine 79-Jährige Ehefrau bedrohen die Einbrecher mit einer Schusswaffe. Das Ehepaar wird mit Kabelbindern gefesselt, bevor die Täter sich an die Wertgegenstände ranmachen. Anschließend fliehen die Täter mit dem Auto des betagten Ehepaares und befinden sich seitdem auf der Flucht vor der Polizei.

Nach Angaben der Polizei trugen die Täter dunkle Kleidung und Sturmmasken. Sie kommunizierten während des Einbruchs auf Englisch.

Rechnerisch kam es in Dortmund 2025 täglich zu vier Wohnungseinbrüchen. Mit 1.445 Fällen stieg die Zahl der Einbrüche um zehn Prozent zum Vorjahr an. Rund jeder zweite tatverdächtige Einbrecher hat in NRW keine deutsche Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen sind Teil grenzübergreifend operierender Einbrecherbanden aus Osteuropa und dem Balkan. Auch hierbei handelt es sich also im Wesentlichen um ein importiertes Problem, das durch technologisch präzise und umfassende Grenzkontrollen eingedämmt werden könnte.

Ihre
AfD-Ratsfraktion

28/10/2026

+++ Zuwanderung aus Südosteuropa – Ein sozialpolitisches Desaster +++

Jährlich grüßt der Dortmunder Sachstandbericht zur Zuwanderung aus Südosteuropa. Auch 2026 beinhaltet er wenig positive Neuigkeiten.

Ende 2025 lebten 11.685 EU2-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in unserer Stadt. Eine nicht genau zu beziffernde, aber zu erahnende Großzahl dieser Personen gehört zur Volksgruppe der Roma.

Die Beschäftigungsquote der EU2-Bürger liegt mit 42,5 % weit unter dem Niveau der deutschen Staatsbürger mit 66,5 %. Von 8.815 EU2-Bürgern im erwerbsfähigen Alter gehen in Dortmund nur 3.755 Personen einer Beschäftigung nach, 555 davon geringfügig.

Immer größer wird demgegenüber der Anteil der SGB-II-Bezieher unter den EU2-Bürgern. Dieser liegt nunmehr bei 45,2 Prozent. Insbesondere der Sozialhilfebezug bulgarischer Staatsbürger fällt mit 47,3 Prozent ins Auge. 2025 hatte nur jeder siebzehnte Arbeitsuchende im SGB II-Bezug aus Bulgarien und Rumänien einen anerkannten Berufsabschluss. 2023 war es noch jeder sechzehnte.

Seit Beginn der Armutsmigration aus Südosteuropa 2013/2014 bürdet diese Form der Zuwanderung unserer Stadt enorme Lasten auf. Es benötigt längst keine Zahlen mehr, um die katastrophalen Auswirkungen zu erkennen. Müllberge, Rattenplagen und Schrottimmobilien prägen heute das Bild der Dortmunder Nordstadt. Teilweise gleichen die dortigen Verhältnisse bereits den Roma-Vierteln in Südosteuropa.

Trotz enormer Anstrengungen ist die Arbeitsmarktintegration von EU2-Bürgern fehlgeschlagen. Die Daseinsberechtigung von Zigeuner-Lobbygruppen wie dem „Romano Than e.V.“, der allein 2026 90.000 Euro erhielt, ist und war noch nie gegeben. Einzig und allein die Aufenthaltsbeendigung tausender EU2-Bürger ist angebracht. Beenden wir den mehr als zehnjährigen Irrweg der EU2-Zuwanderung!

Ihre
AfD-Ratsfraktion

20/10/2026

+++ Abstimmung per Gaspedal – Dortmunder lieben ihr Auto +++

Der Kampf gegen den Individualverkehr und das Auto als links-grünes Feindbild steht im Zentrum der etablierten Stadtpolitik. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, um eine Autofahrt innerhalb Dortmunds beschwerlicher und teurer zu machen. Parkmöglichkeiten werden kontinuierlich abgebaut, während Radwege stetig ausgebaut werden. Klammheimlich dürfte sich so mancher Altparteienfunktionär sogar über den Anstieg des Spritpreises auf weit über 2€/Liter freuen.

Und dennoch – das Auto bleibt das bevorzugte Verkehrsmittel der Dortmunder. Laut den Ergebnissen der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten wird knapp die Hälfte aller Wege im Auto zurückgelegt. Im Vergleich zu 2019 hat sich dieser Wert nicht verändert. Zwar wurden vergleichsweise weniger Kilometer pro Tag mit dem Auto zurückgelegt. Gleichzeitig stieg die Zahl der PKW pro Haushalt im Vergleich zu 2019 von 1,2 auf 1,3 an.

Der Anteil des Radverkehrs an allen Wegen der Dortmunder ist dagegen nur um drei Prozentpunkte auf 13 % gestiegen. Von den Verfassern des Berichts wird dies als „deutlicher“ Bedeutungsgewinn verkauft. Der ÖPNV hat sogar an Bedeutung verloren: Nur 20 % der Wege werden mit Bus und Bahn zurückgelegt. 2019 waren es noch 22 %.

Wie man es auch dreht und wendet – das Auto ist für Dortmund ein unverzichtbarer Bestandteil der Mobilität. Die Dortmunder können und wollen vielfach nicht auf ihr Gefährt verzichten. Ein Festhalten an der Verkehrswende ignoriert die Wünsche der Bürger und die Erfordernisse ihres Alltags.

Ihre
AfD-Ratsfraktion

18/10/2026

+++ IGA 2027 – Wird das Millionengrab noch tiefer? +++

Als der Rat der Stadt im Jahr 2018 beschloss, dass Dortmund einer der Gastgeber für die Internationale Gartenschau (IGA) 2027 werden solle, stemmte sich die AfD-Fraktion dagegen. Bereits damals war absehbar, dass das ursprüngliche Investitionsvolumen nicht ausreichend sein würde. Über die Jahre wuchs es auf insgesamt 38 Millionen Euro an, mit einem städtischen Eigenanteil von ca. 18,5 Millionen Euro.

In seiner jüngsten Ratssitzung beschloss der Rat, die Wertgrenze für Kostenerhöhungen im Zuge der investiven Baumaßnahmen insgesamt auf bis zu 1.800.000,00 € zu erhöhen. Mit anderen Worten: Man möchte darauf vorbereitet sein, dass das Millionengrab weiter wächst.

Ihrer bisher gewählten Linie der vollständigen Ablehnung des IGA-Projektes blieb die AfD treu und stimmte dagegen. Patricia Hillemann bemerkte zudem vor dem Rat:

„Das Schwesterprojekt, die IGA-Durchführungsgesellschaft, hatte Anfang dieses Jahres beantragt, das Gesamtbudget noch einmal um 15 Mio zu erhöhen, um die IGA-Gartenwelt größer zu denken. Alles basierend auf einer fiktiv kalkulierten Besucherzahl von 3,1 Mio Gästen, die von 2022 stammende Besucherstudie mit 2,6 Mio Besuchern aus dem Lameng ersetzend.

Das klamme Dortmund muss nun schlappe 2,97 Mio € zusätzlich schultern: U.a. gegen die Stimmen der AfD entschieden sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und Konsorten im Februar dieses Jahres trotz der sich da schon abzeichnenden desaströsen Entwicklung des Dortmunder Haushaltes für diese Kostenerhöhung. Nein Danke zu Projekten wie diesen, die sich i.d.R. als Fass ohne Boden entwickeln.“

Hier unten sehen Sie den gesamten Wortbeitrag im Videoformat:

12/10/2026

Stadt und Linksextremismus Hand in Hand?

Dortmund ist fast pleite, finanziert aber ein linkes Zentrum mit hohen Beträgen. Am Sonntag lud dort ein Antifa-Komitee zur Soli-Aktion für die „Hammerbande“.

12/10/2026

+++ Besser spät als nie – Stadt setzt AfD-Vorschläge von 2018 um +++

In seiner Sitzung vom 01.10.2026 beschloss der Rat der Stadt, dass künftig bei der Bewertung der Sicherheit die Ortskenntnis der Bezirksvertretungen einbezogen wird.

2025 wurde bereits eine Sicherheitsbefragung der Bürger zu Angsträumen im Rahmen der Quartierslabore durchgeführt.

Was innovativ wirken soll, kommt in Wahrheit zu spät und hätte bereits 2018 umgesetzt werden können, wie AfD-Ratsherr Matthias Helferich im Ratsplenum feststellte:

„Im Jahr 2018 hat die AfD – mit damals noch knapp drei Prozent hier im Rat vertreten – die Einrichtung eines Bürgergutachtens und einer Citizen-Jury zur Sicherheit in der Stadt beantragt. Und jetzt, acht Jahre später, sitzen wir hier mit 15 Prozent und Sie kommen auf die Idee, unseren damaligen Antrag zur Anhörung der Bürger zur Sicherheitslage umzusetzen. Sie hinken ganz schön hinterher.

Was ich nicht verstehen kann, ist, dass Politiker Politiker befragen. Die Abbildung der Bezirksvertreter auch im Hinblick auf das Parteibuch führt natürlich auch zu einer Verzerrung der Sicht auf die Problemlagen unserer Stadt.“

11/10/2026

+++ Genug ist Genug – Abschiebeoffensive Afghanistan jetzt! +++

Mitte August standen drei Afghanen vor dem Landgericht Dortmund. Das Afghanen-Trio soll im September 2024 eine 17-Jährige vergewaltigt haben. Die mutmaßlichen Täter sollen ihre Tat gefilmt und währenddessen über das Opfer gelacht haben. Alle Angeklagten sind mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten, Raub und dem Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Ihr Aufenthalt in Deutschland hätte längst beendet werden müssen.

Ein weiteres Beispiel verdeutlicht die Problematik afghanischer Zuwanderung. Anfang September wurde der Fall eines Afghanen bekannt, der als Mitarbeiter im Amt für Migration 24 Dokumente gefälscht haben soll, um Landsleuten die Einreise zu erleichtern.

Die AfD-Ratsfraktion stellte daher den Antrag, keine weiteren Duldungen für afghanische
Staatsbürger auszusprechen und ausreisepflichtige afghanische Staatsbürger abzuschieben. Ratsherr Matthias Helferich kommentierte dies im Ratssaal:

„Afghanen auf der Anklagebank sind kein Novum, auch nicht in dieser Stadt. Ein Novum aber ist, dass afghanische Staatsbürger Mitarbeiter des Migrationsamts werden, um dort mutmaßlich in mindestens 24 Fällen rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen erteilen. Wenn da keine Abschiebeoffensive nach Afghanistan notwendig ist, dann weiß ich es nicht.“