BSW Dortmund

16/10/2026

📢Ankündigung!!!

13/10/2026

"RATSBLATT"
BSW-Gruppe jetzt mit eigener Zeitung

Die BSW-Gruppe im Rat der Stadt Dortmund geht mit einer eigenen Gruppenzeitung an die Öffentlichkeit.

Im Internet ist die erste Ausgabe online unter
https://dortmund.ratsblatt.de/ratsblatt-dortmund-ausgabe-1.pdf
abrufbar.

Die Bürgerschaft Dortmunds kann sich jetzt aus erster Hand und ungefiltert über unsere Arbeit im Stadtrat informieren. Das Interesse der örtlichen Medien an unserer kleinen Ratsgruppe ist praktisch nicht vorhanden und unsere Pressemitteilungen werden in der Regel nicht veröffentlicht. Von daher möchten wir Ihnen hiermit einen Einblick in wichtige Entscheidungen in unserer Stadt und unsere Positionen dazu anbieten.

11/10/2026

09/10/2026

Informationsreisen der Ratsausschüsse trotz Haushaltssperre?
In der letzten Ratssitzung am 1.10.26 standen die „Informationsreisen der politischen Ausschüsse“ zur Abstimmung. Als Ziele wurden unter anderem Paris, Zürich, Frankfurt, Hamburg, Berlin, die Niederlande, Luxemburg und das Saarland genannt. Den 14 Ausschüssen gehören 340 ordentliche Mitglieder an. Für jedes teilnehmende Mitglied ist ein Zuschuss von 400 Euro vorgesehen. Vor der Abstimmung wurde bekannt, dass ein Ausschuss bereits eine Buchung vorgenommen hatte, für die im Fall einer Stornierung Kosten anfallen könnten. Der Ratsbeschluss stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.
Das BSW lehnte diese Reisen entschieden ab, weil sie in Zeiten fehlender Finanzen und Haushaltssperren nicht angemessen sind. Informationen können jederzeit im Netz abgerufen werden. Sollte es tatsächlich nötig sein, sich vor Ort ein Bild zu machen, dann reicht eine kleine Delegation, die berichten kann. Leider ist die Mehrheit der Altparteien da anderer Meinung und entschied, dass die schon gebuchte Reise stattfindet. Eine „interfraktionelle“ Altparteien- Kommission wird darüber beraten, wie man mit den anderen Fahrten verfahren will, die jetzt eigentlich von der Haushaltssperre betroffen sind. Zu einer klaren Absage konnten sie sich nicht durchringen. Und es ist immer wieder erstaunlich, wie die alteingesessenen Fraktionen von CDU bis hin zu den Linken mit Vorabsprachen Tatsachen schaffen, bevor im Rat darüber demokratisch diskutiert und abgestimmt werden kann.

06/10/2026

KV meets La-BuVo
Dietrich und die Dortmunder Ratsfrau Ulli trafen bei der Friedensdemo am 3.10.2026 in Berlin Kerstin vom NRW-Landesvorstand und Christian Leye vom Bundesvorstand. Christian hielt anschließend eine temperamentvolle Rede auf der Abschlusskundgebung.

04/10/2026

Impressionen von der Friedensdemo in Berlin, 3.10.2026, eingefangen von unserer Ratsfrau Ulli Behrendt

04/10/2026

01/10/2026

Gemeinsam für die Dortmunder Nordstadt: BSW und BVT gründen Fraktion

Die Vertreter von BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) und BVT (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord haben eine gemeinsame Fraktion gegründet. Die Fraktion konstituierte sich am 24. September 2026.
Michael Gründel (BSW) und Ramazan Demirci (BVT) sehen in ihren politischen Zielen zahlreiche Übereinstimmungen. Die Zusammenarbeit beruht auf gemeinsamen programmatischen Positionen und soll eine soziale, wirtschaftlich vernünftige und nachhaltige Politik für die Nordstadt stärken.
Zu den zentralen Vorhaben, die die neue Fraktion politisch begleiten will, zählen die Erschließung und Umnutzung des ehemaligen Hoesch-Geländes, die Neugestaltung des nördlichen Bahnhofsumfelds und die Umstrukturierung des Hafengebiets. Auch konkrete Verbesserungen im Quartier, etwa Parkbänke und sichere Fußgängerüberwege, stehen auf der Agenda.
„Vielfalt und Toleranz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft bilden unser gemeinsames Programm für die Nordstadt“, erklären Michael Gründel und Ramazan Demirci.
Michael Gründel übernimmt den Fraktionsvorsitz, Ramazan Demirci die Stellvertretung. Als Fraktion können beide künftig gemeinsam Anträge einbringen und in Arbeitskreisen mitwirken.

30/09/2026

Wie geht es mit der Partnerschaft zwischen Dortmund und Dura in Palästina weiter?
Diese Frage richtet die BSW-Ratsgruppe an die Verwaltung. Seit 2018 unterhält Dortmund eine Projektpartnerschaft mit Dura, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Die Zusammenarbeit brachte positive Ansätze in den Bereichen medizinischer Austausch, Sozialarbeit, Kultur und Abfallentsorgung hervor. Seit dem Massaker der Hamas im Süden Israels im Oktober 2023 ruht jedoch die Partnerschaft mit der palästinensischen Gemeinde im Westjordanland.
Derzeit errichtet Israel in unmittelbarer Nähe von Dura den Außenposten Mitzpe Makada. Menschenrechtsorganisationen werfen dem israelischen Militär und extremistischen Siedlern Landraub, Vertreibung und Gewalt vor. Seit dem Hamas-Anschlag sind im Westjordanland mehr als 1.100 Palästinenser ums Leben gekommen. Der israelische Staat duldet diese Gewalt weitgehend und unterstützt sie.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
1.) Haben sich Vertreter Duras in letzter Zeit mit der Bitte um Hilfe oder Unterstützung an die Stadt Dortmund gewandt?
2.) Welche Folgen hätte eine israelische Besatzung Duras für die Zukunft der Projektpartnerschaft?
3.) Welche Kooperationsprojekte wurden 2023 eingestellt?
4.) Wann und auf welche Weise soll die ruhende Projektpartnerschaft wiederbelebt werden? Falls keine Wiederaufnahme geplant ist: Warum wurden bislang keine entsprechenden Initiativen ergriffen?
5.) Wie bewertet die Stadt Dortmund vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen die Städtepartnerschaft mit dem israelischen Netanya?
6.) Warum zieht die Stadt Dortmund angesichts des Vorgehens der israelischen Regierung nicht in Betracht, die Partnerschaft mit Netanya ruhen zu lassen?







(Bild: Freundschaftsgeschenk von Dura an die Stadt Dortmund als Zeichen der Freundschaft und des Friedens)