GRÜNE JUGEND Sachsen

hier, Heibo da - aber worum geht es dabei eigentlich? Das haben wir euch in diesem kurz und knapp zusammengefasst:

Als Grüne Jugend Sachsen solidarisieren wir uns mit den Besetzer*innen im Heibo. Diese sollen nicht nur geräumt werden, die wurde außerdem mehrfach von Faschos angegriffen. Wir appellieren an das sächsische Innenministerium, die Menschen im Wald ausreichend zu schützen!
Klimaaktivist*innen sehen sich Angriffen sowohl von Staat und Kapitalinteressen als auch von Rechten ausgesetzt. Wir stehen auf der Seite der Klimabewegung und kämpfen mit dieser zusammen für den Erhalt des Heibos! ✊

Nach Lützerath nun auch Mühlrose? ⚒

Mühlrose war ein sorbisches 200-Seelen-Dorf in der Lausitz bis sich die LEAG* dazu entschloss, die Kohle darunter abbaggern zu wollen. Stand heute ist Mühlrose akut durch den Tagebau Nochten bedroht, viele Menschen wurden bereits umgesiedelt und die LEAG hat ohne Genehmigung bereits mit dem Abbruch einiger Häuser begonnen. 🏚

Wiederholt sich das Schicksal von Lützerath in Sachsen? Die Ausgangslage ist eine andere, so liegt die Entscheidungsgewalt allein bei den politischen Akteur*innen, denn bis jetzt liegt kein Antrag für die Abbaggerung vor. Studien zeigen zudem, dass selbst bei einem Kohleausstieg 2038 die Kohle unter Mühlrose nicht gebraucht wird. Der Grüne sächsische Umweltminister Günther betont zwar: „Mühlrose ist nicht Lützerath.“ Doch wird sich im Zweifel auch die CDU daran halten? ❌

Der Erhalt von Mühlrose ist nicht nur klimapolitisch extrem wichtig. Mit der Zerstörung von Mühlrose würde ein weiteres Stück sorbische Kultur und Leben verloren gehen. Viel zu viele sorbische Dörfer fielen bereits dem Braunkohleabbau zum Opfer. Das darf sich in Mühlrose nicht wiederholen, deshalb gilt: Alle Dörfer bleiben! ✊🏼

*Lausitzer Energie AG

Was geht im Parlament? Unsere GJ-Abgeordneten Lucie, Merle und Kassem berichten von ihrer Arbeit im Landtag und im Bundestag. Egal ob ihr die drei mit Fragen löchern, einfach über Politik quatschen oder nur zuhören wollt. Kommt gerne dazu! 🦔🌻

🗓03. Februar, 18.00 Uhr
💻 über Zoom (Link im Newsletter, über Telegram oder per DM)

In diesen Wochen entscheidet sich, ob wir das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten können!🌡

Wie sicherlich mitbekommen habt, will der Energiekonzern RWE das Dorf Lützerath in NRW abbaggern. Die darunter liegenden 650 Tonnen Braunkohle sollen abgebaggert und verstromt werden. Studien zeigen jedoch ganz klar, dass dies für die Energiesicherheit nicht notwendig und mit dem 1,5-Grad-Ziel unvereinbar ist ❌

Die Polizei hat in den letzten Tagen mit den Vorbereitung zur Räumung der Protestcamps begonnen. Tausende Menschen haben sich am Wochenende erfolgreich an den Blockaden der Räumung beteiligt. An diesem Wochenende steht die nächste Großdemo gegen das Abbaggern von Lützerath an. Verteidigt mit uns die 1,5-Grad-Grenze und kommt mit zur Demo! ✊🏼

und haben gemeinsame Anreisen organisiert:
Ab Leipzig: 14.01., 5 Uhr, Sachsenseite 3, mehr Infos bei fff Leipzig
Ab Dresden: Anreise zur Großdemo vom 13.-15.01., Anmeldung und Infos bei fff dresden

Wem der Weg zu weit ist, kann an den Soli-Kundgebungen in vielen sächsischen Städten teilnehmen. In Leipzig zum Beispiel am 14.01. 14 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz 📣

Let us fight for 1.5! 🌍

Wie die kleinen Igel*innen, die wir nun mal sind, machen wir auch Winterschlaf 🦔 Bis zum 09. Januar wird es hier ruhiger und auch der Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle machen eine wohlverdiente Pause.
Wir wünschen allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2023! ✨Erholt euch gut, sammelt Kraft und im nächsten Jahr geht es dann weiter mit dem Kampf für das gute Leben für alle! ✊🔥

Vor wenigen Tagen haben Kreisrät*innen der CDU einem Antrag der AfD zugestimmt, der Integrationsleistungen für Ausreisepflichtige streichen will.
Am Mittwoch ereigneten sich ähnliche Szenen im Kreistag Mittelsachsen bei einem Antrag zur Schulnetzplanung, als nahezu alle CDU-Kreisrät*innen und einzelne aus anderen Fraktionen diesem AfD Antrag zustimmten 👎🏼

Unsere Landessprecherin stellt klar:

Mit Faschist*innen arbeitet man nicht zusammen, Punkt. Es spielt für uns keine Rolle, ob es hierbei um gemeinsames Abstimmungsverhalten, eine gemeinsame Antragseinreichung oder das gemeinsame Glühweintrinken geht. Alle drei Situationen lassen uns sprachlos zurück, weil sie rechtsextreme Meinungen salonfähig machen ❌

Es bringt uns und unserer Demokratie nichts, wenn sich der CDU Bundesvorsitzende Merz hinstellt und von einer Brandmauer nach rechts spricht, dann aber im entscheidenden Moment nicht die nötigen Konsequenzen, also Parteiausschlussverfahren, durchsetzt. Stattdessen beweist die CDU erneut, dass diese Selbstdarstellung nicht der Realität entspricht und die AfD überhaupt erst durch sie ihre politischen Ziele erreichen kann ‼️

Unsere Kreisrätin Lea Fränzle aus Mittelsachsen ergänzt:

Statt sich nach der Fehlentscheidung in Bautzen erst recht entschieden von der AfD abzugrenzen, stimmt die CDU in Mittelsachsen erneut einem AfD-Antrag zu und bricht die Grundsätze ihres Bundesverbandes. Nachdem im Kreistag der CDU-Antrag zur Schulnetzplanung mit breiter Mehrheit angenommen wurde, hätte der AfD-Antrag zum selben Thema abgelehnt werden müssen - aber nein. Es entsteht der Eindruck, diese Kooperation mit der AfD solle jetzt verstetigt werden. Hier wurde eine neue Grenze überschritten ⚠️

Dass die Hochschulen die Diversität ihrer Mitglieder fördern sollen, steht nun zwar im neuen Gesetzesentwurf - wir vermissen aber die konkreten Maßnahmen hierzu an sehr vielen Stellen! Allen voran ist es ein Witz, dass das Gesetz zwar mit Doppelnennung nun gendert, aber dennoch Worte wie Studentenschaft und Landesrektorenkonferenz bestehen bleiben. Weiterhin werden nichtbinäre Personen konsequent ignoriert. Das muss sich ändern!

Wir fordern daher:
Verwirklichung von Gleichstellung aller Mitglieder der Hochschule (Gleichstellungsauftrag soll auch diverse Geschlechtsidentitäten* umfassen)
Quote an FLINTA und Nicht-cis-männlichen Personen in allen gewählten Gremien, dem Rekotat und dem Hochschulrat (§ 51)
Konsequentes Gendern im Gesetzestext (z.B. Studierendenschaft anstelle Studentenschaft)
Erweiterung aller Gleichstellungsaufgaben zwischen nichtmännlichen und männlichen Personen
Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten
Vetorecht der Beauftragten für Beschlüsse
Klärung der Stellung studentischer Gleichstellungsbeauftragter (angemessene Räumlichkeiten und Vergütung)
Recht auf Auskunft in allen Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich stehen
Ausübung der Tätigkeit unter Weisungsfreiheit

Bald ist Länderrat, wir wollen mit euch darüber ins Gespräch kommen, was ist zu erwarten und was es für Beschlüsse gibt.

Der Feste Tag ist eine regelmäßige Veranstaltung mit uns der Grünen Jugend Sachsen und unseren Abgeordneten (diesmal nicht dabei).

🗓️14.12
⏰19:30
📍Zoom (Link im Newsletter, via Telegramm oder per DM)



Geht das?

Heute ist Tag des Ehrenamts! Für uns eine gute Gelegenheit einfach mal Danke zu sagen für das Engagement all unserer Ehrenamtlichen 💐
Es ist wirklich nicht selbstverständlich, dass junge Menschen sich so in ihrer Freizeit engagieren, Demos anmelden, Workshops organisieren, stundenlang in Sitzungen verbringen oder ihr Wochenende opfern um nach Bielefeld/Dresden, oder wo auch immer der Verband sie erwartet, zu fahren. Ihr bringt Demokratie zum Leben! 🦔🌻
Danke natürlich auch an alle, die sich in der Feuerwehr, beim THW, in der Behindertenhilfe, im Sportverein oder sonst wo engagieren. Die etwa 28 Millionen Menschen, die in Deutschland im Ehrenamt tätig sind, bilden einen großen Teil des Rückgrats der Gesellschaft und füllen Lücken des Sozialstaats. Das verdient mindestens Respekt und Anerkennung, besser wäre mehr Rechtssicherheit und finanzielle Unterstützung von Ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Seit dem 1. November haben wir nicht nur einen neuen Landesvorstand sondern auch eine neue organisatorische Geschäftsführung: Johannes löst Annett ab und unterstützt uns hauptamtlich in der Landesgeschäftsstelle. Vielen lieben Dank dafür 💚
Bei organisatorischen Fragen und Anliegen erreicht ihr Johannes per Mail und über Telegram 📲

PS: Auch noch mal vielen lieben Dank an Annett für die Arbeit der letzten Jahre💚

Heute kommt der krönende Abschluss unserer Reihe "Beschlüsse unserer Landesmitgliederversammlung" ✨

Für uns ist ganz klar: My body, my Choice! ✊🏼
Weltweit stehen wir vor einem massiven Angriff auf reproduktive Rechte mit fatalen Folgen vor allem für FINTA*-Personen. Doch auch in Deutschland und Sachsen ist für echte reproduktive Selbstbestimmung noch sehr viel zu tun.
Deshalb müssen Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch! ❌

Stattdessen brauchen wir von der Beratung bis zum Abbruch ein flächendeckendes, stigmatisierungsfreies Angebot - auch in den ländlichen Regionen Sachsens.
Außerdem müssen Schwangere und Eltern besser unterstützt werden durch die Einführung der Kindergrundsicherung, die Umsetzung der KiTa-Platz-Garantie, sowie durch deutlich mehr Gewaltschutzeinrichtungen 👏🏼

„Kinder an die Macht!“ ist nicht nur ein Song von Herbert Grönemeyer, sondern auch unser erklärtes Ziel. Mit der Kinder- und Jugendbeteiligung in sächsischen Kommunen sieht es nämlich eher mau aus. Kein Wunder, denn die gesetzlichen Regelungen sind in dem Punkt eher schwammig. Wir brauchen deshalb endlich eine Pflicht für eine angemessene Beteiligung junger Menschen in den Gemeinden. Klare Entscheidungsgewalt und niedrige Hürden sind enorm wichtig.
Doch auch wir als Verband wollen attraktiver für Schüler*innen werden und ihre Stimme in der GJ Sachsen stärken! 📣

Wer Datenschutz aufgibt, um Digitalisierung zu erhalten, wird beides verlieren. Datenschutzgerechte Digitalisierung jetzt! 💻

Auch Hochschulen kommen langsam im digitalen Zeitalter an, vor allem befeuert durch die Coronapandemie.🦠 Trotz der langen Bedenkzeit, die sie sich gelassen haben, erscheint vieles sehr spontan und unüberlegt auf die Beine gestellt. Eigene, datenschutzkonforme und barrierearme Onlinelehrtools gibt es zwar an vielen Hochschulen, aber am Ende werden doch die Datenkraken von kommerziellen Anbietern genutzt. So müssen Studierende viele Persönlichkeitsrechte aufgeben, da sie ohne die Nutzung dieser digitalen Tools nicht an den Veranstaltungen teilnehmen können. Neben den erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken werden auch immer mehr Studierende durch fehlende oder unzureichende technische Ausstattung abgehängt.🪛
Aber statt der Onlinelehre einen sicheren und fairen Rahmen zu geben, wurden mit der letzten Novelle Onlineprüfungen mit nur minimalem Datenschutz und keinerlei Regelungen zur Sicherstellung der Chancengleichheit eingeführt. Wir fordern, dass Onlineprüfungen kein Zwang sind und nur frei von Überwachung durchgeführt werden dürfen.📹 Prüfungen, die nicht nur Auswendiglernfähigkeiten, sondern ein tatsächliches Verständnis abfragen, haben dies auch gar nicht nötig. Es muss außerdem geregelt werden, was im Falle von technischen Störungen u.ä. passiert und sichergestellt werden, dass alle Studierende entsprechend ausgestattet sind, um an den Onlineprüfungen teilnehmen zu können. Die aktuellen Regelungen sind ein Freifahrtsschein für unfaire Prüfer*innen!

Daher fordern wir:
💻komplette Freiwilligkeit von digitalen Prüfungen
💻expliziter Ausschluss von jeglicher Überwachungstechnik in digitalen Prüfungen
💻Ausschluss sämtlicher Auswertungen von elektronisch gesammelten Prüfungsdaten (und -ergebnissen)