Hochschulpiraten Sachsen

1. Türchen im -Adventskalender: Wir blicken zurück auf die -Demo im Januar 2019. Das neue Gesetz tritt am 1.1.2020 in Kraft und wird unsere Grundrechte massiv einschränken - von der Totalüberwachung in der 30km-Zone an der Grenze, über den verwässerten "Gefährder"-Begriff, bis hin zu erweiterten Befugnissen für Polizei und Ordnungskräfte. Das neue Polizeigesetz widerspricht unseren Werten von Freiheit und Transparenz und muss wieder einkassiert werden!

Zum ersten Türchen und zum Thema selbst haben wir deshalb einen Blogbeitrag geschrieben:
https://piraten-sachsen.de/?p=20067919

Klimanotstand in Dresden ausrufen! Inklusive Antragstext   Am Donnerstag, dem 26.09 steht der von uns mit initiierte Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrats. Allerdings an letzter Stelle. Wenn das so blieb…

Heute ist wieder Fridays for Future Deutschland und wir können nur alle dazu aufrufen, teilzunehmen! Wir unterstützen die Anliegen zu 100%, auch in unserem Wahlprogramm: , und Ausgleichsflächen sind nur einige der Kernpunkte: https://piraten-sachsen.de/?page_id=4679604