Torsten Gahler, MdL

OK, ist strafbewährt. Wie wäre es mit ?

Laut „Tagesspiegel“ hat das Amtsgericht Öhringen für die Formulierung „Lügenfritz“ eine Geldstrafe in Höhe eines Monatslohns (30 Tagessätze) verhängt. So wurde auf Facebook CDU-Kanzler Friedrich Merz bezeichnet. „Pinocchio“-Kommentare wurden indes als zulässig eingestuft.

Es laufen derzeit etliche, ähnlich gelagerte Verfahren gegen Regierungskritiker. Hintergrund ist Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der „Majestätsbeleidigungen“ gegen Politiker verhindern soll.

Die AfD spricht sich für die Streichung des „Politikerbeleidigungsparagrafen“ aus. Sonderrechte für Politiker darf es nicht geben. Alle Staatsbürger müssen gleich behandelt werden.

Hinzu kommt: Friedrich Merz hat nicht nur einmal gelogen. Vor der Bundestagswahl schloss er neue Sonderschulden aus. Direkt danach setzte er sie noch mit der alten Bundestagsmehrheit durch. Peter Huber, Professor für Öffentliches Recht und Richter am Bundesverfassungsgericht bis 2023, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Staatsstreich“.

Die Meinungsfreiheit ist nur dann gewährleistet, wenn jeder Bürger einen solchen „Staatsstreich“ zugespitzt kritisieren darf.

Ein lesenswerter Text von Pauline Voss zu den demokratiefeindlichen Untrieben von und der . Wir müssen diese Leute stoppen. Sie leben #1984 aus.

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Der Mann ist geschichtsvergessen und geistlos.
Er und seine gesamte haben nichts anzubieten.

Merz warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD und zieht historische Parallele zur NSDAP Merz warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD und zieht historische Parallele zur NSDAP

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem CDU-Festakt in Arnsberg vor jeder Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewarnt und dabei eine historische Parallele zur Endphase der Weimarer Republik gezogen.

Hier kl...

Die erlebnisorientierten und absolut impulskontrollierten Jugendgangs vom Auer wieder.
Während die -Migranten, also einheimischen Erzgebirger, beim Firmenlauf ihr Bestes geben, kloppen und raufen sich die Dazugekommenen. Diese Bereicherung braucht niemand. Wir Erzgebirger werden diese Zustände niemals akzeptieren!

Tätliche Auseinandersetzung am Rande von Firmenlauf am Postplatz in Aue Die Beteiligten flüchteten zunächst

Zu Christi Himmelfahrt wünsche ich allen Bürgern einen schönen Feiertag, entspannte Stunden und Zeit für alles, was gut tut.