Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden

🚛 Wieder LKW-Stau mitten in der Neustadt.

Seit Dienstag ist der Interimsparkplatz für den Zollhof weggefallen. Die Folge ist absehbar und jetzt Realität: LKW stehen Schlange im Wohngebiet, der Rückstau zieht sich bis auf die Stauffenbergallee.

Das ist keine Überraschung. Das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Blockade.

Seit vier Jahren wird ein Umzug des Zollhofs verhindert, mit immer neuen Prüfaufträgen und ohne klare Entscheidung. Dabei lag eine tragfähige Lösung längst vor: Der Standort Washingtonstraße im Gewerbegebiet, direkt an der Autobahn, fernab von Wohnbebauung. Vorschläge zur Verbesserung wurden aufgenommen, Planungen angepasst und trotzdem ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt.

👉 Es braucht endlich eine Entscheidung, die das Problem löst und nicht weiter verschiebt.

💻 Dresden will digital werden – aber ohne Plan wird das nichts.

Wir haben nachgefragt: Wie steht es eigentlich um die Digitalisierung in der Stadtverwaltung?
Die Antwort zeigt deutlich: Es hakt an grundlegenden Dingen.

➡️ Für rund 30 % der Verwaltung gibt es noch nicht einmal einen Zeitplan für die Einführung der E-Akte.
➡️ Gleichzeitig kämpfen Mitarbeitende mit langen Ladezeiten und technischen Problemen.
➡️ Und eine übergeordnete Strategie? Liegt seit Monaten intern – ohne politische Entscheidung.

Das Ergebnis:
Zu viele Einzelmaßnahmen, zu wenig Struktur.
Zu viel Hoffnung, zu wenig Steuerung.

So entsteht keine moderne Verwaltung – sondern Frust bei Mitarbeitenden und Bürger:innen.

👉 Genau deshalb bringen wir das Thema heute in den
Heute wird darüber entschieden, ob die endlich eine verbindliche bekommt, die klare Ziele setzt, Prioritäten definiert und Fortschritte messbar macht.

Denn klar ist: Digitalisierung passiert nicht von allein.
Sie braucht Führung, Planung sowie den politischen Willen, sie wirklich umzusetzen.

Volles Stadtforum, großes Interesse: Die Vorstellung der ersten Entwürfe für die Carolabrücke hat gezeigt, wie wichtig dieses Projekt für Dresden ist.

Jetzt kommt es darauf an, die Diskussion weiter offen zu führen und die Perspektiven der Stadtgesellschaft ernst zu nehmen – besonders von Frauen, Kindern und Jugendlichen.

Denn am Ende geht es um mehr als Verkehr: Es geht um eine Brücke, die verbindet, die Stadt prägt und für viele Jahrzehnte funktioniert.

🚦 Kreuzungen sind keine Parkplätze.

Viele kennen die Situation aus dem Alltag in Dresden: Autos fahren noch schnell in die Kreuzung ein, obwohl dahinter längst alles steht. Am Ende stehen Fahrzeuge mitten auf der Kreuzung. Busse und Straßenbahnen kommen nicht mehr durch, der Verkehr blockiert sich gegenseitig. 🚗🚕🚙🚋

Dabei ist die Regel eindeutig. §11 der Straßenverkehrsordnung sagt klar: Wenn der Verkehr stockt, darf man trotz Grün oder Vorfahrt nicht in die Kreuzung einfahren, wenn man sie nicht sofort wieder verlassen kann.

Gerade im Berufsverkehr passiert das aber immer wieder. Kreuzungen werden zugestellt – und besonders der öffentliche Nahverkehr bleibt im Stau hängen. Für Busse und Straßenbahnen bedeutet das Verspätungen, obwohl sie eigentlich das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt sind. 🚋🚌

Gerade bei besonderen Verkehrslagen – etwa bei kurzfristigen Sperrungen oder großen Umleitungen – passen die normalen Ampelprogramme oft nicht mehr zu den tatsächlichen Verkehrsströmen. Hier könnte eine aktive Verkehrsregelung durch die Polizei helfen, die Situation zu ordnen und den Verkehr wieder zum Fließen zu bringen. 🚓

Denn klar ist: Wenn Kreuzungen frei bleiben, profitieren alle – Autofahrerinnen und Autofahrer, Busse, Bahnen, Radfahrende und Fußgänger. 🚶‍♀️🚴‍♂️🚗🚋

👉 Deshalb gilt: Erst fahren, wenn die Kreuzung auch wirklich frei ist.

📸Albrecht Voß

Die Kreidezeit endet – was kommt jetzt? 🧠💻

Künstliche Intelligenz verändert gerade rasant, wie wir lernen, arbeiten und Wissen nutzen. Auch Schule bleibt davon nicht unberührt. Hausaufgaben, Prüfungen, Kompetenzen, Bildungsgerechtigkeit – vieles steht plötzlich neu zur Debatte. 📚🤖

Deshalb wollen wir mit euch darüber sprechen:
💬 Wie gehen wir mit KI im Schulalltag um?
🎓 Welche Fähigkeiten brauchen junge Menschen in Zukunft?
⚖️ Wie verhindern wir, dass technischer Fortschritt neue Ungleichheiten schafft?

Beim World Café wechseln wir zwischen vier Thementischen, sammeln Perspektiven und entwickeln gemeinsam Ideen für die Schule von morgen. 🌱💡

📅 20. März 2026
⏰ 16:00-18:30 Uhr
📍 Agora im Stadtforum Dresden

Kommt vorbei, bringt eure Erfahrungen mit – und diskutiert mit uns, wie Lernen in Zukunft aussehen kann. 🚀📖✨

📢 Ein Angriff auf Dresdens Klimazukunft.

Der Antrag von , Team und der Fraktion FDP/Freie Bürger zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) zeigt: Statt endlich ins Handeln zu kommen, soll Klimaschutz in faktisch abgeschafft werden. Dabei hat der Stadtrat – auch mit Stimmen der CDU – erst vor wenigen Jahren beschlossen, Dresden bis 2035, spätestens 2040 zu machen.

Das IEK liegt seit 2024 vor, wurde fachlich breit begleitet und zeigt konkret, wie Dresden seine Klimaziele erreichen kann: mit Ausbau erneuerbarer Energien, moderner Wärmeversorgung, Großwärmepumpen, Nutzung von Abwärme und Speichern. Auch SachsenEnergie bestätigt, dass die Ziele erreichbar sind und investiert bereits massiv.

Trotzdem behaupten CDU, Team Zastrow und FDP/FB nun, zentrale Teile des Konzepts seien nicht umsetzbar. Statt Lösungen geht es ihnen vor allem um Kostenargumente und angebliche Risiken für die Versorgungssicherheit. Doch klar ist: Die Kosten konsequenten Klimaschutzes heute sind deutlich geringer als die Kosten des Nichtstuns morgen – durch Hochwasser, Hitze, Schäden an Infrastruktur und Gesundheit.

Gerade Dresden weiß, was Klimafolgen bedeuten. Zwei verheerende Hochwasser in zwölf Jahren haben gezeigt, dass Abwarten keine Option ist. Wer jetzt Klimaschutz ausbremst, gefährdet nicht nur Fördermittel und Planungssicherheit, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Und während auf kommunaler Ebene Klimaschutz blockiert wird, zeigt sich auch bundespolitisch ein gefährlicher Trend: Die CDU und SPD haben gestern angekündigt, das sogenannte Heizungsgesetz (!) in seiner bisherigen Form abzuschaffen bzw. grundlegend zu ersetzen und technologieoffener zu gestalten. Kritiker warnen bereits, dass dadurch verbindliche Klimaschutzvorgaben abgeschwächt werden könnten und Unsicherheit entstehen - für Handwerk, Unternehmen und Bürger:innen.

Wer Klimaschutz auf Bundesebene aufweicht und auf kommunaler Ebene blockiert, verabschiedet sich Schritt für Schritt von der Verantwortung für unsere Zukunft!

Dresden braucht keine neuen Prüfaufträge. Dresden braucht Umsetzung.

Wie wird in Dresden - konkret im Stadtteil künftig geheizt und was bedeutet das für dich ganz konkret?

Bei unserer Bürger:innensprechstunde zur Wärmewende sprechen wir darüber, was der wirklich heißt: für Eigentümer:innen, Mieter:innen, Handwerk, Unternehmen und den Alltag im Stadtteil.

Donnerstag, 26.2., 18-20 Uhr in der Grünen Oase, Schandauer Str. 67

🔹 Kurze Impulse von Energieberater Holger Schunk und einer SHK-Expertin zur Wärmeplanung und zur praktischen Umsetzung
🔹 Fokus auf die konkrete Situation in Blasewitz
🔹 Danach: offene Fragerunde, Austausch und Gespräche mit unserem Fachsprecher Dr. Wolfgang Deppe

Ohne Anmeldung. Kommt vorbei, bringt eure Fragen mit und lasst uns gemeinsam klären, was jetzt wichtig ist.

7.500 Dresdner*innen haben sich eingebracht – ein starkes Zeichen für unsere Stadt! 🌱

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wird regelmäßig an neue Herausforderungen angepasst. Dafür hat die Stadt Dresden mit Stephan Kühn in den vergangenen Wochen einen umfangreichen Beteiligungsprozess organisiert.

Für uns als GRÜNE Fraktion ist klar:
Beteiligung ist kein Extra – sie ist Grundlage guter

Jetzt kommt es darauf an, die vielen Hinweise, Ideen und Wünsche aus der Stadtgesellschaft verantwortungsvoll in die weitere Planung einzubeziehen.

Wir werden den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten.

👉 Mehr Infos und die nächsten Schritte:
www.dresden.de/insek

Schwimmen lernen darf keine Frage des Wohnorts sein. 🏊‍♀️

Unsere Anfrage zeigt: Die Schwimmhalle Klotzsche ist deutlich maroder als bisher bekannt. Eine mögliche Schließung würde 21 Schulen und 10 Vereine im Dresdner Norden treffen.
Ausweichmöglichkeiten? Kaum vorhanden.

Für viele Kinder hieße das: lange Wege, ein ganzer Unterrichtstag geht verloren – oder Schwimmunterricht fällt ganz aus.

Das können wir nicht akzeptieren.
Wir erwarten vom Bildungs- und Sportbürgermeister Donhauser jetzt eine klare Entscheidung: Sanierung oder Neubau.

👉 Wie geht’s weiter mit der Schwimmhalle Klotzsche?

Darüber sprechen wir am Grünen Stand. Die Stadträtinnen und .caspary informieren über den aktuellen Stand – und hören zu, was dich bewegt.

Komm vorbei, stell deine Fragen und sag uns, was dir wichtig ist.

📍 06.02.2026 | 15:30–17:00 Uhr
📍 Schwimmhalle Klotzsche
Zum Windkanal 14, 01109 Dresden

Mit einer knappen Mehrheit von 36 zu 35 Stimmen hat der gestern dem interfraktionellen Ersetzungsantrag von uns, SPD-Fraktion Dresden und FDP/FB Fraktion zugestimmt. Damit werden 100.000 Euro für 2026 freigegeben – für Forschung, Bildungs- und Vermittlungsarbeit sowie für die Weiterentwicklung des Nutzungs- und Betreibungskonzepts.

Der Gedenkort wird ausdrücklich als zentraler Ort der Bildungs-, Vermittlungs- und Begegnungsarbeit anerkannt. Ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit in der Erinnerungsarbeit.

Der Alte Leipziger Bahnhof ist ein historisch belegter Ort der Deportation Dresdner Jüdinnen und Juden. Bereits 2021 hatte sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, hier einen Gedenk- und Lernort mit jüdischer Bildungs- und Begegnungsfunktion zu entwickeln.

Dass diese Arbeit nun, unabhängig von der weiterhin offenen Grundstücksfrage, fortgesetzt werden kann, ist entscheidend. Gerade heute ist diese Arbeit wichtiger denn je. Antisemitismus, Relativierung und Vergessen nehmen zu. Der gesellschaftliche Rechtsruck – auch sichtbar im Zulauf zu rechtsextremen Jugendorganisationen – ist ein ernstes Warnsignal. Umso mehr braucht es Orte, die aufklären, erinnern und einordnen.

Erinnerungskultur lebt von Forschung, von der Sicherung von Zeitzeug:innenwissen und von einer pädagogischen Vermittlung, die auch junge Menschen erreicht. Die jetzt ermöglichten Ergebnisse sind wertvoll – für diesen Ort und für die gesamte Stadtgesellschaft.

Dass diese Entscheidung nur mit einer knappen Mehrheit zustande kam, bleibt ein Wermutstropfen. Wer sich früher zu diesem Gedenkort bekannt hat, sollte das auch heute tun. Demokratische Bekenntnisse müssen tragen. Gerade in schwierigen Zeiten.

braucht Orte.
Und sie braucht klare Entscheidungen.