15/09/2022
Lambrechts Griff zur Weltmacht - Was Deutschland aus der Geschichte lernt
Christine Lambrecht, seit Ewigkeiten SPD-Parteisoldatin, wurde Ende vergangenen Jahres zur deutschen Verteidigungsministerin ernannt und schaffte es kürzlich nicht mehr nur mit privaten, sondern nun auch mit politischen Taten in die bundesdeutschen Schlagzeilen. Mit ihrer Rede zur ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands stellt sie erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass die Deutschen nichts gelernt und nichts vergessen haben. Lambrecht taugt offenkundig als deutsche Ideologin, wenn sie aus der vermeintlich bewältigten Vergangenheit die Schlussfolgerung zieht, dass das zur wirtschaftlichen Großmacht aufgestiegene Deutschland nun endlich auch wieder militärisch Führung übernehmen müsse:
"Es ist nicht verwunderlich, wenn wir Deutschen, nach den eigenen Verbrechen im Nationalsozialismus und nach dem Vernichtungskrieg der deutschen Armeen in Europa eine Skepsis gegenüber dem Militärischen zur Tugend gemacht haben in den letzten Jahren, ja in den letzten Jahrzehnten. Aber heute gilt: Das Deutschland, das diese Verbrechen begangen hat, das gibt es seit circa 80 Jahren nicht mehr. Die Bundeswehr ist eine Armee, die mit der von damals nichts gemein hat." (Christine Lambrecht, 12.09.2022)
Lambrecht bringt in den wenigen hier zitierten Sätzen einen großen Teil des deutschen Arsenals einer völlig missglückten Vergangenheitspolitik zum Ausdruck. Zuerst verwechselt sie wie selbstverständlich die "Tugend" einer Militärskepsis, wie sie sich vor allem in der deutschen Friedensbewegung fand und findet, mit der berechtigten Kritik an der deutschen Aufrüstung nach dem Nationalsozialismus, der Shoah, dem zweiten Weltkrieg. Doch der Gegensatz ist einer ums Ganze. Die Friedensbewegung war und ist immer dann zur Stelle, wenn die militärische Stärke des Westens (d.h. natürlich insbesondere der USA und Israels) eingeschränkt werden soll. Schließlich handelt es sich auch bei den Friedensbewegten um die Nachfahr:innen der NS-Verbrecher:innen. Diese Bewegung, sich selbst als pazifistisch verstehend, hat nicht das Ende aller Kriege im Sinn, sondern kultiviert verschwörungsideologische und antiwestliche Ressentiments und macht vorgeblich die Abschaffung allen Militärs zur Tugend. Sie will partout nicht begreifen, dass es durchaus gute Gründe gibt, etwa Waffen an die Ukraine zu liefern oder mit NATO-Truppen gegen Daesh vorzugehen, dass der Kampf gegen jene Rackets, also bandenförmig organisierte Herrschaftseinheiten, schlichtweg nicht ohne militärische Gewalt möglich ist. Damit beweisen auch sie, nichts aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben.
Die Kritik an der deutschen Aufrüstung hingegen ist hierzulande alles andere als eine Tugend, vielmehr eine nicht gern gesehene, wenngleich wichtige Arbeit. Diese Arbeit begann schon 10 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg. Damals wurde die Bundeswehr in der aus den westlichen Besatzungszonen hervorgegangenen BRD gegründet. Die wichtigen Positionen innerhalb des neuen deutschen Militärs übernahmen ehemalige Wehrmachtsoldaten, die bereits zuvor für die deutsche Sache in den Krieg zogen. Die Kritik an dieser Kontinuität wurde in den vergangenen fast 70 Jahren immer wieder abgeschmettert. Von einer ernsthaften Auseinandersetzung und einer vernünftigen Erinnerungspolitik kann in Bezug auf die Verbrechen der deutschen Wehrmacht ebenso wenig die Rede sein, wie bezüglich der Shoah, des Porajmos und des deutschen Kolonialismus. Stattdessen sollen Vergessen und Überwindung der deutschen Verbrechen an vorderster Front stehen. Jede Kritik an den Kontinuitäten zwischen NS und Bundesrepublik verstößt entschieden gegen die deutschen Bemühungen, einen radikalen Bruch zu behaupten und eine erträumte Stunde Null als Gründungsmythos zu etablieren, um als Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung (das Wort verrät bereits das Ziel: endlich damit fertig werden) international Anerkennung zu finden. Doch einen solchen Bruch, wie ihn auch Lambrecht beschreibt, gab es de facto nicht. Der Nationalsozialismus war nicht nur die Führungselite, die sich am Kriegsende wahlweise ins Ausland oder Jenseits verabschiedete, sondern die deutsche Volksgemeinschaft, die demokratisiert fortbestand. Die BRD ist genau wie die Bundeswehr das Ergebnis des unbedingt notwenigen militärischen Eingreifens der Alliierten, sowie der von vielen Deutschen bis heute verhassten Demokratisierung dieser Nation (welche alternativ auch hätte abgeschafft werden können). Eine ernsthafte und historisch konkrete Vergegenwärtigung der Geschichte, im Sinne einer Aufklärung der Gegenwart, hieße nicht zuletzt, praktische Fragen nach ei
nem deutschen Militär in diesen Zusammenhang zu setzen, anstatt die Mär eines historischen Bruchs nach dem zweiten Weltkrieg zu wiederholen, um dann wie schon in den vergangenen Münchner Sicherheitskonferenzen von einer historisch, deutschen Verantwortung zu schwadronieren. Ein deutsches Militär kann auch in Zukunft eine Gefahr, eine Bedrohung für die Welt darstellen, wie nicht zuletzt Polens Reaktion auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zeigt, auch wenn es momentan andere sind, vor denen sich die Menschheit fürchten muss.
„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht, auch im Militärischen. […] Die wichtigste Botschaft, die ich heute überbringen will, ist diese: Deutschland kann das.“ (Christine Lambrecht, 12.09.2022)
Man hat nur von Europa zu sprechen und die deutsche Führung kommt ganz von allein, wie Werner Daitz, Ökonom der NSDAP, bereits wusste. Heute dient daneben auch die von Russlands Angriffskrieg ausgehende Gefahr als Instrument Deutschlands auf dem Weg zur militärischen Weltmacht. Lambrecht offenbart, wessen Geistes Kind sie ist und ist sich nicht zu Schade, die Forderung, dass die Deutschen nun endlich mal wieder militärisch führen sollten, als eine unausweichliche, gar als Naturnotwendigkeit darzustellen. Die Grundlage ihrer Scheinargumentation ist weder historisch noch anderweitig kontextualisiert. So wäre es wichtig, zu betonen, dass die deutsche "Wirtschaftskraft" nicht etwa durch ehrliche deutsche Arbeit, sondern durch das Ausbleiben von Reparationen, Kolonialgeld und unverschämt gnädige Besatzungsmächte, welche deutschen Kapitalist:innen, darunter nicht selten Profiteur:innen und Wegbereiter:innen des Nationalsozialismus, größtenteils freien Fuß gewährten, zustande kommen konnte. Die Macht, die Deutschland heute weltweit und insbesondere in der EU hat, wird nicht erst seit gestern genutzt, um Länder wie Griechenland und Italien unter Druck zu setzen und ihnen Sparmaßnahmen aufzuzwingen. Deutschland hat es schließlich endlich geschafft, ist wieder wer in einer Welt, in welcher das BIP mächtiger ist als das Militär, und glänzt durch ökonomische Zusammenarbeit mit den russischen und mörderisch-antisemitischen iranischen Regimes, welche für diese Vormachtstellung nicht unerheblich sind. Nun aber, in einer Zeit, in der die militärische Dimension in Europa wieder wichtiger wird, scheinen sich die Deutschen Sorgen zu machen um ihr internationales Standing. Sind wir noch Weltmacht? Gehören wir noch zu den ganz Großen? Was sollen die Verbündeten von Deutschland denken, wenn es (weniger als 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz) nicht in der Lage ist, endlich auch militärische Führung in Europa zu übernehmen? Nicht zuletzt wäre ein großes und schlagkräftiges Militär ein Ausweis, eine Nation wie jede andere zu sein. Weil Deutschland das aber nicht ist, nutzt Lambrecht die historische Schuld dieser Nation zum Instrument ihrer Verdrängung.
Dass Deutschland diese Führungsrolle übernimmt, ist aber weder eine Naturnotwenigkeit, noch wäre es wünschenswert. Ganz im Gegenteil, zeigte sich in den vergangenen Jahren doch nur allzu deutlich, dass das deutsche Militär massive Probleme mit offenem Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in den eigenen Reihen hat. Dass die Soldat:innen, wie Lambrecht sagt, nicht dem Befehl sondern dem Gewissen verpflichtet sind, bedeutet auch heute nichts Gutes, wenn es sich dabei, wie in Deutschland üblich, um autoritäre Charaktere, Rassist:innen und Antisemit:innen handelt.
Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke
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