Wie lautet die Website?

http://www.bsw-fraktion-sachsen.de/

BSW-Fraktion Sachsen, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden (2026)

24/10/2026

Am Wochenende heißt es wieder: Uhren zurückstellen. Und das, obwohl jeder weiß: Die bringt nichts!

Die Sommerzeit ist längst als Energiespar-Märchen zerentlarvt. Dazu zahlen die Bürgerinnen und Bürger im Freistaatmit Schlafstörungen, einem höheren Risiko für Herzinfarkte und Verkehrsunfälle. Sogar Milchkühe geraten aus dem Takt. Auch Wirtschaft und Verwaltung verschwenden jedes Jahr Zeit und Geld, damit alles umgestellt wird.

Und ? Diskutiert seit 2018 und schiebt die Verantwortung hin und her. Die EU-Kommission hat den nächsten Studienauftrag vergeben, die Ergebnisse kommen frühestens Ende 2026. Die Mitgliedstaaten finden keine gemeinsame Position. Währenddessen drohen ein Flickenteppich an Zeitregelungen und noch mehr Chaos.

Deshalb fordern wir als BSW-Fraktion:
👉 Schluss mit der Zeitumstellung. Die Umstellung dieses Wochenendes muss die letzte sein!
👉 Ganzjährig Normalzeit (die sogenannte “Winterzeit”). Sie passt zum natürlichen Biorhythmus und ist gesünder
👉 Eine einheitliche, koordinierte Regelung für ganz Europa statt nationaler Alleingänge und Flickenteppich
👉 Entscheidungen statt neuer Studien: Kommission und Rat müssen jetzt liefern!

23/10/2026

Kretschmer-Plan „ “: Konzern versagt, Beschäftigte sollen zahlen?

Ab 2031 droht in das Aus, 8.000 Jobs stehen auf dem Spiel, dazu tausende bei den Zulieferern. gibt keine Zusagen, kündigt laut Medienberichten Tarifverträge und friert die Gehälter ein. Und Ministerpräsident ( )? Der legt eine „AutoUnion Sachsen“ vor: mit neuem tariflichem Rahmen und zusätzlicher unbezahlter „Gestaltungszeit“. Seine Forderung: Kosten auf Osteuropa-Niveau. Dabei hat er Zwickau selbst erst vor wenigen Wochen als produktivstes deutsches VW-Werk bezeichnet.

Für uns ist klar: Die Konzernführung hat das Werk in Gefahr gebracht und die Rechnung dafür soll nun, wenn es nach der Staatsregierung geht, die Belegschaft zahlen.

Ralf Böhme, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, stellt klar: „Das Schicksal der Beschäftigten in Zwickau sowie bei den Zulieferern in Sachsen würde weiterhin in den Händen einer VW-Konzernführung liegen, die durch die Umstellung des Werkes in Zwickau auf reine E-Automobilproduktion dessen Zukunft in akute Gefahr gebracht hat.“

Bernd Rudolph, BSW-Landtagsabgeordneter aus Zwickau, ergänzt: „Einen Lohnwettbewerb mit Niedriglohnstandorten werden wir nicht gewinnen - es sei denn, wir wollen Einkommen und Kaufkraft in Sachsen immer weiter absenken. Das wäre keine Zukunftsstrategie für eine Industrieregion.“

Als -Fraktion fordern wir daher:
👉 Kosten offenlegen: Was davon sind Personalkosten, was Unterauslastung, Abschreibungen und Konzernentscheidungen?👉 Verbindliche Zusagen von VW: Welche Modelle, Stückzahlen, Zukunftsinvestitionen und Beschäftigungsperspektiven bekommt Zwickau?
👉 Keine Zugeständnisse ohne weitreichende Beschäftigungsgarantien.
👉 Alle Optionen auf den Tisch, auch die Übernahme durch leistungsfähige ausländische Unternehmen.

Die Beschäftigten dürfen nicht zuerst verzichten und anschließend darauf hoffen, dass Volkswagen vielleicht neue Modelle vergibt.

19/10/2026

Der Landkreis Nordsachsen hat laut dem ÖV-Atlas 2026 der Denkfabrik Agora Verkehrswende die schlechteste ÖPNV-Anbindung in Sachsen. Bundesweit reicht es nur für Platz 291 von 397 Kreisen. Auch der Erzgebirgskreis und der Landkreis Mittelsachsen schneiden schlecht ab. Der Unterschied zwischen Stadt und Land ist in Sachsen mit 3,0 Punkten der zweitgrößte aller Bundesländer – nur Bayern liegt darüber. Das ist ein Armutszeugnis für die Sächsische Staatsregierung.

Unser infrastruktur- und verkehrspolitischer Sprecher Eric Recke findet dazu deutliche Worte: „Leipzig auf Platz 7, Dresden auf Platz 11 – und Nordsachsen auf Platz 291. Das ist die sächsische Realität in einer Zahl. Wer in der Stadt wohnt, kommt überall hin. Wer in Delitzsch, Torgau oder Bad Düben lebt, ist praktisch gezwungen, das Auto zu nehmen. Die Unterschiede zwischen Stadt und Land sind fast nirgends so groß wie in Sachsen – das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung.“

Dabei bewertet die Studie weder Pünktlichkeit noch Auslastung. Entscheidend ist, wie weit die nächste Haltestelle entfernt ist, wie oft dort etwas fährt und welche Verkehrsmittel überhaupt verfügbar sind. Für viele Menschen auf dem Land lautet die Antwort: zu weit weg, zu selten und häufig nur ein Bus.

Durch die angekündigten Kürzungen bei den Zugverbindungen ab Dezember droht sich die Situation weiter zu verschärfen.

👉 Für die BSW-Fraktion ist klar: Sachsen braucht eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Dazu gehören ein verlässlicher Grundtakt, der auch bei weniger rentablen Linien gilt, Rufbusse und flexible Bedarfsverkehre sowie besser abgestimmte Anschlüsse zwischen Bus und Bahn. Die Landesregierung muss dafür endlich Prioritäten setzen. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten auch, ohne eigenes Auto zur Arbeit, zum Arzt und zur Schule kommen zu können.

19/10/2026

Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Rettungsdienste, Bereitschaftspraxen und Kliniken sollen künftig enger zusammenarbeiten. Das ist längst überfällig. Doch Patienten lediglich anders zu steuern, behebt die grundlegenden Probleme unseres Gesundheitssystems nicht.

Eine aktuelle DGINA-Umfrage unter sächsischen Kliniken zeigt, wie angespannt die Lage ist: Sechs von acht befragten Häusern melden unbesetzte Stellen. In den Notaufnahmen stauen sich Patienten, weil Betten fehlen oder Verlegungen blockiert sind. Ohne mehr Personal und ambulante Behandlungsalternativen wird sich daran nichts ändern.

Besonders im ländlichen Raum dürfen neue Zentren nicht zu längeren Wegen oder dem Abbau bewährter Strukturen führen. Zugleich klammert der Bund die Vorhaltekosten der Rettungsdienste aus, obwohl Fahrzeuge und Personal auch ohne laufenden Einsatz finanziert werden müssen. Diese Kosten dürfen nicht bei den Kommunen und Beschäftigten landen. Die sächsischen Hilfsorganisationen schlagen deshalb Alarm.

Unser Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher Ronny Kupke erklärt:
„Patienten einfach nur anders zu steuern, löst die tiefe Krise unserer Krankenhäuser nicht im Ansatz. Die Reform greift dramatisch zu kurz, solange sie den eklatanten Personalmangel und die offenen Finanzierungsfragen der Rettungsdienste ignoriert. Gesundheit ist schlichtweg öffentliche Daseinsvorsorge. Sie darf niemals allein nach Profitmargen organisiert werden. Wer unseren Rettungsdiensten neue Aufgaben aufbürdet, der muss auch deren Kosten verlässlich decken. […] Wir brauchen eine Notfallversorgung, die den Menschen dient – ob mitten in Leipzig oder tief im Erzgebirge.“

👉 Für die BSW-Fraktion ist klar: Die Staatsregierung muss umgehend ein transparentes Umsetzungskonzept vorlegen. Sachsen braucht innovative, lokal verankerte Versorgungskonzepte mit speziell geschultem Fachpersonal. So lässt sich schnelle Hilfe vor Ort sichern und unnötige Kliniktransporte vermeiden. Dazu werden wir konkrete Vorschläge im Plenum vorlegen. Eine Reform ist nur dann erfolgreich, wenn Menschen in Not tatsächlich schneller versorgt werden. Überall.

16/10/2026

Erst „Nein“. Dann plötzlich doch. Schlamperei oder Vorsatz?

Unser friedenspolitischer Sprecher Nico Rudolph wollte wissen, ob es Gespräche der Sächsischen Landesregierung mit dem US-israelischen Rüstungskonzern Covenant gab, der bei Leipzig Marschflugkörper herstellen will. Erst hieß es "Nein". Eine Woche danach sprach der Ministerpräsident auf der Einweihungsfeier, noch eine Woche später dann die Richtigstellung der vormaligen Falschaussage auf die Kleine Antwort von Nico Rudolph: Es gab bereits Gespräche und im Juli ein Treffen von Unternehmensvertretern u.a. mit SPD-Wirtschaftsminister Panter!

Wie kann ein solches Gespräch aus einer offiziellen Antwort verschwinden? Was wurde dabei besprochen? Und welche Rolle spielt die Staatsregierung bei der Rüstungsansiedlung?

Wir bleiben dran und lassen nicht locker!

16/10/2026

Bedrohungen, Hassreden, Beschimpfungen, Beleidigungen, Lügen und Gerüchte: Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland waren bereits von Cybermobbing betroffen. Das zeigen die erschreckenden Zahlen der inzwischen sechsten „Cyberlife“-Studie. 600.000 Schülerinnen und Schüler gaben sogar an, schon einmal über Selbstmord nachgedacht zu haben.

Die Täter sind dabei nicht nur Unbekannte im Internet. Häufig stammen sie aus dem eigenen Umfeld der Betroffenen. Über Plattformen und Messenger wie Instagram, TikTok, Snapchat oder WhatsApp können die Angriffe jederzeit weitergetragen und verbreitet werden. Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen steigt seit Jahren.

Unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau warnt:

„Die Tatsache, dass jeder fünfte Schüler Opfer von Cybermobbing ist, zeigt unmissverständlich die Brisanz des Themas. Es ist an der Zeit, endlich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Schülern und Jugendlichen einen besseren Schutz vor Cybermobbing ermöglichen zu können. Umso trauriger ist es, dass es in Sachsen noch keine gesicherte Datenlage gibt.“

👉 Für die BSW-Fraktion ist klar: Internetplattformen brauchen strengere Kontrollen und Auflagen, Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig sind Prävention und Aufklärung entscheidend. Schulen müssen Cybermobbing ernst nehmen und vorbeugend tätig werden. Sachsen braucht außerdem eine verlässliche Datenlage, damit Schutzmaßnahmen gezielt entwickelt werden können. Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen darf dabei niemals zur Nebensache werden.

// Hilfe und Beratung: Du bist selbst von Cybermobbing betroffen oder kennst jemanden, der Hilfe braucht? Du bist nicht allein. Sprich mit einer Person, der du vertraust, und hol dir Unterstützung. Kostenlose und vertrauliche Hilfe bekommst du online bei JUUUPORT.

Die Nummer gegen Kummer erreichst du anonym und kostenlos unter 116 111, montags bis samstags von 14 bis 20 Uhr. In Sachsen kannst du dich außerdem an die Schulsozialarbeit, die schulpsychologische Beratung oder bei Drohungen und anderen Straftaten an die Opferhilfe Sachsen wenden.

In einer akuten seelischen Krise oder bei Suizidgedanken erreichst du die TelefonSeelsorge kostenlos und rund um die Uhr unter 0800 111 0 111.

15/10/2026

An Sachsens Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) wird auf hohem Niveau geforscht. Auch Promotionen werden dort betreut. Verleihen darf den Doktorgrad aber nur eine beteiligte Universität. Besonders bei Industriepromotionen schafft das zusätzlichen Abstimmungs- und Verwaltungsaufwand.

Das wissenschaftliche Potenzial zeigt Mittweida: 2025 wurden dort 78 kooperative Promotionen betreut. Die HTWK Leipzig betreute 101 Promovierende in kooperativen Verfahren und warb 20,66 Millionen Euro an Drittmitteln ein.

In der Anhörung zum Antrag der Grünen (Drs. 8/7203) gingen die Meinungen auseinander. Die Grünen wollen verschiedene Modelle prüfen lassen, lassen aber offen, wie ein eigenständiges Promotionsrecht konkret und wirtschaftlich organisiert werden soll.

Wir wollen deshalb forschungsstarken Bereichen der HAW ein eigenständiges Promotionsrecht eröffnen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um ein pauschales Recht für jede Hochschule und jedes Fach. Entscheidend müssen nachweisbare Forschungsleistung und wissenschaftliche Qualität sein.

Unser wissenschaftspolitischer Sprecher und 3. Vizepräsident des Sächsischen Landtags Prof. Dr. Jörg Scheibe erklärt:

„Wo an unseren Hochschulen gute, praxisnahe Forschung stattfindet, muss auch promoviert werden können. Das darf nicht am Umweg über eine Universität scheitern. Wir müssen die tatsächliche Qualität der Forschung zum Maßstab machen, nicht das Schild an der Eingangstür. Für Sachsen geht es um echte Aufstiegschancen für junge Menschen und darum, kluge Köpfe und moderne Betriebe im Freistaat nachhaltig zusammenzubringen.“

👉 Für die BSW-Fraktion ist klar: Die wissenschaftliche Verantwortung soll bei den forschungsstarken Hochschulbereichen liegen, Verwaltungsaufgaben sollen hochschulübergreifend gebündelt werden. Kooperationen mit Universitäten bleiben möglich, dürfen aber nicht länger Voraussetzung für jede Promotion sein. Die Staatsregierung muss nun einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorlegen. Davon profitieren junge Forschende, Hochschulen und kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung schneller in die betriebliche Praxis überführen können.

15/10/2026

Welche Rolle spielt Sachsen bei EU-Sanktionen gegen EU-Bürger? Das wollte unser Europa-Sprecher Nico Rudolph mit einer Kleinen Anfrage klären (Drs. 8/8198).

Statt zu antworten, beantragte die Staatsregierung mehr Zeit. Die Begründung: Die Informationen würden nicht gesondert erfasst, verschiedene Vorgänge müssten händisch ausgewertet und mehrere Behörden beteiligt werden. Deshalb wurde die Antwortfrist um zwei Wochen verlängert.

Viel gebracht hat das nicht: Die letzliche Antwort verweist v.a. auf eine bereits im Juli beantwortete Anfrage (8/7238). Bei zwei Fragen erklärt die Staatsregierung lediglich, dass ihr keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse vorliegen. Bei den übrigen Fragen beschränkt sie sich auf allgemeine rechtliche Ausführungen und einen weiteren Verweis auf dieselbe Drucksache.

Besonders problematisch: Nico Rudolphs Anfrage ging deutlich über die Anfrage hinaus, auf die die Staatsregierung verwies. Er fragte auch nach möglichen Auskunftsersuchen von Bundes- und EU-Behörden im Vorfeld von Sanktionslistungen sowie nach der tatsächlichen Beteiligung sächsischer Behörden an der Umsetzung und Durchsetzung personenbezogener Sanktionen. Doch dazu nichts wesentliches.

Nico Rudolph dazu: „Ich lasse mir nicht erzählen, dass für den Verweis auf eine längst vorliegende Drucksache fast zwei Wochen an extra Bearbeitungszeit notwendig waren. Was haben die denn in den Wochen vorher gemacht? Wer eine Fristverlängerung mit erheblichem Verwaltungsaufwand begründet, muss diesen Aufwand auch nachvollziehbar erklären können, statt zu Mauern."

👉 Für die BSW-Fraktion ist klar: Das parlamentarische Fragerecht ist ein verfassungsrechtlich verankertes Kontrollinstrument. Fristverlängerungen dürfen die parlamentarische Kontrolle nicht unnötig hinauszögern!

ℹ Übrigens: Das Thema EU-Sanktionen ist Thema der kommenden Folge von Nicos Sendung "Rudolphs Runder Tisch" auf Youtube. Seid gespannt! Link zum Kanal in der Beschreibung!

14/10/2026

Brummen, Dröhnen und Wummern, sogar in den eigenen Wohnungen: Genau das melden Menschen in Oberwiera im Landkreis Zwickau seit der Inbetriebnahme einer neuen Riesen-Windenergieanlage im Dezember 2023. Mehrfach wurde gemessen und technisch nachgebessert. Die Behörden stellten dennoch keine Überschreitung der Immissionsrichtwerte fest.

Doch damit ist die entscheidende Frage nicht beantwortet. Unauffällige A-bewertete Pegel zeigen nicht, ob eine Anlage tonal auffällig ist oder tieffrequente Geräusche abgibt. Dafür sieht die TA Lärm eine gesonderte Einzelfallprüfung vor. Ob diese in Oberwiera tatsächlich durchgeführt wurde, ist bis heute unklar.

Der Fall steht nicht allein. Seit 2022 gingen in Sachsen 118 Lärmbeschwerden zu Windenergieanlagen mit mindestens vier Megawatt Leistung ein. In Kleinschirma und Kleinwaltersdorf dokumentierte eine Langzeitmessung einen auffälligen Frequenzanteil im 31,5-Hertz-Terzband. Eine Bürgerbefragung beschreibt wiederkehrendes Brummen und Dröhnen. Auch aus Käbschütztal und Raßlitz gibt es entsprechende Berichte. Wenn sich solche Hinweise häufen, müssen sie ergebnisoffen geprüft werden. Die Behörden dürfen sich dann nicht allein auf eine vorherige Prognose verlassen.

Deshalb hat unsere BSW-Fraktion einen umfassenden Antrag zur Aufklärung der Geräuschbelastungen und der sächsischen Prüfpraxis vorgelegt (Drs. 8/8584).

Unser infrastruktur- und verkehrspolitischer Sprecher Eric Recke erklärt:

„Wir wollen keine pauschale Verurteilung der Windkraft. Wir wollen klare Maßstäbe, die für alle gelten: für die Anwohner, die Schutz verdienen, für die Betreiber, die Rechtssicherheit brauchen, und für die Behörden, die wissen müssen, wann sie wie prüfen müssen. Der Antrag sieht deshalb vor, den Fall Oberwiera durch eine unabhängige sachverständige Stelle aufarbeiten zu lassen, die Prüfpraxis in Sachsen vergleichend zu untersuchen und den sächsischen Handlungsleitfaden dort zu konkretisieren, wo er zu unbestimmt ist. Ein Zwischenbericht soll bis Februar 2027 vorliegen, der Abschlussbericht bis August 2027.“

13/10/2026

Wie geht es weiter mit dem Autoland Sachsen und dem VW-Standort Zwickau? Diese Frage stellte die CDU-Fraktion im jüngsten Plenum des Sächsischen Landtags ins Zentrum einer Aktuellen Debatte. Überzeugende Antworten darauf, was sie konkret besser machen will, blieben jedoch aus.

Gerade in Zwickau ist die Verunsicherung groß. Ministerpräsident Kretschmer bezeichnet das dortige VW-Werk als besonders produktiv und kostengünstig. Trotzdem fehlt von der Konzernführung weiterhin eine klare Perspektive für den Standort. Die Beschäftigten einfach länger arbeiten zu lassen, löst weder die Überproduktion noch die Folgen falscher Managemententscheidungen.

Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Ralf Böhme und unser Zwickauer BSW-Abgeordneter Bernd Rudolph ordnen die Debatte in einem ausführlichen Gespräch ein. Sie sprechen über die Ursachen der Krise, die Verantwortung von Volkswagen und der Staatsregierung sowie mögliche Wege, dem Werk in Zwickau eine Zukunft zu sichern.

BSW-Fraktion Sachsen

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