AfD Fraktion Sachsen

Das Landesamt für Verfassungsschutz attestiert der AfD Sachsen, „ein eher gemäßigteres Bild abzugeben“. Dennoch wurde die Partei im neuen Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Konkret wirft der Verfassungsschutz etwa dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban vor, die Ukraine als korrupt bezeichnet zu haben. Zudem habe er die zunehmende Gewalt von ausländischen Kindern an Schulen kritisiert.

Als Konsequenz aus dem angeblich steigenden Rechtsextremismus kündigte CDU-Innenminister Armin Schuster an, die Beobachtung bereits von 12-Jährigen zu prüfen.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Wir werden uns weder die Kritik an der korrupten Ukraine noch an der Ausländergewalt verbieten lassen. Wir brauchen in Deutschland keine Sprachpolizei. Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die sich in erster Linie um Gewalttäter kümmern.“

„Ich verwahre mich gegen Vorwürfe, wir wollten Menschen, die sich den Quarantäneanordnungen widersetzen, in die Psychiatrie einweisen“, erklärte SPD-Sozialministerin Petra Köpping am 11. April 2020 per Pressemitteilung.

Nun musste die Ministerin auf eine AfD-Anfrage (Drs. 8/6937) von Thomas Prantl einräumen, dass es einen entsprechenden Erlass doch gab. Am 8. April 2020 wurden vier Sächsische Krankenhäuser für Psychiatrie angewiesen, „22 Plätze für die Aufnahme von Personen, die die zu dem Zeitpunkt geltenden Quarantänevorschriften nicht einhalten, (…) vorzuhalten.“

Der Erlass galt ab dem 9. April 2020. Geplant war die „Einrichtung einer vorsorglichen Quarantänestation“ für teilweise sich gesund fühlende Menschen, die lediglich die Corona-Maßnahmen als überzogen empfanden, im Krankenhaus Altscherbitz, in Arnsdorf, in Großschweidnitz und in Rodewisch.

Nach einem Sturm der Entrüstung durch entsprechende Medienberichte ruderte Petra Köpping zurück und hob den Erlass „mit sofortiger Wirkung“ am 11. April 2020 auf.

Zu den Auskünften der Kleinen Anfrage erklärt Thomas Prantl:

„Die geplante Unterbringung von Kritikern der Corona-Maßnahmen in der Psychiatrie empfinde ich als zutiefst menschenverachtend. Allein auf diesen Gedanken zu kommen, ist unfassbar. Statt ihren schwerwiegenden Fehler sofort offen einzugestehen, hat Petra Köpping nun über sechs Jahre gebraucht, um ihre Aussage vom 11. April 2020 zu revidieren.

Aus meiner Sicht besitzt die SPD-Sozialministerin nicht die Fähigkeit, in Krisensituationen angemessene und ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Genau dazu muss eine Gesundheitsministerin jedoch in der Lage sein.“

Der EU-Ministerrat berät heute, ob Unternehmen per Quote zur Anschaffung von E-Autos de facto gezwungen werden sollen. Die Regelung würde ab 2030 greifen. Bereits ab 2028 soll es den EU-Staaten untersagt werden, den Kauf von Verbrennern finanziell zu unterstützen.

Handwerker, Speditionen, Zulieferer und Autokonzerne laufen laut BILD „Sturm gegen die geplante Verordnung der EU“. Sie befürchten erhebliche Mehrkosten.

„Die Europäische Union reguliert unsere Unternehmen zu Tode“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel. „Beispiele dafür sind das Lieferkettengesetz, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und die gesamte Klima-Planwirtschaft, die unter Ursula von der Leyen (CDU) entstanden ist und immer weiter ausgebaut wird.

Jeder Unternehmer darf meinetwegen gern Elektrofahrzeuge für Mitarbeiter anschaffen. Falsch ist es aber, einen Zwang einzuführen. Es muss auch die Möglichkeit geben, einen alten Transporter zu nutzen, solange er fährt.“

Im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags steht heute der AfD-Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber auf der Tagesordnung (Drs. 8/4946). Vor allem sollen sie zu hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in den Asylunterkünften herangezogen werden – also „Kochen, Waschen, Putzen“, wie es im Antragstitel heißt.

Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jonas Dünzel:

„Wie AfD-Anfragen ergeben haben, müssen Asylbewerber nur in Ausnahmefällen arbeiten. Das muss sich ändern. Statt einen Putzdienst zu engagieren, ist es den Asylbewerbern zuzumuten, ihre Unterkünfte selbst zu reinigen.

Wir fordern deshalb die Regierung dazu auf, Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes konsequent umzusetzen und sich dabei an Dänemark zu orientieren. In Dänemark erhalten Einwanderer nur dann Sozialleistungen, wenn sie mindestens 37 Stunden pro Woche arbeiten.“

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Liebe Freunde, liebe Leser,

überraschenderweise hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen verlauten lassen, es öffne sich jetzt ein „Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“.

Trotzdem konnte es der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, nicht unterlassen, meine AfD-Kollegen aus dem Bundestag und mich als „dumm“ zu beschimpfen, weil wir nach St. Petersburg zum Internationalen Wirtschaftsforum geflogen sind.

Die Gespräche mit Russland sind selbstverständlich überhaupt nicht dumm. Sie dienen nationalen Interessen. Deutschland braucht günstiges Gas und Öl aus Russland. Und Deutschland kann auch nur dann zu einem Frieden in der Ukraine beitragen, würde Friedrich Merz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.

Für US-Präsident Donald Trump ist das eine Selbstverständlichkeit. Für Friedrich Merz leider bisher nicht. Das ist nun tatsächlich „dumm“. Genauso „dumm“ ist es von der NATO, ausgerechnet jetzt zwei Wochen lang in der Ostsee mit mehr als 6.000 Soldaten Kriegsübungen durchzuführen.

Das sogenannte „Baltops“-Manöver kann Russland nur als Provokation interpretieren. In der Vergangenheit übte die US-Marine nur 37 Kilometer von der russischen Küste entfernt. Man stelle sich das einmal umgekehrt vor, würde die russische Marine 37 Kilometer vor Washington aufkreuzen.

Während die westlichen Staaten also weiter Signale der Eskalation senden, bin ich sehr froh, dass neben uns etliche deutsche Unternehmer in St. Petersburg waren. Die damit verbundene Botschaft ist klar: Wir wollen die guten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Russland reaktivieren.

Man muss es dem ehemaligen SPD-Kanzler W***y Brandt hoch anrechnen, dass er 1970 zu einem Zeitpunkt, als die Berliner Mauer noch gar nicht so alt war, eine Neue Ostpolitik einleitete und mit der damaligen Sowjetunion trotz ideologischer Differenzen Gasgeschäfte abschloss. Von diesen Gaslieferungen profitierte Deutschland bis vor wenigen Jahren und wir werden sie auch in Zukunft brauchen.

Eine enge Partnerschaft im Rahmen einer Erneuerung dieser Ostpolitik hat für uns jedoch noch viele weitere Vorteile. Laut Umfragen der Industrie- und Handelskammern gehört Russland zu den Top 3 derjenigen Länder, bei denen sich sächsische Unternehmen eine Unterstützung ihrer Auslandsaktivitäten wünschen.

Um genau diese Wünsche zu erfüllen, beteiligte sich der Freistaat Sachsen bis 2021 an etlichen Messen in Russland und organisierte Unternehmerreisen. Ebenso gab es intensive Kooperationen in der Wissenschaft, Kultur, Kunst und Bildung.

Unsere sächsische AfD-Fraktion schlug bereits 2020 vor, diese Zusammenarbeit zu intensivieren. Unter anderem beantragten wir die Einrichtung einer sächsisch-russischen Wirtschaftsplattform, Visa-Erleichterungen und den Aufbau von Verbindungsbüros in Moskau und unseren russischen Partnerregionen, zu denen unter anderem St. Petersburg zählt.

Aufgrund dieser etablierten Regionalpartnerschaft besuchte der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Jahr 2017 die Rohstoffkonferenz in St. Petersburg. Zudem reiste der aktuelle Ministerpräsident Michael Kretschmer im Jahr 2019 zum Internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg.

Der Abbruch dieser Beziehungen durch die CDU war ein schwerwiegender Fehler. Wie wir inzwischen wissen, hat die Boykotthaltung der deutschen Seite und der unsinnige Verzicht auf Energielieferungen das Sterben in der Ukraine auch nicht beenden können. Denn die Voraussetzung für eine friedliche Lösung dieses Konflikts ist nun einmal an erster Stelle Gesprächs- und Kompromissbereitschaft.

Diese Gesprächsbereitschaft zu zeigen, ist auch die Grundlage dafür, dass unsere Unternehmen in Zukunft wieder nach Russland exportieren können. Die Bundesrepublik Deutschland wäre wirklich „dumm“, die ausgestreckte Hand Russlands auszuschlagen.

Wenn Deutschland nicht mit Russland zusammenarbeiten will, werden andere Staaten die gigantischen Möglichkeiten und Chancen dieses riesigen Landes nutzen. Dass Saudi-Arabien Ehrengast auf dem diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg ist, sollte der Bundesregierung nach dem Desaster um den UN-Sicherheitsrat zu denken geben.

Ein international isoliertes Deutschland ist ein schwaches Deutschland.

Deutschland kann nur dann stark sein, wenn es Partnerschaften in alle Himmelsrichtungen pflegt und auf freien Handel setzt. Aus diesem Grund müssen die Russland-Sanktionen aufgehoben werden.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung als unsozial ab, weil dadurch Pflegebedürftige und deren Angehörige unverhältnismäßig stark belastet werden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban hatte bereits zuvor CDU-Plänen eine Absage erteilt, die Zuschüsse der Pflegeversicherung für Heimbewohner erst später als bislang zu zahlen. Durch die hohen zusätzlichen Kosten würden Pflegebedürftige um ihre Ersparnisse gebracht werden, was nicht zu akzeptieren sei, so Urban.

Zu den jüngsten Reform-Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Pflegereform von CDU-Ministerin Nina Warken sieht vor, dass die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen langsamer steigen. Wer pflegt, soll also weniger Rente bekommen. Das ist grundfalsch! Eine gute Reform der Pflegeversicherung unterstützt die Angehörigen dabei ihre Verwandten zu Hause zu pflegen. Deshalb fordert die AfD-Fraktion seit langem ein Landespflegefördergeld (Drs.: 7/5242). Damit wollen wir Familienangehörigen ermöglichen, ihre Eltern oder Großeltern zu Hause zu betreuen. Das ist viel menschlicher und günstiger, als teure Heimplätze zu bezahlen.

Diese jüngsten Pläne zur Reform der Pflegeversicherung sind nur die Spitze des Eisbergs unsozialer CDU-Attacken auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zuvor ist bereits geplant worden Pflegebedürftige um ihre Ersparnisse und Häuser zu bringen. Häuser, die sie – oft über Jahrzehnte – von ihrem bereits versteuerten Geld abgezahlt haben.

Die Bundesregierung gibt Milliarden Euro für Militärhilfen an die Ukraine, unsinnige Klimaprojekte, linksextreme NGOs und arbeitslose Migranten aus. Angesichts dieser Verschwendung ausgerechnet bei der Pflege sparen und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen massiv belasten zu wollen, ist ungeheuerlich.“

👉Gute Gespräche in St. Petersburg: Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban hat sich beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dem „russischen Davos“, mit Politikern und Unternehmern über wirtschaftliche, kulturelle und politische Themen intensiv ausgetauscht. Dabei ging es um die Normalisierung der Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, die sächsische Energieversorgung und kulturelle Projekte.