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AfD Fraktion Sachsen Für unsere Heimat setzen wir unser ganzes Herzblut ein. Auf dieser Seite erhalten Sie einen Einblick in die Arbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau hat die Regierung gebeten, die erfolgsabhängige Vergütung für Vorstände bei den Landesbe...
09/10/2026

Der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau hat die Regierung gebeten, die erfolgsabhängige Vergütung für Vorstände bei den Landesbeteiligungen des Freistaates Sachsen offenzulegen (Drs. 8/7237).

Dazu zählen unter anderem die Mitteldeutsche Flughafen AG, die Leipziger Messe, die Energieagentur SAENA und die Porzellanmanufaktur.

Zur Leipziger Messe wurde Dornau mitgeteilt, dass es allein dort 42,5 Führungskräfte (VZÄ) gebe. Genaue Auskünfte zu den Fixgehältern und den Bonus-Zahlungen verweigerte die Regierung hingegen.

Aus öffentlich zugänglichen Quellen lässt sich jedoch ableiten, dass der Vorstandsvorsitzende der Mitteldeutschen Flughafen AG inklusive Bonuszahlungen auf ein Brutto-Jahresgehalt zwischen 400.000 und 550.000 Euro kommen dürfte.

Bereits vor Jahren hatte die AfD zudem herausbekommen (7/10922), dass Sparkassen-Vorstände in Dresden durchschnittlich über 50.000 Euro pro Monat erhalten dürften.

Dazu betont Jörg Dornau:

„Die Blockadehaltung der Regierung ist ganz einfach zu erklären: Sie weiß selbst, dass die Vergütung der Chefs jener Unternehmen mit einer Landesbeteiligung zwischen 51 und 100 Prozent dem einfachen Bürger nicht zu vermitteln ist.

Es kommt leider hinzu, dass einige dieser Manager alles andere als erfolgreich sind. Trotzdem verdienen sie noch mehr als der gleichermaßen erfolglose Bundeskanzler Friedrich Merz.

Wir fordern, die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden genauso wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Allgemeinheit offenzulegen. So viel Transparenz muss sein, um den Eindruck eines CDU-Filzes zu vermeiden.“

Die linke Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper hat sich gegenüber der „Freien Presse“ als Unterstützerin der „Roten Hilf...
09/10/2026

Die linke Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper hat sich gegenüber der „Freien Presse“ als Unterstützerin der „Roten Hilfe“ bekannt. Sie habe für die größte linksextreme Organisation in Deutschland „auch gespendet“.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die Rote Hilfe hat kommunistische Wurzeln, war eng verknüpft mit der Roten Armee Fraktion (RAF) und ist bis heute dem Umfeld der linksterroristischen Hammerbande zuzurechnen.

Wenn Frau Schaper für eine solche Organisation spendet, unterstützt sie indirekt die Gewalttaten der ‚Antifa Ost‘, die von den USA offiziell als Terrorgruppe eingestuft wird.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Armin Schuster müssen sich spätestens nach diesem Bekenntnis fragen lassen, wieso sie die Nähe zu diesen linken Terror-Unterstützern suchen, um notdürftige Mehrheiten zu zimmern.

Eine Zusammenarbeit der Regierung mit gewaltaffinen Gruppen darf es niemals geben!“

Laut WELT entsteht in Deutschland bis 2035 eine gigantische „35-Gigawatt-Stromlücke“. 70 Gaskraftwerke wären notwendig, ...
08/10/2026

Laut WELT entsteht in Deutschland bis 2035 eine gigantische „35-Gigawatt-Stromlücke“. 70 Gaskraftwerke wären notwendig, um „Dunkelflauten ohne Wind- und Solarenergie“ abzufedern.

Da der Bau von 70 Gaskraftwerken innerhalb weniger Jahre allerdings unrealistisch ist, denkt die Regierung darüber nach, Industriebetriebe zu subventionieren, „die sich bereit erklären, bei Strommangel die eigene Produktion zu drosseln“

Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

„Der Industrie für Stromabschaltungen Steuergelder zukommen zu lassen, ist an Dummheit kaum noch zu überbieten. Was kommt als nächstes? Will dann die deutsche Regierung gleich die Investitionskosten von Industriebetrieben übernehmen, die aufgrund der Stromlücke nach China abwandern?

Dabei liegt die Lösung dieses Problems auf der Hand: Die Regierung Merz muss den Kohleausstieg sofort absagen und stoppen! Kraftwerke stillzulegen, obwohl es keinen adäquaten Ersatz gibt, zerstört Wohlstand.

Wir fordern CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer deshalb auf, für den mittelfristigen Erhalt der sächsischen Kohlestandorte zu kämpfen! Langfristig sollten an diesen Kohlestandorten Kernkraftwerke gebaut werden. Diese Perspektive hat die AfD längst aufgezeigt.

Ministerpräsident Kretschmer trägt indes sowohl für den überstürzten Kohleausstieg als auch den Ausstieg aus der Kernkraft eine entscheidende Mitverantwortung.“

Laut der FAZ plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Erhöhung mehrerer Abgaben, um ihren Zwei-Bil...
08/10/2026

Laut der FAZ plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Erhöhung mehrerer Abgaben, um ihren Zwei-Billionen-Euro schweren Haushalt zu finanzieren. Zusätzliche Einnahmen will sie vor allem über eine stärkere Besteuerung von CO2 generieren. Darüber hinaus sind Abgaben für große Unternehmen, Tabak, Elektromüll und Kryptowerte im Gespräch.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss die Pläne seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen vehement zurückweisen. Diese Pläne würden unsere Bürger und Unternehmen innerhalb kürzester Zeit wirtschaftlich ruinieren.

Schon heute ist die CO2-Abgabe eines der Haupthindernisse für einen Wirtschaftsaufschwung. Wir fordern deshalb die Abschaffung der CO2-Abgabe. Wer hingegen die CO2-Kosten weiter nach oben treibt, nimmt den Niedergang Europas billigend in Kauf, um den eigenen Machtapparat am Laufen zu halten.

Mit ihren neuen Steuerplänen beweist Ursula von der Leyen, dass die gegenwärtige Europäische Union nicht reformierbar ist. Wir brauchen für Europa einen kompletten Neustart mit einem freiheitlichen Staatenbündnis souveräner Nationen.“

Der AfD-Abgeordnete René Standke hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/8321) das Ausmaß des Ärztemangels in Sachsen offe...
08/10/2026

Der AfD-Abgeordnete René Standke hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/8321) das Ausmaß des Ärztemangels in Sachsen offengelegt. Mittlerweile droht in 30 von 48 Planungsbereichen eine hausärztliche Unterversorgung. 2026 rutschten gleich drei Planungsbereiche (Reichenbach, Stollberg, Torgau) in die kritische Zone, während fast flächendeckend der Versorgungsgrad sinkt.

Auch bei der fachärztlichen Versorgung gibt es Probleme: Im Erzgebirge, in Mittelsachsen und im Zittauer Gebirge fehlen HNO-Ärzte. In Bautzen ist der Versorgungsgrad bei Hautärzten auf 48,2 Prozent gefallen. Seit Juli 2026 gibt es hier eine Unterversorgung. In Löbau-Zittau hält diese Unterversorgung schon seit 2020 an.

Besorgniserregend ist auch die Situation bei Kinderärzten, Nervenärzten und Urologen sowie bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Dazu erklärt René Standke:

„Die Regierung hat viel zu spät und ungenügend auf den Ärztemangel in weiten Teilen Sachsens reagiert. Vor fast zehn Jahren beantragte die AfD eine Landarztquote (Drs. 6/8490). Die Regierung brauchte fünf Jahre, um diesen sinnvollen Vorschlag abzuschreiben und ihn halbherzig umzusetzen.

Angesichts von 400 fehlenden Hausärzten in Sachsen hat die AfD regelmäßig eine deutliche Erhöhung der Landarztquote gefordert. Darüber hinaus muss die Kassenärztliche Vereinigung in unterversorgten Gebieten Eigeneinrichtungen eröffnen. Sachsen sollte sich dabei Thüringen zum Vorbild nehmen.“

07/10/2026

CDU in Panik vor Bürgerwillen! | Jörg Urban Direkt

Windräder zerstören zunehmend die Heimat und die Gesundheit vieler Bürger. Doch die Proteste gegen diese ruinöse Energiepolitik werden von der etablierten Politik ignoriert. Sie versteckt sich hinter der fixen Idee, das Welt-Klima allein von Deutschland aus zu retten.
Wie können sich die Bürger dennoch Gehör verschaffen?
Welcher Druck kann mit einem Volksantrag aufgebaut werden? Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban.

Volksantrag: https://volksantrag.org/

zum Video auf YouTube: https://youtu.be/Bab3vbY453o

Die Fluggesellschaft Ryanair wird 2027 weder vom Flughafen Leipzig noch von Dresden starten bzw. landen.„Die exorbitante...
07/10/2026

Die Fluggesellschaft Ryanair wird 2027 weder vom Flughafen Leipzig noch von Dresden starten bzw. landen.

„Die exorbitanten staatlichen Kosten in Form von der schädlichen Luftverkehrssteuer, Flugsicherungsgebühren sowie spezifischen Flughafenentgelten sind immer noch zu hoch für uns“, so das Management. Zudem gebe es in Deutschland andere „Regionalflughäfen, die trotz der hohen staatlichen Entgelte aktiv an ihren Kosten arbeiten“. Auf Dresden und Leipzig treffe das nicht zu.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Tobias Keller:

„Für das Flughafen-Management und für die Regierung Kretschmer ist die Ryanair-Absage ein Schlag in die Magengrube.

Anfang 2026 hatte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Sanierungskurs für die Flughäfen ausgerufen, um die hohen Verluste von aktuell 37 Millionen Euro einzudämmen, die der Steuerzahler begleichen muss.

Wie diese Sanierung gelingen soll, ist nach der Ryanair-Absage mehr als fragwürdig. Eine Verkleinerung der Flughäfen und eine Ausdünnung des Angebots dürfte zu einem Sterben auf Raten führen.

Das Ziel muss es deshalb sein, über niedrigere Kosten mehr Fluggesellschaften und mehr Passagiere zu gewinnen. Der Flughafen in Prag ist deutlich günstiger und erwirtschaftet trotzdem über 130 Millionen Euro Gewinn. Daran muss sich Sachsen orientieren.“

Deutschland ist im negativen Sinne spitze! In keinem Staat der Welt ist das Steuerrecht noch komplizierter. Das verursac...
06/10/2026

Deutschland ist im negativen Sinne spitze! In keinem Staat der Welt ist das Steuerrecht noch komplizierter. Das verursacht nicht nur auf Seiten der Bürger und Unternehmen Qualen. Der Staat braucht auch Unmengen an Beamten für die Finanzverwaltung.

Statt daraus aber den Schluss zu ziehen, unnötige Steuerarten (Biersteuer, Grundsteuer, …) einfach abzuschaffen, kreiert die Regierung ein Bürokratie-Monster nach dem anderen. Für die neue Zuckersteuer und die neue Plastiksteuer will das Finanzministerium ganz genau 1.046 neue Beamte beschäftigen. Sie kosten 46 Millionen Euro pro Jahr.

In Sachsen wurde die Verwaltung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenfalls immer weiter aufgebläht. 2016 – vor Kretschmers Amtsantritt – gab es 84.753 Stellen laut Haushaltsplan. 2024 waren es auf einmal 96.491. Trotz der 11.738 neu geschaffenen Stellen fällt an unseren Schulen weiter sehr viel Unterricht aus und auch bei der Polizei hat die Regierung ihre Zielmarke von 15.000 Beamten verfehlt.

Das heißt: Dort, wo Beamte benötigt werden, fehlen sie weiterhin, während sich die Verwaltung mit immer neuen Steuern zusätzliche Arbeit schafft, die eine Belastung für Bürger und Unternehmen ist.

Die AfD fordert im Gegensatz dazu: Ja zu Lehrern und Polizisten! Nein zu immer neuen Steuern, immer mehr Bürokratie und immer mehr staatlicher Verwaltung!

06/10/2026

Herzlichen Glückwunsch an den ersten AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch!

Dieser Fall hat ganz Sachsen schockiert: 20 Ausländer überfielen in Beicha ein Dorffest und veranstalteten mit abgebroch...
06/10/2026

Dieser Fall hat ganz Sachsen schockiert: 20 Ausländer überfielen in Beicha ein Dorffest und veranstalteten mit abgebrochenen Flaschen eine Hetzjagd auf friedliche Gäste. Zehn Opfer wurden teils schwer verletzt.

Nachdem die Polizei die Öffentlichkeit zunächst nur spärlich mit Informationen versorgte, gab sie nun am Nachmittag des 5. Oktober weitere Details bekannt: Tatverdächtig sind junge Männer aus Serbien, dem Kosovo und Russland zwischen 14 und 22 Jahren. Darüber hinaus ist die Rede von „vier weiteren Personen“, deren Beteiligung an dem Überfall geprüft werde.

Mucksmäuschenstill ist indes die Regierung: Weder CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer noch sein Innenminister Armin Schuster haben sich bisher zu der fürchterlichen Attacke geäußert. Am 8. Oktober tagt der Innenausschuss. Dann erwarten wir Aufklärung von Schuster. Der AfD-Abgeordnete Lars Kuppi hat dem Innenministerium bereits seine Fragen mitgeteilt (Drs. 8/8504).

Unter anderem möchte Kuppi, der zugleich Vorsitzender des Innenausschusses ist, wissen, ob es Hinweise auf „organisierte Strukturen“ (Clans, …) gebe. Wir sind gespannt auf die Antworten, die hoffentlich zügig kommen.

Fest steht für uns allerdings bereits jetzt: Ausländer, die derart schwere Straftaten begehen, dürfen nicht in Sachsen bleiben, sondern müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden!

Adresse

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
Dresden
01309

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