09/07/2026
Wichtiges Bürgerrechtsthema
Heute entscheidet das EU-Parlament darüber, ob deine Chats und die aller anderen 450 Millionen Europäer von den Anbietern durchleuchtet werden dürfen. 👁️ Vor allem konservative Abgeordnete versuchen ein entsprechendes Gesetz im Eilverfahren durchzudrücken. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes soll so ein gewaltiges Stück Massenüberwachung etabliert werden. 🤬 Das ist nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern auch ein schwaches Argument, um deine Bürgerrechte mit Füßen zu treten. Denn für echten Kinderschutz gäbe es viel bessere Lösungen: die Entfernung von missbräuchlichem Material aus dem Netz, gezielte Strafverfolgung mit richterlichem Beschluss und Anti-Grooming Standards für Messenger Apps.
Stattdessen bestehen einige EU-Staaten auf massenhafter, anlassloser Kontrolle. Die Methoden des Überwachungsstaaten können aber niemals eine gute Lösung für liberale Demokratien sein. Deswegen stellen wir uns an die Seite unserer FDP-Europaabgeordneten, die der Chatkontrolle heute eine klare Absage erteilen. 💪