01/06/2026
Weniger Pflege auf Friedhöfen und Spielplätzen – aber Hunderttausende Euro für Einzelprojekte?
Bürgerliste stellt Dinglichkeitsantrag und kritisiert Sparpolitik: Erst große Ausgaben prüfen, dann bei Grünflächen, Spielplätzen und Bürgerleistungen sparen
Eichenzell. Weniger Mäharbeiten auf Friedhöfen, Kinderspielplätzen und öffentlichen Grünflächen, der Ausfall der „Schredder Aktion“ und Unsicherheit bei traditionellen Festen wie dem Weckfresserfest: Viele Bürgerinnen und Bürger spüren bereits, dass in Eichenzell gespart werden soll. Die Bürgerliste kritisiert jedoch deutlich, dass gleichzeitig große Ausgaben und aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbare Einzelinvestitionen weiter auf die Tagesordnungen der Gremien gebracht werden.
„Das passt nicht mehr zusammen – und es ist für viele Bürgerinnen und Bürger frustrierend“, sagt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell. „Wer bei Friedhöfen, Spielplätzen, Grünpflege und gemeindlichen Leistungen spart, kann nicht gleichzeitig größere Projekte und Beraterverträge einfach weiterlaufen lassen, ohne vorher die Prioritäten politisch zu klären.“
Aus Sicht der Bürgerliste muss zuerst bei den großen Ausgaben angesetzt werden. Dazu zählt der Ankauf einer Fläche zur Lagerung von Grünschnitt für knapp 300.000 Euro. „Wenn dieser Platz am Ende hergerichtet und vollständig nutzbar gemacht ist, reden wir aus meiner Sicht nicht mehr über 300.000 Euro, sondern über Gesamtkosten von möglicherweise rund 1,5 Millionen Euro. Die Beschlussvorlage wurde erstmal zurückgezogen, da es wohl doch noch Klärungsbedarf gibt.“, so Weber.
Ebenfalls kritisch sieht die Bürgerliste den geplanten neuen Eingangsbereich am Schlösschen. Der Gemeindevorstand plante ursprünglich rund 350.000 Euro auszugeben, obwohl im Kern eine nicht richtig funktionierende Tür als Problem im Raum steht. Hinzu kam ein Vorschlag für die geplante Verlegung von Leerrohren im Zusammenhang mit der Brückenbaustelle an der A7 für rund 600.000 Euro, ohne dass klar war, wer diese später überhaupt nutzen sollte.
Dass der Eingangsbereich am Schlösschen zurück an den Gemeindevorstand verwiesen wurde und die Leerrohre an der A7 zunächst vom Tisch sind, zeigt aus Sicht der Bürgerliste: Wir müssen am Ball bleiben und Ausgaben hinterfragen.
„Das ist keinem Bürger mehr zu vermitteln“, betont Weber. „Wenn auf Friedhöfen weniger gemäht wird, Spielplätze weniger gepflegt werden und gleichzeitig Hunderttausende Euro für solche Einzelmaßnahmen beschlossen werden sollen, vorbereitet oder überhaupt erst zur Beratung vorgelegt werden, dann muss politisch die Notbremse gezogen werden.“
Es gehe der Bürgerliste ausdrücklich nicht darum, notwendige Einsparungen grundsätzlich abzulehnen, im Gegenteil: „Aber zuerst gehören die großen Ausgaben und Projekte und vermeidbaren Kosten auf den Prüfstand“, so Weber. „Erst danach kann man glaubwürdig über Einsparungen sprechen, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sehen und spüren.“
Die Bürgerliste hatte deshalb in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Ziel ist ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für Einsparmaßnahmen: mit offengelegten Einsparpotenzialen, geprüften Alternativen und klaren Prioritäten. Zudem sollen notwendige Einsparungen vor ihrer Umsetzung mit den Fraktionen abgestimmt und der Gemeindevertretung zur Beratung und Bestätigung vorgelegt werden.
Nach Darstellung der Bürgerliste war genau dieses Vorgehen bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2026 und im Rahmen des Konsolidierungspakts zugesagt worden. „Wir erwarten, dass Zusagen eingehalten werden“, erklärt Weber. „Die Bürgerliste übernimmt Verantwortung. Aber Verantwortung heißt nicht, jede Kürzung bei Bürgerleistungen und jede teure Einzelinvestition einfach abzunicken.“
Die CDU verweigerte bei Enthaltung der SPD dem Antrag jedoch die Dringlichkeit. Damit wird der Antrag erst in der nächsten Sitzung am 11. Juni behandelt. Für die Bürgerliste ist das ein falsches Signal. „Wenn Bürgerinnen und Bürger Einsparungen bereits spüren, darf man die Debatte über Prioritäten nicht vertagen“, so Weber.
Die Bürgerliste will dieses Ungleichgewicht auflösen: „Erst müssen die großen und nicht immer sinnvollen Investitionen auf den Tisch. Erst dann kann man glaubwürdig über Einsparungen sprechen, die das Leben der Menschen in Eichenzell direkt betreffen“, so Weber abschließend.
