03/05/2026
Die Kreistags-Fraktion der ÜWG Odenwaldkreis. Im Kreisausschuss ist die ÜWG mit Herbert Siefert (nicht auf dem Bild) vertreten.
In der ersten Kreistagssitzung am 27. April 2026 stimmte die ÜWG Fraktion gegen den Antrag von SPD und CDU die Satzung zu ändern und damit die Stelle für einen weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu schaffen.
Stellungnahme der ÜWG Odenwaldkreis:
Gegen die Schaffung einer zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Stelle
Die ÜWG Odenwaldkreis lehnt die Schaffung einer weiteren hauptamtlichen Stelle in der Kreisspitze entschieden ab. Die Debatte im Kreistag hat deutlich gemacht, dass hier politische Taktik vor wirtschaftlicher Vernunft steht.
Wahlwerbung statt Sachpolitik
Harald Buschmann (CDU) führte in seiner Antragsbegründung zwar die Argumente der Opposition an – jedoch nur, um diese proaktiv zu entkräften. In weiten Teilen glich seine Rede einer reinen Wahlkampfveranstaltung für den CDU-Kandidaten, statt eine sachliche Notwendigkeit für die neue Stelle zu belegen.
Inhaltliche Scheindebatte
Raoul Giebenhain (SPD) skizzierte in blumigen Worten die vermeintlichen Chancen dieser Personalie: den Erhalt des Krankenhauses, die Wirtschaftssicherung und den digitalen Fortschritt.
• Fakt ist: Über die Zukunft des Krankenhauses oder den Stellenabbau in der regionalen Industrie wird nicht im Landratsamt entschieden, sondern auf Bundes- und Landesebene sowie in den Konzernzentralen.
• Kritische Rückfrage: Wenn eine einzige Stelle all diese Probleme lösen könnte, warum hat die SPD diesen „Masterplan“ nicht schon längst umgesetzt?
Finanzielle Belastung der Bürger
In wirtschaftlich angespannten Zeiten ist die Schaffung einer solch kostenintensiven Stelle das falsche Signal.
• Risiko Kreisumlage: Auch wenn Landrat Frank Matiaske (SPD) aktuell eine Kreisumlage von 58 Punkten anstrebt, ist deren Genehmigung keineswegs sicher.
• Folgelasten: Es steht zu befürchten, dass spätestens 2027 die Kreisumlage erhöht werden muss. Die Leidtragenden sind die Kommunen, die diese Mehrbelastung über höhere Grundsteuern direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben müssen.
Unverständnis gegenüber den Bürgermeistern
Völlig unbegreiflich bleibt, warum die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Koalitionsfraktionen (CDU/SPD) diesem Vorhaben zustimmen, während sie in ihren eigenen Kommunen mit leeren Kassen kämpfen.
Fazit:
Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft Bad König und der FDP hat die ÜWG gegen den Antrag gestimmt.
In Zeiten, in denen gespart werden muss, sollte die Politik mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt aus reinem politischem Kalkül den Verwaltungsapparat auf Kosten der Steuerzahler aufzublähen.
