29/04/2026
Verfahren moderner, klarer und rechtssicher gestalten
Planungsverfahren in Hessen sollen einfacher, digitaler und rechtssicher werden. Das habe ich in der Debatte zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes im Hessischen Landtag deutlich gemacht. Neben der notwendigen Anpassung an Bundesrecht geht es vor allem darum, bewährte Praxis zu verstetigen und Verfahren effizienter zu machen.
Planungsverfahren sind nie Selbstzweck. Sie müssen dafür sorgen, dass gute Entscheidungen getroffen werden und am Ende auch umgesetzt werden können. Viele unserer Verfahren sind über Jahre gewachsen, aber die Realität hat sich weiterentwickelt. Deshalb ist es richtig, diese Strukturen jetzt anzupassen.
Wir stellen mit dem Gesetzentwurf zunächst die notwendige Rechtssicherheit her und nutzen die Gelegenheit, unsere Verfahren zu modernisieren. Die Behördenbeteiligung wird vollständig digitalisiert, die Öffentlichkeitsbeteiligung wird einfacher zugänglich, bei gleichzeitigem Erhalt analoger Möglichkeiten.
Oft ist das Wichtigste das, was man nicht sieht. Gut funktionierende Planungsverfahren machen keine Schlagzeilen, aber sie sind die Grundlage dafür, dass Projekte vorankommen. Genau hier setzt dieser Gesetzentwurf an: er modernisiert, digitalisiert und schafft klare Verfahren, ohne Schutzstandards zu senken oder Beteiligung einzuschränken. Das ist keine glamouröse Politik, aber es ist gute Politik.
