27/08/2026
๐ ๐รผ๐ซ๐ ๐๐ซ๐๐ง๐ญ๐ซ๐๐ ๐ณ๐ฎ๐ซ ๐๐๐ฆ๐๐ข๐ง๐ฌ๐๐ก๐๐๐ญ๐ฌ๐๐ข๐จ๐ ๐๐ฌ๐๐ง๐ฅ๐๐ ๐ โ ๐ฐ๐ข๐ซ ๐ฏ๐๐ซรถ๐๐๐๐ง๐ญ๐ฅ๐ข๐๐ก๐๐ง ๐๐ข๐ ๐๐ข๐ง๐ ๐๐ซ๐๐ข๐๐ก๐ญ๐๐ง ๐๐ง๐ญ๐๐ซ๐ฅ๐๐ ๐๐ง
Nach der Stadtratssitzung mรถchten wir transparent machen, ๐ฐ๐๐ฅ๐๐ก๐ ๐๐ง๐ญ๐๐ซ๐ฅ๐๐ ๐๐ง ๐ฐ๐ข๐ซ ๐ญ๐๐ญ๐ฌรค๐๐ก๐ฅ๐ข๐๐ก ๐๐๐ข ๐๐๐ซ ๐๐ญ๐๐๐ญ ๐
๐๐ฎ๐๐ก๐ญ๐ฐ๐๐ง๐ ๐๐ง ๐๐ข๐ง๐ ๐๐ซ๐๐ข๐๐ก๐ญ ๐ก๐๐๐๐ง.
Der von uns am 04.08.2026 eingereichte Bรผrgerantrag ist der ๐รผ๐ง๐๐ฌ๐๐ข๐ญ๐ข๐ ๐ ๐๐ง๐ญ๐ซ๐๐ ๐ฏ๐จ๐ฆ ๐๐.๐๐.๐๐๐๐
Dieser enthรคlt insgesamt ๐๐ ๐ค๐จ๐ง๐ค๐ซ๐๐ญ ๐ง๐ฎ๐ฆ๐ฆ๐๐ซ๐ข๐๐ซ๐ญ๐ ๐๐ง๐ญ๐ซ๐๐ ๐ฌ๐ฉ๐ฎ๐ง๐ค๐ญ๐ ๐ฎ๐ง๐ ๐๐๐ฌ๐๐ก๐ฅ๐ฎ๐ฌ๐ฌ๐๐จ๐ซ๐๐๐ซ๐ฎ๐ง๐ ๐๐ง. Darin geht es unter anderem um Wirtschaftlichkeit und Risiken, mรถgliche Alternativen, bestehende Biogasanlagen, Landwirtschaft und Wรคrmeplanung, Naturschutz, weitere Planungsschritte und schlieรlich um eine erneute ergebnisoffene Beratung.
Zusรคtzlich wurde mit der Einreichung ausdrรผcklich eine ๐๐ง๐ฅ๐๐ ๐ ๐ ๐๐ฅ๐ฌ ๐๐ฎ๐ฌ๐ฅ๐๐ ๐ฎ๐ง๐ ๐ฌ๐๐ซ๐ค๐ฅรค๐ซ๐ฎ๐ง๐ vorgelegt. Die kรผrzeren Unterlagen wurden in unserem Anschreiben dagegen ausdrรผcklich als โ๐๐ง๐๐จ๐ซ๐ฆ๐๐ญ๐ข๐จ๐ง๐ฌ๐๐ฅ๐๐ญ๐ญ ๐รผ๐ซ๐ ๐๐ซ๐๐ง๐ญ๐ซ๐๐ โ bezeichnet.
Genau deshalb besteht nach der Stadtratssitzung aus unserer Sicht Klรคrungsbedarf:
Nach der dort dargestellten Rechtsauffassung soll offenbar die auf den Unterschriftenlisten enthaltene kรผrzere Fassung formal maรgeblich sein, weil der fรผnfseitige Antrag nicht unmittelbar mit den Unterschriftenlisten verbunden war.
๐๐ข๐ง๐๐ง ๐๐ข๐ ๐๐ง๐ฌ๐ญรค๐ง๐๐ข๐ ๐๐ง โ๐๐ฎ๐ซ๐ณ๐๐ง๐ญ๐ซ๐๐ โ ๐ก๐๐๐๐ง ๐ฐ๐ข๐ซ ๐ฃ๐๐๐จ๐๐ก ๐ง๐ข๐๐ก๐ญ ๐๐ฅ๐ฌ ๐ฌ๐จ๐ฅ๐๐ก๐๐ง ๐๐ข๐ง๐ ๐๐ซ๐๐ข๐๐ก๐ญ.
Aus unserem Einreichungsschreiben geht vielmehr ausdrรผcklich hervor, dass der fรผnfseitige Antrag vom 14.07.2026 der Bรผrgerantrag ist. Anlage 1 sollte diesen Antrag erlรคutern und bei mรถglichen Auslegungsfragen helfen, ohne seinen Inhalt nachtrรคglich zu verรคndern.
Deshalb stellt sich fรผr uns jetzt eine wichtige Frage:
Welchen Bรผrgerantrag hat der Stadtrat tatsรคchlich fรผr zulรคssig erklรคrt โ den eingereichten fรผnfseitigen Antrag mit seinen 18 Antragspunkten oder lediglich die auf den Unterschriftenlisten enthaltene kรผrzere Darstellung?
Diese Frage mรถchten wir anhand des vollstรคndigen Beschlusswortlauts rechtlich und sachlich klรคren.
Dabei geht es uns ausdrรผcklich nicht darum, die positive Entscheidung รผber die Zulรคssigkeit infrage zu stellen. Entscheidend ist vielmehr, dass bei der nun folgenden Behandlung auch klar ist, ๐ฐ๐๐ฅ๐๐ก๐๐ซ ๐ค๐จ๐ง๐ค๐ซ๐๐ญ๐ ๐๐ง๐ก๐๐ฅ๐ญ ๐๐๐ ๐๐ง๐ฌ๐ญ๐๐ง๐ ๐๐๐ฌ ๐รผ๐ซ๐ ๐๐ซ๐๐ง๐ญ๐ซ๐๐ ๐ฌ ๐ข๐ฌ๐ญ.
โ ๏ธ ๐๐ข๐ง๐ฐ๐๐ข๐ฌ ๐ณ๐ฎ๐ฆ ๐๐๐ญ๐๐ง๐ฌ๐๐ก๐ฎ๐ญ๐ณ
Die Unterschriftenlisten der Unterstรผtzer verรถffentlichen wir selbstverstรคndlich nicht. Sie enthalten personenbezogene Daten und dienen der Prรผfung des Bรผrgerantrags.
Auch ein Stadtratsmandat begrรผndet keinen pauschalen Anspruch auf Kopien vollstรคndiger Unterschriftenlisten. Ob und in welchem Umfang solche Daten im konkreten Verfahren weitergegeben werden dรผrfen, richtet sich insbesondere nach Erforderlichkeit, Zweckbindung und Datenschutz.
Wir verรถffentlichen deshalb ausschlieรlich die sachlichen Unterlagen zum Bรผrgerantrag.
So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, ๐ฐ๐๐ฌ ๐ญ๐๐ญ๐ฌรค๐๐ก๐ฅ๐ข๐๐ก ๐๐ข๐ง๐ ๐๐ซ๐๐ข๐๐ก๐ญ ๐ฐ๐ฎ๐ซ๐๐ ๐ฎ๐ง๐ ๐ฐ๐จ๐ซรผ๐๐๐ซ ๐๐๐ซ ๐๐ญ๐๐๐ญ๐ซ๐๐ญ ๐ง๐ฎ๐ง ๐ฐ๐๐ข๐ญ๐๐ซ ๐๐๐ซ๐๐ญ๐๐ง ๐ฆ๐ฎ๐ฌ๐ฌ. Wir sind gespannt, was die Niederschrift zeigt.
****Der eingereichte Bรผrgerantrag findet sich hier im Videoformat. Zum Lesen einfach die Pause-Taste drรผcken.****