14/10/2026
Die Rede unserer Landesvorsitzenden bei der zum Antrag auf ein AfD-Verbitsvetfahren
Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie und schützt die Würde und Freiheit aller Menschen. 🤝 Demokratie lebt von Respekt, Wahrheit, Rechtsstaatlichkeit und einem Miteinander ohne Ausgrenzung.
Wenn diese Werte angegriffen werden, dürfen wir nicht wegsehen. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen.
💚 Wir GRÜNE Bayern fordern deshalb, ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Die zuständigen Verfassungsorgane müssen die vorliegenden Erkenntnisse ernsthaft prüfen und ihrer Verantwortung für unsere Demokratie gerecht werden.
Unsere Demokratie und die Menschenwürde sind nicht verhandelbar. Wir müssen sie schützen – jeden Tag!
GrüneBayern
KI half bei der Erstellung des Textes.