Verein "Bündnis Fulda stellt sich quer - gegen Rassismus"

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Verein "Bündnis Fulda stellt sich quer - gegen Rassismus" Wir, ein Verein aus Organisationen, Religionsgemeinschaften, Parteien und über 160
Einzelpersonen sag Gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus

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03/11/2026

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Wir brauchen die Hilfe von Euch!
30/10/2026

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30/10/2026

Hier könnt ihr unsere Soliprojekte unkompliert unterstützen. Für einen Euro bekommen wir 1 Tüte Nudeln und können 4 Mahlzeiten erstellen. Wir freuen uns über jede Unterstützung!

30/10/2026
26/10/2026

Schräg ist es schon. Die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt bis zum OVG ziehen eine klare Linie. Der Entzug der Waffen und der Waffenbesitzkarte bei AfD-Mitgliedern ist aus Gründen des Schutzes der Allgemeinheit angemessen.
Die Wählerinnen und Wähler meinten dagegen: Die sind ungefährlich. Die dürfen regieren und haben dann u.a. Zugriff auf die Waffen der Polizei....
Danke an die Dritte Gewalt in S-A für ihre Standfestigkeit.
Der Bericht des MDR https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/waffenbesitzkarte-jagdschein-gericht-urteil,afd-waffen-100.html

21/10/2026

Die AfD hat sich blamiert – mit Mails, die sich mit rassistischen Ausfällen beschäftigen, mit juristischen Streitigkeiten, mit dem Umgang von Parteispenden. 👉️ https://taz.de/!6222819/

21/10/2026

AfD-Leak: Warum diese Vorgänge politisch und rechtlich relevant sind

Die veröffentlichten Screenshots aus dem sogenannten AfD-Leak werfen eine Reihe schwerwiegender Fragen auf. Sie betreffen nicht nur einzelne entgleiste Formulierungen, sondern Hinweise auf mögliche Muster: die Erfassung politischer Gegner, einschüchternde Kommunikation gegenüber Journalisten, extremistische Sprache, Überlegungen mit Gewaltbezug sowie problematische Vorgänge im Bereich Parteifinanzen und Datenverarbeitung.

Besonders relevant ist der Komplex um die Liste mit 2.000 Namen und Adressen mutmaßlicher Antifaschisten. Sollte sich die Echtheit bestätigen, würde es sich nicht nur um eine politische Feindmarkierung handeln, sondern um die mögliche systematische Erfassung von Gegnern. Auch die Formulierungen zum „wachsamen Blick“ und zur möglichen Nutzung solcher Informationen im Umfeld von Strafanzeigen sind politisch hochproblematisch.

Hinzu kommen Mails, in denen ein Fotograf „hops genommen“ werden soll, sowie Nachrichten mit offen nationalsozialistisch geprägter Sprache oder menschenfeindlichen Parolen. Solche Inhalte sind nicht einfach bloße Provokation. Sie können Ausdruck eines politischen Klimas sein, in dem Einschüchterung, Enthemmung und demokratiefeindliche Rhetorik normalisiert werden.

Weitere Dokumente betreffen den Umgang mit Berichterstattung, die Spendenaffäre um Alice Weidel sowie mutmaßliche Exporte von Mitgliederdaten und Bankdaten. Auch hier gilt: Nicht jeder einzelne Vorgang ist für sich bereits ein Beweis für ein Parteiverbot. Aber zusammengenommen können solche Dokumente Hinweise auf eine politische Kultur liefern, die mit den Grundprinzipien einer freiheitlich-demokratischen Ordnung in Konflikt steht.

Wichtig ist dabei die juristische Einordnung: Für ein Parteiverbotsverfahren reicht Empörung nicht aus. Entscheidend sind überprüfbare Beweise, die Echtheit der Dokumente, der organisatorische Zusammenhang und die Frage, ob sich daraus ein systematisches, von der Partei getragenes Handeln erkennen lässt. Genau deshalb sind solche Leaks politisch relevant: Sie können Bausteine für eine umfassendere Prüfung sein.

https://x.com/IntCyberDigest/status/2112292377285320828

21/10/2026

Den Leak der AfD Mails gibt es jetzt hier in durchsuchbarer und komplett lesbarer Form:

Adresse

Weser Str. 9
Fulda
36043

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