30/10/2026
Resüme der gestrigen Stadtratssitzung -KiTa:
Görlitz spart an unseren Kindern! Höhere Kita-Gebühren und die geplante Schließung von mindestens sechs Einrichtungen. Was ist uns die Zukunft unserer Stadt eigentlich noch wert?
Während Görlitz Millionen für Investitionen und Projekte bereitstellt, sollen ausgerechnet Familien, Kinder und Beschäftigte in unseren Kindertageseinrichtungen die Folgen der angespannten Haushaltslage tragen. Höhere Gebühren für Krippe, Kita und Hort ab Januar 2027 und die geplante Schließung von mindestens sechs Einrichtungen sind ein fatales Signal an alle Familien in unserer Stadt.
In meinem Redebeitrag im Stadtrat habe ich deutlich gemacht, dass wir zunächst die Ursachen der rückläufigen Belegungszahlen hinterfragen müssen. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass fehlende Nachfrage ausschließlich mit sinkenden Kinderzahlen erklärt werden kann. Wir müssen auch darüber sprechen, ob sich Eltern die Betreuung überhaupt noch leisten können. Gerade in unserer wirtschaftlich schwachen Region sind die finanziellen Spielräume vieler Familien längst ausgeschöpft. Bezahlbare Betreuungsbeiträge könnten dazu beitragen, vorhandene Kapazitäten besser auszulasten, anstatt die Eltern durch weitere Erhöhungen zusätzlich zu belasten.
Deshalb haben wir als AfD-Stadtratsfraktion beantragt, die bisherigen Elternbeiträge beizubehalten und zum 1. Januar 2027 auf die geplante Erhöhung zu verzichten. Familien brauchen Entlastung und keine weiteren finanziellen Belastungen. Doch es geht um weit mehr als Geld. Hinter jeder geplanten Schließung stehen Kinder, Eltern und Erzieher. Menschen, die Vertrauen aufgebaut haben, die täglich Verantwortung übernehmen und deren Lebensplanung von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen ist. Kinder sind keine Zahlen einer Statistik und Kindertageseinrichtungen keine beliebig verschiebbaren Haushaltspositionen.
Besonders ungerecht erscheint mir die Situation einiger Erzieherinnen, die sich über ihre berufliche Grundqualifikation hinaus mit einem Montessori-Diplom weitergebildet haben. Sie haben dafür nicht nur viel Freizeit und persönliches Engagement investiert, sondern sogar 50 Prozent der Ausbildungskosten aus eigener Tasche bezahlt. Sie haben sich bewusst für eine zusätzliche pädagogische Qualifikation entschieden, um den Kindern eine besondere Form der Förderung und Betreuung anbieten zu können.
Nun droht ihnen durch die geplanten Einrichtungsschließungen, dass gerade diese zusätzliche Qualifikation und ihr persönlicher Einsatz nicht mehr in der bisherigen Einrichtung zur Geltung kommen können. Ein möglicher Wechsel in eine andere Einrichtung bedeutet nicht automatisch, dass dort das Montessori-Konzept weitergeführt wird oder die erworbenen Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden können. Auch die Frage, ob ihre zusätzlichen Investitionen in die eigene berufliche Zukunft unter diesen Umständen überhaupt noch einen entsprechenden Nutzen haben, darf nicht einfach ausgeblendet werden.
Das ist gegenüber engagierten Beschäftigten ein fatales Signal. Wir können nicht einerseits immer höhere Anforderungen an die pädagogische Qualität stellen und andererseits diejenigen vor vollendete Tatsachen stellen, die bereit waren, dafür eigenes Geld und persönliche Kraft aufzubringen. Diese Menschen verdienen Anerkennung und eine Perspektive, nicht die Entwertung ihres Engagements durch eine überstürzte Strukturentscheidung. Gerade deshalb sollte hier nichts überstürzt beschlossen werden, sodass wir als Fraktion einen Antrag auf Vertagung gestellt haben.
Auch Stadtrat Dietrich Kuhn hat in seinem Redebeitrag die menschliche Seite dieser Entscheidungen in den Mittelpunkt gestellt. Er machte deutlich, dass die betroffenen Familien und Beschäftigten viel zu spät mit den Schließungsplänen konfrontiert wurden und den Stadträten zu wenig Zeit blieb, die Konsequenzen angemessen zu prüfen. Eine Entscheidung dieser Tragweite darf nicht unter Zeitdruck fallen. Hier geht es um Kinder, die unseren Schutz und unsere Fürsorge brauchen, und nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen.
Besonders die mögliche Schließung der Kita LU/ON könnte weitreichende Folgen für den Ortsteil haben. Eine Kindertagesstätte ist dort weit mehr als eine Betreuungseinrichtung. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und ein Standortfaktor für junge Familien. Ihr Wegfall könnte die weitere Entwicklung des Ortsteils erheblich schwächen. Das gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Anstatt bestehende Einrichtungen vorschnell aufzugeben, brauchen wir neue und tragfähige Konzepte. Der Waldkindergarten zeigt beispielsweise, dass alternative Betreuungsformen gefragt sind. Wenn Eltern nach eigenen Angaben bis zu zwei Jahre auf einen Betreuungsplatz warten müssen, sollten wir uns fragen, weshalb solche Angebote nicht stärker ausgebaut werden. Görlitz muss endlich attraktiver für junge Menschen und Familien werden. Wir beklagen sinkende Kinderzahlen und erschweren gleichzeitig mit steigenden Gebühren und einem schrumpfenden Betreuungsangebot die Entscheidung, hier eine Familie zu gründen oder dauerhaft zu bleiben. Das ist ein Widerspruch, den wir uns nicht leisten können. Unsere Forderung ist deshalb ganz eindeutig und glasklar! Keine vorschnellen Schließungen und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für Familien. Zunächst müssen alle vertretbaren Alternativen geprüft, die Betroffenen ernsthaft einbezogen und gemeinsam Lösungen entwickelt werden, die den Kindern, Eltern und Beschäftigten gerecht werden.
Eine Stadt, die Millionen für Investitionen aufbringen kann, muss auch bereit sein, in die Zukunft ihrer Kinder zu investieren.
Kinder sind keine Kostenstelle. Familien sind kein Sparposten. Und engagierte, zusätzlich qualifizierte Erzieher sind keine beliebig austauschbaren Arbeitskräfte. Wer eine familienfreundliche Stadt will, muss das auch durch seine Entscheidungen beweisen. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Dafür stehen wir als AfD-Stadtratsfraktion Görlitz!
Stadtrat Jens Jäschke
Bild KI-generiert
