BSW im Landkreis Görlitz

Wegbeschreibung

BSW im Landkreis Görlitz Wir vertreten die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" vor Ort.

Dem Landkreis Görlitz drohen im Doppelhaushalt 2027/2028 Zinszahlungen von mehr als 23 Millionen Euro. Geld, das dringen...
13/11/2026

Dem Landkreis Görlitz drohen im Doppelhaushalt 2027/2028 Zinszahlungen von mehr als 23 Millionen Euro. Geld, das dringend für Schulen, Jugendhilfe, Straßen und Brücken gebraucht wird.

⚠️ Besonders alarmierend: Ab 2027 könnte es für den Landkreis zunehmend schwierig werden, weitere Kassenkredite zu erhalten. Damit gerät auch die Finanzierung laufender Aufgaben unter Druck.

Die BSW/FWZ-Kreistagsfraktion fordert deshalb:
➡️ Übernahme bzw. Umschuldung der Kassenkredite über die Sächsische Aufbaubank (SAB)

➡️ Vollständige Entlastung von den anfallenden Zinsen

➡️ Ein landesweites Entschuldungsprogramm unter Beteiligung des Bundes

CDU und SPD stehen in der Verantwortung, endlich tragfähige Lösungen für die kommunale Finanzkrise zu schaffen.

Denn eines ist klar: Die finanziellen Probleme unseres Landkreises lassen sich nicht dauerhaft durch weitere Kürzungen lösen. Bund und Land müssen kommunale Pflichtaufgaben ausreichend finanzieren.

https://bsw-fwz-fraktion.de/2026/11/13/mehr-als-23-millionen-euro-fuer-zinsen-cdu-und-spd-muessen-den-landkreis-aus-der-schuldenfalle-holen/

10/11/2026

Erinnern. Menschenwürde verteidigen. Frieden bewahren.
Anlässlich des 9. November habe ich der jüdischen Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedacht. Ihr Andenken ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte.
Der 9. November erinnert uns zugleich an die Novemberpogrome von 1938 und die Verfolgung jüdischer Menschen durch die Nationalsozialisten.
Gedenken bedeutet Verantwortung – auch heute. Antisemitismus entgegentreten. Jüdisches Leben schützen. Ausgrenzung widersprechen.
Für ein Zusammenleben ohne Angst. Für Menschenwürde und Frieden.

Negativ getestet. Trotzdem ausgeschlossen. Köpping muss die 2G-Regeln erklären.Ungeimpfte mussten trotz negativem Corona...
10/11/2026

Negativ getestet. Trotzdem ausgeschlossen. Köpping muss die 2G-Regeln erklären.

Ungeimpfte mussten trotz negativem Corona-Test vor der Restauranttür bleiben. Geboosterte durften unter 2G-plus ohne zusätzlichen Test hinein. Welche konkreten wissenschaftlichen Erkenntnisse rechtfertigten diese Ungleichbehandlung?

Auch nach meiner erneuten Anfrage bleibt die Staatsregierung eine nachvollziehbare Antwort schuldig. Zugleich bestätigt Sozialministerin Petra Köpping „systematische Verzerrungen“ der damaligen sächsischen Corona-Statistiken: Der Impfstatus Infizierter konnte häufig nicht mehr erfasst werden.

Mehr dazu unter: https://jens-hentschel-thoericht.de/ -getestet-trotzdem-ausgeschlossen

Bereits eine frühere Anfrage zeigte: Der Staatsregierung lag keine Untersuchung vor, die die Übertragungswahrscheinlichkeit von negativ getesteten Ungeimpften unmittelbar mit der von Geimpften ohne aktuellen Test verglich.

Der Schutz vor schwerer Erkrankung und die Gefahr, andere anzustecken, sind unterschiedliche Fragen. Allgemeine Hinweise auf die Schutzwirkung der Impfung erklären deshalb noch nicht die konkreten Zutrittsregeln.

Als Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses fordere ich: Entscheidungsgrundlagen offenlegen! Wie wurden negative Tests, nachlassender Impfschutz und wissenschaftliche Unsicherheiten abgewogen? Welche Alternativen zum Ausschluss wurden geprüft?
Wer über den Zugang zum gesellschaftlichen Leben entscheidet, muss dafür Verantwortung übernehmen. Die Betroffenen haben Anspruch auf Antworten.
Teilt diesen Beitrag, damit die offenen Fragen nicht unter den Tisch fallen.
Grundlage: Kleine Anfragen, Drucksachen 8/8474 und 8/8162.

Danke für den Antrag, absolut richtig
05/11/2026

Danke für den Antrag, absolut richtig

Große Worte über Frieden, aber wenn es darauf ankommt, wird lieber die Brandmauer hochgezogen! Was in Sachsen-Anhalt gelungen ist, scheiterte jetzt im Sächsischen Landtag an den Brandmauer-Parteien. Mit unserem Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ wollten wir die Landesregierung auffordern, sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat anzuschließen. Dort sollte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel hin zu Diplomatie aufgefordert werden. Dazu gehören Friedensverhandlungen mit einem Waffenstillstand, ein Ende der Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen an die Ukraine sowie die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Doch statt einer sachlichen Auseinandersetzung erlebten wir eine Debatte auf einem neuen Rekordtief!

Wir hatten bewusst eine namentliche Abstimmung beantragt, damit jeder Bürger Sachsens schwarz auf weiß nachvollziehen kann, wie sein Abgeordneter entschieden hat.

Das Ergebnis: CDU (inklusive Ministerpräsident und Sonntagsreden-Friedenspolitiker Kretschmer), SPD, Grüne und Linke lehnten unseren Antrag ab. Auch die fraktionslose Abgeordnete Doreen Voigt stimmte dagegen.

Dafür stimmten BSW, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger.

Ronny Kupke, unser Fraktionsvorsitzender, bringt es auf den Punkt: „Es ist schade, dass es erneut keine Mehrheit im Landtag für eine andere Ukrainepolitik gibt. Sachsen ist offenbar noch nicht so weit wie Sachsen-Anhalt.“

Unser friedenspolitischer Sprecher Nico Rudolph fügt hinzu: „Die Ablehnung der Regierung und der Flecktarn-Grünen war zu erwarten. Wirklich enttäuschend, aber auch demaskierend ist das Verhalten der Linken. Die Partei hat sich von ihren früheren Friedenspositionen vollständig entfernt. Das ist wohl der Preis, um bei den Mainstream-Parteien mitspielen zu dürfen.“

Dabei hätte es mit den Stimmen der Linken für eine Mehrheit gereicht!

Eines ist klar: Wir lassen uns von dieser Ablehnung nicht entmutigen und werden den Landtag und die anderen Parteien bei ihrem Kriegskurs nicht in Ruhe lassen!

🎥 Schaut euch gerne die Debatte in voller Länge an – wenn ihr leidensfähig seid! Den Link zur Aufzeichnung findet ihr in den Kommentaren!

🏛️ Ein Innenministerium ist kein Parteibüro.Steuerzahler finanzieren staatliche Information – keine parteipolitischen At...
03/11/2026

🏛️ Ein Innenministerium ist kein Parteibüro.
Steuerzahler finanzieren staatliche Information – keine parteipolitischen Attacken eines Ministers.

Innenminister Armin Schuster ließ über die offiziellen Ministeriumskanäle das Berliner Wahlergebnis kommentieren und fordern, die Linke dürfe dort nicht regieren. Nach juristischem Vorgehen wurde der Beitrag gelöscht.

Mehr dazu unter: https://jens-hentschel-thoericht.de/ -ist-kein-parteibuero

Meine Kleine Anfrage zeigt: Der Post war mit der Hausleitung abgestimmt. Konkrete Maßnahmen, die eine Wiederholung verhindern sollen, nennt das Ministerium in seiner Antwort nicht.
Für mich ist klar: Wer Regierungsverantwortung trägt, muss Amt und Partei sauber trennen. Diesen Maßstab muss jeder Minister einhalten – unabhängig davon, welche Partei angegriffen wird.

Der Verweis auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität überzeugt nicht. Dafür braucht es eine leistungsfähige Polizei, Ermittlungen und konsequente Strafverfolgung. Ein parteipolitischer Instagram-Post schafft keine Sicherheit.
Wir als BSW fordern verbindliche Prüf- und Freigaberegeln für die amtlichen Kanäle. Schuster muss erklären, wie er solche Veröffentlichungen künftig verhindert. Löschen ist keine Aufarbeitung.

Teilt den Beitrag, wenn auch ihr findet: Staatliche Reichweite verpflichtet zur Verantwortung.

Großprojekte oder Kinder? Zittau muss Prioritäten setzen.Für Familien steigen die Kita-Beiträge. Gleichzeitig hat der St...
02/11/2026

Großprojekte oder Kinder? Zittau muss Prioritäten setzen.

Für Familien steigen die Kita-Beiträge. Gleichzeitig hat der Stadtrat unsere Vorschläge abgelehnt, Investitionen auf günstigere Alternativen zu prüfen und neue Stellen nur zu schaffen, wenn anderswo Stellen wegfallen.

Dabei geht es auch anders: Noch im September konnten wir eine Mehrheit von einem kostengünstigen Ersatz für die Brücke an der Karlstraße überzeugen. Genau diese Prüfung brauchen wir auch bei anderen Vorhaben.

Stattdessen bekommt die Verwaltung bei Großprojekten weitgehend freie Hand. Für höhere Kita-Elternbeiträge fand sich dagegen eine Mehrheit von Linken und SPD bis zur CDU. Damit tragen auch Familien zur Entlastung des Haushalts bei.

Wir als BSW-Stadtratsfraktion wollen Familien entlasten und mit dem Geld der Zittauer verantwortungsvoll umgehen. Frühkindliche Bildung muss für alle Kinder zugänglich bleiben. Höhere Beiträge schaffen zusätzliche Hürden.

Unser Kurs ist klar: Großprojekte auf Einsparungen prüfen. Kita-Beiträge niedrig halten.

Wie seht ihr das? Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare.

🎭 Unsere Theater erhalten – mit einer Finanzierung, die trägt!Der Sonderkreistag hat sich zum Erhalt der Produktionsstan...
30/10/2026

🎭 Unsere Theater erhalten – mit einer Finanzierung, die trägt!
Der Sonderkreistag hat sich zum Erhalt der Produktionsstandorte Görlitz und Zittau sowie aller Sparten bekannt. Das entspricht unserer zentralen Forderung als BSW/FWZ. Doch die Finanzierung bleibt offen.
Besonders kritisch: Ohne neuen Haustarifvertrag stehen Einschnitte beim Orchester, beim Musiktheater und beim Angebot weiter im Raum. Die Beschäftigten geraten damit erneut unter Druck.
Wer Kultur erhält, muss auch die Menschen schützen, die sie möglich machen. Dauerhafter Lohnverzicht darf kein Finanzierungsmodell sein!
Unser Änderungsantrag forderte:
✅ Verbindliche Finanzierungsvereinbarungen rechtzeitig vor 2029
✅ Schutz der Beschäftigten und beider Produktionsstandorte
✅ Bezahlbare Eintrittspreise und gesicherte Schul- und Jugendangebote
✅ Mehr Landesmittel, ohne andere Kulturangebote der Oberlausitz zu kürzen
Mehr dazu unter: https://bsw-fwz-fraktion.de/2026/10/30/theater-in-goerlitz-und-zittau-erhalten-jetzt-muss-die-finanzierung-folgen/
Sachsen muss Verantwortung übernehmen. Wir bleiben dran, damit aus dem Bekenntnis zum Theater eine verlässliche Zukunft wird.
📣 Teile den Beitrag, wenn dir lebendige Theater in Görlitz und Zittau wichtig sind!

Doppelhaushalt 2027/2028: Eine vertane Chance für Sachsen!Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidun...
29/10/2026

Doppelhaushalt 2027/2028: Eine vertane Chance für Sachsen!

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen. Doch statt eines echten Aufbruchs setzt die Staatsregierung auf ein mutloses „Weiter-so“.

Das BSW begrüßt, dass CDU und SPD endlich Kredite ermöglichen wollen. Doch die geplanten Investitionen bleiben weit hinter dem zurück, was Sachsen dringend braucht.

Besonders unsere Kommunen brauchen endlich Luft zum Atmen! Marode Straßen und Brücken, finanzielle Notlagen der Städte und Gemeinden sowie eine zunehmend gefährdete medizinische Versorgung und ein schlechter werdender ÖPNV im ländlichen Raum dürfen nicht einfach hingenommen werden.

Auch bei den Bundesmitteln für die Kommunen fehlt der Wille zur Konsequenz: Statt der vorgesehenen 100 Prozent sollen nach den vorliegenden Plänen nur 60 Prozent der Mittel aus dem Sachsenfonds vor Ort ankommen.

Das BSW redet nicht nur über Probleme – wir legen Lösungen vor! Mit unserem Haushalts- und Kommunalkonzept zeigen wir, wie durch den Abbau von Förderbürokratie und strukturelle Reformen Milliarden an finanziellen Spielräumen geschaffen werden können.

Wir brauchen Mut zu Veränderungen statt weiterer verlorener Jahre. Denn Generationengerechtigkeit bedeutet nicht, notwendige Investitionen aufzuschieben. Sie bedeutet, heute die Grundlagen für ein lebenswertes Sachsen von morgen zu schaffen.

Für starke Kommunen, eine funktionierende Infrastruktur und eine Zukunft, die den Menschen dient!

Zehn Tage eingesperrt. Mit 14 Jahren. Und mehr als fünf Jahre später sind grundlegende Fragen offen.Vom 29. April bis 9....
29/10/2026

Zehn Tage eingesperrt. Mit 14 Jahren. Und mehr als fünf Jahre später sind grundlegende Fragen offen.

Vom 29. April bis 9. Mai 2021 war ein 14-Jähriger in der geschlossenen Landeseinrichtung am Dresdner Hammerweg untergebracht. Wer veranlasste das? Auf welcher Rechtsgrundlage? Und wie wurden seine Rechte geschützt?

Mehr dazu unter: https://jens-hentschel-thoericht.de/ -tage-eingesperrt

Die bisherige Antwort der Staatsregierung wirft weitere Fragen auf: Nach ihren Erkenntnissen beruhte die Unterbringung nicht auf § 30 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz. Auch habe keine Gesundheitsbehörde sie beantragt. Eine angekündigte rechtsaufsichtliche Prüfung war bei der damaligen Antwort noch nicht abgeschlossen.

Deshalb habe ich fünf Kleine Anfragen mit insgesamt 25 Fragen eingereicht. Ich will wissen:
➡️ Welche Rechtsgrundlage wurde tatsächlich herangezogen?
➡️ Durfte die Einrichtung Minderjährige aufnehmen, und welches Schutzkonzept galt?
➡️ Wie waren medizinische Versorgung, Unterricht und Kontakte zu den Eltern geregelt?
➡️ Wer prüfte, ob die weitere Unterbringung erforderlich war?
➡️ Welche Unterlagen sind heute noch vorhanden?

Ein gerichtlicher Beschluss allein beantwortet nicht, wie ein Jugendlicher in einer staatlichen Einrichtung betreut und geschützt wurde.

Bis zum 19. November erwarte ich belastbare Antworten. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen auch in einer Krise gewahrt bleiben. Genau das muss überprüfbar sein.

Das BSW bleibt bei der Corona-Aufarbeitung dran. Teilt diesen Beitrag, damit die offenen Fragen nicht in Vergessenheit geraten.

🎭 Zwei Städte. Zwei Produktionsstandorte. Ein Theater, das unsere Region braucht.In Görlitz und Zittau müssen weiterhin ...
22/10/2026

🎭 Zwei Städte. Zwei Produktionsstandorte. Ein Theater, das unsere Region braucht.

In Görlitz und Zittau müssen weiterhin eigene Inszenierungen entstehen. Deshalb beantragen wir als Kreistagsfraktion BSW/FWZ den dauerhaften Erhalt beider Produktionsstandorte des Gerhart-Hauptmann-Theaters – mit Schauspiel, Musiktheater, Tanz und der Neuen Lausitzer Philharmonie. Eine reine Gastspielstätte lehnen wir ab.

Mehr dazu unter: https://jens-hentschel-thoericht.de/ -erhalt-beider-theaterstandorte

Am 27. Oktober berät der Sonderkreistag über die Zukunft des Theaters. Unsere Forderungen sind klar:
➡️ Eine verlässliche Übergangsfinanzierung für 2027 und 2028 und eine mehrjährige Finanzierung ab 2029.
➡️ Eine stärkere Beteiligung des Freistaates an steigenden Personal- und Sachkosten – ohne andere Kulturangebote der Oberlausitz zu kürzen.
➡️ Bezahlbare Eintrittspreise und starke Angebote für Kinder, Jugendliche und Schulen.

Wer Ensembles verkleinern will, muss nachweisen, was nach Abzug aller Folgekosten tatsächlich gespart wird. Darlehen brauchen eine realistische Rückzahlungsperspektive. Und die Beschäftigten dürfen fehlende Finanzierung nicht dauerhaft durch zusätzlichen Lohnverzicht ausgleichen müssen.

Neue Zuschauer und regionale Kooperationen können das Theater stärken. Sie ersetzen aber keine verlässliche öffentliche Finanzierung. Ebenso wenig dürfen die Haushaltsprobleme des Landkreises einfach auf Görlitz und Zittau abgewälzt werden.

Kultur gehört zur Lebensqualität in unserer Oberlausitz. Dafür setzen wir uns ein.
Teilt den Beitrag und zeigt vor dem Sonderkreistag: Beide Produktionsstandorte müssen erhalten bleiben!

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