09/10/2026
+++ ‚Sturm auf das Parlament‘: Stellte das Innenministerium Bürger unter Generalverdacht? +++
Einem Bericht zufolge bereitete sich die Landespolizei am 20. September auf mögliche Ausschreitungen bis hin zu einem Sturm auf den Schweriner Landtag vor. Das Innenministerium erklärte zugleich, es habe keine Hinweise auf eine besondere Gefährdung gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt, dass der Einsatz die ohnehin personell unzureichend besetzten Dienststellen an ihre Belastungsgrenze gebracht habe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Standen die Bürger bei dieser Landtagswahl unter Generalverdacht, mit einem Wahlergebnis nicht friedlich umgehen zu können? Wenn das Innenministerium einerseits keine Hinweise auf eine besondere Gefährdung nennt, andererseits jedoch Vorbereitungen bis hin zum Szenario einer Parlamentsbesetzung getroffen werden, besteht Erklärungsbedarf. Die Landesregierung hat wohl selbst infolge des polarisierenden SPD-Wahlkampfs mit einer aufgeheizten Stimmung am Wahlsonntag gerechnet. Manuela Schwesig hat mit ihrer Ich-oder-die-AfD-Rhetorik die Normalität einer demokratischen Wahl zur Schicksalsfrage eines ganzen Bundeslandes aufgebauscht.
Wir werden diese Vorgänge im Innenausschuss aufgreifen. Wir wollen wissen, wer die Maßnahmen mit welcher Begründung veranlasst hat, welche Gefährdungsbewertungen zugrunde lagen und welche zusätzlichen Personalbelastungen entstanden sind. Es stellt sich außerdem die Frage, ob politische Vorgaben oder Bewertungen in die Einsatzplanung eingeflossen sind.
Die Warnung der GdP zeigt zugleich, wie dringend die Landespolizei personell gestärkt werden muss. Wenn bereits der tägliche Dienst unzureichend abgesichert ist und zusätzliche Aufgaben die Beamten an ihre Grenzen bringen, muss die Landesregierung handeln. Wir halten an unserer Forderung von 6.200 Landespolizisten mit einer soliden technischen Ausstattung fest.“
