SPD Rhein-Kreis Neuss

20/10/2026

Das Straßenverkehrsamt im Rhein-Kreis Neuss soll zwei seiner Standorte verlieren. 🚗❌ Die Kreisverwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Kreistages Ende September die Schließung der Dienststellen in Dormagen und Meerbusch vorgeschlagen, was ein Einsparpotenzial von rund 128.000 Euro zur Folge hätte. Der Beschluss wurde jedoch vertagt. ⏳

Dazu kommentiert Christina Borggräfe, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss:

„Grundsätzlich begrüßen wir als SPD-Fraktion Einsparvorschläge der Verwaltung und sehen sie im Zuge der aktuellen Lage der öffentlichen Finanzen als absolut notwendig an. Doch gerade bei Angeboten wie dem Straßenverkehrsamt, wo öffentliche Dienstleistungen für die Bürger*innen greif- und sichtbar werden, vermissen wir auf Seiten der Landrätin die notwendige Sensibilität.“ 🏛️

Das zeigen auch die beiden kurzfristig durch den Kreis bei den betroffenen Kommunen eingeholten Stellungnahmen zu den Planungen. Was die Bürgermeister aus Meerbusch und Dormagen sagen und welche Forderungen wir an die Kreisverwaltung haben, erfahrt ihr in diesem Beitrag. 📲

13/10/2026

Die Vorteile eines gemeinsamen Schulcampus liegen auf der Hand: 🏫✨

🔹 Ressourcen bündeln: Die Gebäudeinfrastruktur, zu der etwa fachspezifische Schul- und Workshopräume oder die Mensa gehören, kann gemeinsam genutzt werden. Das spart Doppelstrukturen. 🤝🍽️

🔹 Moderne Lernorte: Eine zeitgemäße und einladende Lernumgebung, die ein inklusives und soziales Schulkonzept mit einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur vereint, schafft zusätzliche Motivation und ist eine Wertschätzung für die Schüler*innen und das Lehrerkollegium. 🌱💡

🔹 Echte Inklusion: Die Einbeziehung einer Regelschule bietet die Chance einer neuen Form des gemeinsamen inklusiven Lernens mit Strahlkraft weit über den Rhein-Kreis Neuss hinaus. 🌟🎯

„Wir freuen uns sehr darüber, dass die Mitglieder im zuständigen Fachausschuss diese Chancen ebenfalls erkennen und unserem Prüfantrag zugestimmt haben“, so Borggräfe. 💬✅

01/10/2026

🏫 Wir fordern einen Neubau in Form eines Schulcampus für die beiden Kreis-Förderschulen in Kaarst. Die Gebäude befinden sich in einem äußerst schlechten Zustand, wie Christina Borggräfe, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, im Rahmen einer Besichtigungsfahrt des Schul- und Bildungsausschusses feststellen musste.

👀💡 Wir berichten, was sie dabei gesehen hat und welche Vorteile und Chancen ein solcher Schulcampus bietet - inklusive der Möglichkeit der Einbindung einer Regelschule.

🔗📄 Unseren Antrag und die vollständige Meldung findet ihr unter: https://www.spd-kreis-neuss.de/spd-fordert-neuen-schulcampus-fur-die-forderschulen-in-kaarst/

29/09/2026

Die SPD Rhein-Kreis Neuss gratuliert Birgit Sieben herzlich zu ihrem 25-jährigen Dienstjubiläum und bedankt sich für ihr langjähriges Engagement, ihren Einsatz und ihre Verbundenheit.

Wir wünschen weiterhin viel Freude, Erfolg und alles Gute für die kommenden Jahre!

23/09/2026

Viele Menschen sind auf ihr Auto 🚗 angewiesen:

für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zur Kita oder zum Arzt. Sie dürfen nicht immer mehr ihres Einkommens an der Zapfsäule verlieren, während Mineralölkonzerne in der Krise zusätzliche Gewinne machen.

Deshalb setzen wir uns in der Regierung für einen befristeten Spritpreisdeckel und die Besteuerung dieser Krisengewinne ein.

So stärken wir, was uns verbindet:
eine Gesellschaft, in der Mobilität nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängt.

01/09/2026

🌡️ In der zweiten Junihälfte des Jahres 2026 lagen in Nordrhein-Westfalen an elf aufeinanderfolgenden Tagen Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vor, darunter acht Tage mit der höchsten Warnstufe. Im betreffenden Zeitraum starben laut dem Landesbetrieb IT.NRW insgesamt 6.335 Menschen aus Nordrhein-Westfalen.

⚠️ „Die Auswirkungen haben wir – leider in dramatischer Art und Weise – auch im Rhein-Kreis Neuss gespürt: In einem Seniorenheim in Dormagen stiegen die Raumtemperaturen auf über 35 Grad Celsius. In der Folge mussten Bewohner*innen in anderen, klimatisierten Einrichtungen untergebracht oder gar im Krankenhaus behandelt werden. Auch finden polizeiliche Ermittlungen im Zuge dreier Todesfälle in dem Seniorenheim statt“, fasst die SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe zusammen.

📋 Deshalb fordert die SPD-Kreistagsfraktion, dass im Rahmen des Klimaanpassungskonzepts für den Rhein-Kreis Neuss ein jährlich aktualisierter Hitzeschutzplan erstellt wird.

👉 Warum dies notwendig ist, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe. Unsere vollständigen Forderungen findet ihr unter spd-kreis-neuss.de

09/07/2026

Welche Erkenntnisse konnte die Kreispolizeibehörde aus dem Pilotprojekt ziehen? 🧐

Das im Detail zu beraten, wäre ein zentraler Punkt des heute tagenden Polizeibeirats gewesen. 🗓️

Mehr noch: Angesichts der Kritik, etwa aus der Jüchener Kommunalpolitik, die per Resolution gar ein Ende des Pilotprojekts gefordert hat, wäre eine Einbindung aller Beteiligten und Betroffenen – wie Bevölkerung, Personal, Gewerkschaft und Politik – mehr als geboten gewesen. 👥

Stattdessen enttäuscht Landrätin Katharina Reinhold erneut als Leiterin der Kreispolizeibehörde. Mit ihrem Vorgehen zeigt sie eine geringe Wertschätzung gegenüber den Mitgliedern des Polizeibeirats und missachtet zugleich deren Beratungsrechte. 🛑

Offen bleibt auch die von der SPD erfolgreich eingebrachte Initiative zur Durchführung einer Befragung zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger*innen in Jüchen, Korschenbroich und Meerbusch. 📊 Seitens der für die Durchführung verantwortlichen Kreisverwaltung wurden dazu bislang keine erkennbaren Schritte unternommen. 🛑

Unsere gesamte Kritik findet ihr unter: https://www.spd-kreis-neuss.de/neuorganisation-der-polizei-im-rhein-kreis-neuss-landraetin-schafft-tatsachen-ohne-politische-debatte/ 🌐

07/07/2026

Danke, lieber Horst Fischer! 🌹

Dieter Patt, Hans-Jürgen Petrauschke und seit 2025 Katharina Reinhold: Ihnen gegenüber saß und sitzt bis heute unser Kreistagsabgeordneter Horst Fischer. 🏛️💼

Wann immer es um das Thema Mobilität im Rhein-Kreis Neuss geht, ist Horst unser erster Ansprechpartner. 🚊🚗 Von 2004 bis 2014 war er durchgehend Vorsitzender des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses, dem er auch heute – nunmehr unter dem Namen Mobilitätsausschuss – als unser Sprecher angehört. 🛣️🗣️

Doch Horst Fischers Engagement in der Kreispolitik ist wesentlich vielfältiger: Aktuell gehört er u.a. dem Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss sowie dem Finanzausschuss an. 🌱💶 Besonders widmet er sich der Europäischen Einigung und lebt die deutsch-polnische Partnerschaft zwischen dem Kreis Mikołów und dem Rhein-Kreis Neuss als Mitglied im Partnerschaftskomitee Europäische Nachbarn. 🇪🇺🤝🇵🇱

„Horst Fischer prägt die Kreispolitik seit Jahrzehnten mit seiner hohen fachlichen Kompetenz, seiner Zielstrebigkeit und vor allem durch seine Ausdauer, die insbesondere bei Infrastrukturprojekten notwendig ist. Für diesen Einsatz sagen wir als SPD-Kreistagsfraktion und ich ganz persönlich: Vielen Dank, lieber Horst, für dein großes Engagement – in der Vergangenheit wie auch für die Zukunft“, so unsere Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe. 👏❤️

26/06/2026

SPD stellt klar: Interkommunale Zusammenarbeit ja – aber mit Augenmaß

❎ Die CDU-Kreistagsfraktion wirft uns vor, die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit zu behindern und uns gegen die eigenen Bürgermeister zu stellen.

✅ Richtig ist: Wir stehen an der Seite unserer Städte und der Gemeinde und unterstützen eine Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit ausdrücklich. Wir sehen jedoch nicht die Notwendigkeit einer dauerhaften Einrichtung von zwei neuen und gut dotierten Beamtenstellen sowie eines zusätzlichen Budgets von 60.000 Euro.

🗨 Wir wollten über diese Punkte getrennt beraten und abstimmen lassen. Diese Diskussion wurde leider verhindert, sodass am Ende nur eine Gesamtbewertung der Beschlussempfehlung möglich war, die wir als SPD abgelehnt haben.

📎 Die vollständigen Hintergründe dazu findet ihr unter:

Zum Vorwurf der CDU-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, die SPD-Fraktion würde durch ihre Ablehnung der Verwaltungsvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit diese behindern und sich zudem gegen die eigenen Bürgermeister stellen, erwidert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfr...

25/06/2026

„Kommunen am Limit“: Gemeinden, Städte und Kreise brauchen eine solide finanzielle Grundlage

💶 Elf Milliarden Euro – dieses Rekorddefizit mussten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr verkraften. Hinter dieser Summe stehen vielerorts aufgebrauchte Rücklagen, die Aufnahme (teurer) Kassenkredite und die Zurückstellung wichtiger Investitionen etwa in Kinderbetreuung, Schulen, Straßen, Digitalisierung und Nahverkehr.

📉 Während sich die Schuldenspirale für Gemeinden, Städte und Kreise immer schneller dreht, hat das Land Nordrhein-Westfalen seine Pro-Kopf-Verschuldung im vergangenen Jahr sogar senken können.

🗳️ Für uns als SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Ohne eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung für unsere Kommunen laufen wir – auch im Rhein-Kreis Neuss – Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Demokratie und in die staatliche Handlungsfähigkeit verlieren.

💰 Deshalb fordert unsere Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe eine Erhöhung der Verbundquote am Steueraufkommen des Landes sowie des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. „Wer bestellt, bezahlt“ muss wieder gelten!

❓ Was das konkret bedeutet, erklären wir in diesem Post.